Gemeinden / Mehr Befugnisse für „Pecherten“: Mit einfacheren Strafen zu einem zivilisierteren Zusammenleben
Die Zeiten, in denen die „Pecherten“ lediglich Strafzettel an Falschparker verteilten, sind vorbei. Sie erhalten mehr Befugnisse.
Die sogenannten „Pecherten“ erhalten zusätzliche Befugnisse. War ihre Kompetenz bis jetzt auf das Ausstellen von Strafzetteln für Falschparker beschränkt, so sollen sie in Zukunft auch Verstöße gegen Gemeindereglemente ahnden können.
Es gehe nicht darum, die Überwachung zu verstärken und repressiver als bisher zu agieren, unterstrich Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) bei der Vorstellung der neuen Maßnahmen am Mittwoch. Auch nicht darum, eine Art Ersatz-Polizei zu schaffen. Vielmehr soll den Gemeinden eine bessere Handhabe bei Verstößen gegen die Regeln des gemeinschaftlichen Zusammenlebens gegeben werden. Die Ministerin sprach von einer „Win-win“-Situation. Denn der Beruf des „Agent municipal“ (im Volksmund „Pechert“ genannt) würde aufgewertet, die Polizei könne sich auf andere Aufgaben konzentrieren, die Justiz würde entlastet und unsoziales Verhalten werde zurückgedrängt, so Bofferding. Zudem werde die Präsenz der Ordnungshüter im öffentlichen Raum verstärkt, betonte die Ministerin mit Blick auf das Zurückgreifen einiger Gemeinden auf private Sicherheitsfirmen.
Beispiel: In Esch waren den Gemeindeverantwortlichen bei der Kontrolle des nachmittäglichen Fahrradverbots in der Fußgängerzone die Hände gebunden, da nur die Polizei die Möglichkeit hatte, die „Verkehrsrowdys“ auf zwei Rädern zu sanktionieren. Im Gefühl der Machtlosigkeit beschloss man zum Schutz der Einkaufskunden ein komplettes Fahrradverbot während des Tages. Trotzdem scheint das noch lange nicht bei allen Radlern angekommen zu sein. In Zukunft können die „Pecherten“ in der Alzettestraße stehen, Kontrollen durchführen und Strafzettel verteilen. Sie können auch anderes respektloses Verhalten sanktionieren. Das geht von der illegalen Abfallentsorgung über das Liegenlassen von Hundekot durch das „Herrchen“ bis hin zu Vandalismus und Ruhestörung. Der Strafenkatalog sieht dabei vor, dass alle kleineren Vergehen zunächst einmal 25 Euro kosten. Erst wenn der Strafzettel innerhalb von 15 Tagen noch nicht beglichen ist, kann es mit maximal 250 Euro zuzüglich 20 Euro Bearbeitungsgebühr richtig teuer werden. Auch bei den Bußgeldern sollen den Gemeinden Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden.
Keine Minderjährigen
Insgesamt 17 Vergehen hat das Innenministerium in einem Katalog festgehalten. Für die Gemeinden ist die Liste fakultativ. Sie definieren selbst, welche Vergehen sanktioniert werden und welche nicht. Und sie haben die Freiheit, auch andere Dinge zu bestrafen, sofern das im öffentlichen Interesse ist und nicht gegen das Gesetz verstößt. Im Katalog finden sich weitere Beispiele von Vergehen, die bestraft werden könnten: Das Hinausstellen der Mülleimer an nicht dafür vorgesehen Tagen gehört dazu, genauso wie das Nichtrespektieren der Lieferzeiten, das Rasenmähen zu nicht erlaubten Zeiten, zu laute Musik, das Entzünden eines Feuers im öffentlichen Raum oder aber das Abbrennen von Pyrotechnik. Nicht von den „Agents municipaux“ sanktioniert werden können derweil Minderjährige. Dementsprechende Pläne scheiterten am Einspruch des Staatsrats.
„Es geht darum, kleinere Vergehen, sogennante „incivilités“, bestrafen zu können, ohne die Polizei oder Justiz damit zu beschäftigen“, fasst Taina Bofferding zusammen und präzisiert: „Es geht nicht um eine strengere kommunale Polizeiverordnung, sondern um die Verbesserung des Zusammenlebens in den Gemeinden.“ Eine „Sache von elementarer Gerechtigkeit und Respekt“. Seit 2008 müht man sich schon im Innenministerium mit einer Reform ab, zuletzt wuchs die Ungeduld bei dem einen oder anderen Gemeindeverantwortlichen deutlich.
Es geht nicht um eine strengere kommunale Polizeiverordnung, sondern um die Verbesserung des Zusammenlebens in den GemeindenInnenministerin
175 „Pecherten“ gab es Anfang Januar in Luxemburg, verteilt auf insgesamt 29 Kommunen. Dass es wegen der zusätzlichen Aufgaben in Zukunft mehr sein werden, sei Sache der Gemeinden, beantwortete Bofferding eine entsprechende Frage. Fest steht, dass die kommunalen Ordnungshüter geschult werden müssen, um ihren neuen Aufgaben gerecht werden zu können. Denn die umfassen nicht nur Sanktionen, sondern auch präventive Arbeit. Sie werden ebenfalls dazu angehalten, den Bürgern zur Seite zu stehen, also zum Beispiel auch einmal einer Oma über die Straße zu helfen. Und die Agenten müssen im Zukunft erste Hilfe leisten können. Da ist es klar, dass auch ihre Besoldung etwas nach oben hin angepasst werden wird. Mit der Erweiterung der Befugnisse der Ordnungsbeamten sind dann auch die Tage der sogenannten Bannhüter („Gardes champêtres“) gezählt. Sie werden in Zukunft zu den „Agents municipaux“ gehören.
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Dann bringt den Fahrradfahrern mal Manieren bei😁
Geldstrafen von 250€ sind kein Pappenstiel. Ich freue mich schon auf die ersten Einspruchprozesse und frage mich wie lange dieser Unsinn andauern wird wegen unzulänglicher Dokumentation der ‚Vergehen‘.
Die Anwälte werden sich sicher freuen.
Dass Kommunen jetzt im „ Einklang „ mit der neuen sehr jungen Aussenministerin uniformierte oder vergleichbar gekennzeichnete Streifen der Ordnungsämter im Aussendienst auf den Strassen und Plätzen einsetzen um angeblich potentionelle Ordnungsstörer abzuschrecken Verunreinigungen und Belästigungen frühzeitig zu erfassen und als ANSPRECHPARTNER den PASSANTEN zur Verfügung zu stehen, scheint auf den ersten Blick irgendwie verständlich, quoique……Dass manchmal diese eingesetzten , nennen wir sie Ordnungskräfte Meldungen und Anzeigen entgegen nehmen, Verstösse auch durch MÜNDLICHE Ermahnungen und Verwarnungen begleiten ist in bestimmten Fällen tolerabel. Welche Namen , Peschert oder dergleichen die Städtchen diesen Streifen geben ist egal.
Die einzige Pflicht und Schuldigkeit der Stadtbehörde besteht in dem Erhalt der Zusage und dem mehrheitlichen , demokratischen Einverständnis seiner Bürger, den verfassungsmässigen Herren und Meister ihrer Stadt !
Dass diese nur in Gesetz und Psychologie hochgeschultes Personal für diese Posten zulassen werden liegt auf der Hand. Denn die Zeiten von kleinenSchultheiß Diktatoren geht ihrem Ende entgegen.
Ich meinerseits stehe diesem WAGNIS mit Skepsis entgegen , da anderseitg geschultes und erfahrenes privates Sicherheitspersonal von dem neuen Polizeiminister kategorisch verweigert wurde !
Aber im Lande der Luxusbürger ist anscheinend ALLES aber auch ALLES möglch , oder irre ich nich wieder ?
Eins steht fest , über den Daumen installierte Notlösungen dauern nie lange an !!!
Wat geschitt da wann eng Persoun sech weigert seng Identitéitskaart ze weisen? Gëtt d’Identitéit da vum „Pechert“ mat Gewalt festgestallt? Ech denken, dat do ass e schlechte Witz, an et kënnt iergendwann de Fall wou, jo, ech muss et leider soen, iergendeen, dee vläicht genuch gedronk huet a souwisou net grad héiflech ass, zimmlech „béis“ mat engem „Pechert“ gëtt, an dann hu mir de Problem… Oder? E Pechert ass a gëtt ni e Polizist, an e kann och m. M. no ni déi Befugnisser kréien. Dozou gehéiert fir mech och d’Feststellung vun der Identitéit. Doriwwer eraus stellt sech awer och nach eng aner Fro, déi vun der Gläichbehandlung vun alle Bierger. An der enger Gemeng gelt dëst, an der anerer dat als „Verstouss“. Wann déi sou genannten „Autonomie“ och ganz positiv ka sinn, ka se awer grad esou eng Diskriminéierung fir d’Bierger duerstellen.
Tja, jetzt bekommen Gemeindebeamte endlich Befugnisse , um bei verschiedenen Angelegenheiten einzugreifen und schon wird gemeckert.Offenbar zieht das Volk es vor, dass Steuergelder eingesetzt werden zur Finanzierung von Privatfirmen oder besser Spaziergängern und Statisten ohne jegliche Befugnis .
Immer schön nach dem Motto : Wasch mir den Pelz, jedoch mach mich nicht nass.
@ Dingos bellen normalerweise im fernen Australien .
Dass diese Rasse wie alle restlichen unserer Welt auch Zuflucht in meiner ex-Heemecht gefunden hat und sie bereichert erfahre ich erst heute.Habe natürlich u.a.m. Von diesen wilden Hunden dankend gelernt dass die Dingos ihr Pelz.waschen ohne dabei Nass zu werden. Ein Professoren Lehrstuhl an der Escher Universität scheint ihm sicher zu seim.
Dass in den Augen der Luxemburg bereichenden Dingos die sonst schweigenden grossherzoglichen Lämmer zu meckern beginnen, wenn man ihnen absolut vom Umgang mit Schafen nichts verstehende Hirten vor die Nase setzt scheint mir der reinste Blödsinn zu sein.
Dass steuergelder nicht weiterhin zum Fenster hinausgeschmissen werden, sondern an Privatfirmen für ihre durch gefährliche Wege und Gassen schlenderden exzellent ausgebildete und erfahrene Sicherheitshirten gut angelegt wird ist für unseren Dingo doch etwas zu hoch , oder?
Schon allein das Wort PESCHERT macht diesen Unsinn lächerlich ! Die Innenministerin scheint nicht den geringsten Respekt vor uns Luxembuger zu haben ! DAAT KANN DACH NËT SIN .würde eine ehrenwerte Person sagen die sich für private gur ausgebildete und erfahrene Sicherheitsleute einsetzt.
Dass unser Grossherzog wie üblich übergangen wird ist normal. Aber dass der Premier selbst ein früherer Bürgermeister diesen wie gesagten UNSINN kommentarlos zulässt scheint ein sehr schlechtes Omen zu sein !
@Gaston Schäfer
allen eingehenden Exkursen in die Tierwelt Ihrerseits zum Trotz verfügen Ihre exzellent ausgebildeten und erfahren Sicherheitsfirmen nach wie vor über keinerlei Befugnisse über welche Ottonormalbürger nicht verfügen würde. Also immer schön auf dem boden bleiben nach dem Motto: Halte ou je téléphone
@Diingo
Befugnisse erteilen exzellent ausgebildete und erfahrene Behörden die von Ottonormalbürger gewählt werden. Dass es solche leider nicht mehr gibt ist nicht die Schuld « meiner «
exzellent ausgebideten und erfahrenen Sicherheitsfirmen und tut ihnen keinen Abbruch.
Dass die aktuelle Behörden Pecherten den Job eines Polizisten aufhalsen hat nichts mit Intelligenz am Hut sonder beruht ausschleisslich auf politischer Überlegung.