Nach den Sozialwahlen im März dieses Jahres hat sich am Donnerstag die neugewählte Arbeitnehmerkammer konstituiert. Präsidentin wurde Nora Back (OGBL), als Vizepräsidenten werden sie Jean-Claude Reding und Patrick Dury unterstützen.

Die umständlichen Prozeduren der Sozialwahlen, die wohl teilweise zu der schwachen Wahlbeteiligung führten, werden überarbeitet, hierin sind sich Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) und die „Chambre des salariés Luxembourg“ (CSL) einig. Ein entsprechendes Memorandum hat die Kammer vorbereitet.

Die CSL repräsentiert rund 520.000 Arbeitnehmer und Rentner, sowohl Luxemburger als auch Nicht-Luxemburger, Einwohner des Landes und Grenzgänger. Die Besetzung des Plenums spiegele dies wider, wie Nora Back während ihrer Antrittsrede unterstrich. Die Delegierten bilden die arbeitende Gesellschaft gut ab, schließlich stieg der Frauenanteil in dem Gremium mit 60 Mitgliedern von 15 auf 21 und die Zahl der Grenzgänger von 8 auf 17.

Spekulation weder dulden noch fördern

Nachdem Arbeitsminister Dan Kersch vor den Gewählten angekündigt hatte, dass das Arbeitsrecht im Rahmen der Digitalisierung angepasst werden müsse und die Arbeitsinspektion, die zurzeit im Umbau ist, künftig stärker gegen arbeitsrechtliche Verstöße vorgehen werde, wählten die Delegierten ihr 16-köpfiges Komitee unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Anschließend sprach Nora Back ein erstes Mal als Präsidentin zu den Delegierten. Sie verwies auf die gute Basis, die ihr Vorgänger Jean-Claude Reding gelegt hat, und gab einen Überblick über die anstehenden Aufgaben der Kammer. Die CSL werde künftig stärker von dem Recht Gebrauch machen, Gesetzesvorschläge zu formulieren und auf den Instanzenweg zu bringen.

Fusion von Privatbeamten- und Arbeiterkammer

Neben den klassischen Themenfeldern der Arbeitnehmerkammer, die auch weiter für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen wird, sollen auch die Bereiche Klimaschutz und Wohnungsnot stärker als bislang behandelt werden. Es könne nicht angehen, dass angesichts des vorherrschenden Wohnungsmangels spekulationsfördernde Gesetze verabschiedet würden, sagte Back, die den Bekanntheitsgrad der Institution CSL weiter steigern will.

Die Tripartite (Gremium bestehend aus Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern) beschloss zu Beginn des neuen Jahrtausends, Arbeitern und Privatbeamten das gleiche soziale Statut zu geben.

Die Umsetzung erfolgte nach einem Abkommen, das im April 2006 unterzeichnet und durch das Gesetz vom 13. Mai 2008 legale Realität wurde. Das Einheitsstatut („statut unique“) betraf neben Pensions- und Krankenkassen, die reformiert wurden, auch die Berufskammern.

Privatbeamten- und Arbeiterkammer fusionierten zur „Chambre des salariés Luxembourg“ (CSL), die mittlerweile 526.000 Mitglieder zählt. Die Mitgliedschaft in dem Gremium ist für alle Arbeitnehmer des Privatsektors obligatorisch. Das wichtigste Organ der CSL ist die Vollversammlung der 60 gewählten Delegierten.

Seit kurzem verfügt die CSL über ein neues Gebäude, das neben dem Bonneweger „Casino syndical“ errichtet wurde und baulich mit diesem verbunden ist.
Seit Bestehen der größten Berufskammer im Land hat der OGBL die absolute Mehrheit und stellt die Präsidenten: bisher Jean-Claude Reding und seit Donnerstag Nora Back.

Die Aufgaben der CSL

Die CSL hat eine beratende Mission und gibt Gutachten zu Gesetzesvorlagen ab. Delegierte der Kammer sind außerdem in beratenden Organen des Staats vertreten.
Daneben kommt der Kammer die Aufgabe der Informationsvermittlung zu. In einer Reihe von Veröffentlichungen behandelt sie die Arbeitswelt im weitesten Sinne.

Auch auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist die Kammer aktiv. Sie delegiert ebenfalls Vertreter in die Organismen der sozialen Sicherheit, beispielsweise die Gesundheits- und Rentenkasse und deren juristische Organe. In Zukunft will die Kammer ihr Recht, dem Parlament Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, stärker nutzen.

Die 60 gewählten Delegierten

Sidérurgie: Stéphanie Barbaglia (OGBL), Nazzareno Beni (LCGB), Georges Conter (LCGB), Samuel Ferrari (OGBL), Jean-Luc Schmidtgall (OGBL)
Autres industries: Jaques Adam (OGBL), Michel Collin (LCGB), Vincent Collin (OGBL), Jean-Jacques Deom (LCGB), Grégory Renaud (LCGB), Roger Rensonnet (OGBL), Ralf Schmitt (OGBL), Anne Vanhemelryck (LCGB)
Construction: Armando Bento Fonseca (OGBL), Jean-Luc Collin (OGBL), Guy Corniere (LCGB), José Nunes Pinto (OGBL), Wolfgang Müller (OGBL), José Rente Canelas (LCBB)
Services financiers et intermédiation financière: Jean-Marie Azzolin (OGBL), Martine Birmann (Aleba), Gabriel Di Letizia (LCGB), Josiane Kremer (Aleba), Laurent Mertz (Aleba), Denise Steinhäuser (OGBL), Sonia Stocchi ép. Hirsch (OGBL), Marc Terzer (Aleba)
Autres services: Maria Das Dores Alves Da Silva (OGBL), Nora Back (OGBL), Laurent Baumgarten (OGBL), Sonia Neves Da Silva (OGBL), Lita de Fatima Da Silva Santoa, ép. De Oliveira Borges (LCGB), Antonia Santos Do Rosario, ép. Dahm (OGBL), Patrick Dury (LCGB), Joël Krier (OGBL), Sylvie Lombardi (OGBL), Francis Lomel (LCGB), Dominique Machado (LCGB), Virginie Mucciante (OGBL), Stéphanie Olinger (LCGB), Carole Thoma (OGBL)
Administrations et entreprises publiques:
Thoma Geditz (OGBL), Patrick Juchem (LCGB), Christian Keller (OGBL), Guy Scholzen (OGBL)
Santé et action sociale:
Nathalie Becker (OGBL), Paul Becker (OGBL), Chantal Irène Gantrel (OGBL), Catherine Molitor (OGBL), Joël Scholtes (LCGB), Chantal Thomé (OGBL)
Agents actifs et retraités de la CFL: Mylène Bianchy (Syprolux), Carlo Thissen (FNCTTFEL), Nico Wennmacher (FNCTTFEL)
Retraités: Edmée Anen (OGBL), Norbert Conter (LCGB), Nicolas Hoffmann (LCGB), Henri Kremer (OGBL), René Pizzaferri (OGBL), Jean-Claude Reding (OGBL)

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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