Liegt Streit in der Luft? Zumindest weist die Polizeigewerkschaft SNPGL („Syndicat national de la police grand-ducal Luxembourg“) in ihrer Pressemitteilung vom 6. Juli (Dienstag) darauf hin. Schuld daran seien das taube Ohr der Polizeigeneraldirektion sowie die Untätigkeit des zuständigen Ministers. Gemeint ist Henri Kox.

Bei dem angekündigten Streit geht es um jene Polizisten, die seit 2015, also seit der großen Reform des allgemeinen Status der Staatsbediensteten, einen Posten mit besonderer Verantwortung bekleiden, aber laut SNPGL, anders als vorgesehen, nicht dementsprechend entlohnt würden.

„Taube Ohren“

Die Gewerkschaft verweist darauf, dass sie sich bereits seit 2015 dieses Themas angenommen habe. Sie habe öfters beim Minister vorgesprochen. Zehn Treffen hätten stattgefunden, 30 Briefwechsel habe es gegeben und man habe als Syndikat viel Arbeit investiert, um eine Lösung herbeizuführen.

Es scheine aber, als ob alles auf taube Ohren gestoßen sei. So habe zum Beispiel auch der Minister es verpasst, die Polizeigeneraldirektion anzuweisen, Gesetze und Bestimmungen anzuwenden, die Sache also in geordnete Bahnen zu lenken und zum Beispiel ein Organigramm zu erstellen, in dem die Beamten mit besonderer Aufgabe sich wiederfinden könnten. Die Polizeidirektion selbst würde weiterhin nichts unternehmen.

Deshalb habe die Gewerkschaft nun die Nase gestrichen voll, heißt es unmissverständlich in der Pressemitteilung, oder auf Französisch, weil es besser klingt: „Le SNPGL en a ras le bol.“ Da das SNPGL sich außerstande sehe, unter den gegebenen Umständen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, sei man nun genötigt, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, um die Rechte der Betroffenen durchzusetzen. Soweit die Pressemitteilung. In einem beigefügten Brief an Polizeiminister Henri Kox werden die Vorwürfe nochmals untermauert.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass es zwei Vorschläge vonseiten der Polizei und des Ministeriums gegeben habe, auf welche Weise die Stellen mit besonderer Verantwortung besetzt und entlohnt werden könnten. Beide Vorschlägen seien aber, so die Gewerkschaft, vom Personal abgelehnt worden, weil sie zu viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten enthalten hätten.

Zwischen den Zeilen bescheinigt das SNPGL dem Minister eigentlich guten Willen bei der Vermittlung zwischen Personal und Direktion der Polizei. Leider scheine seine Botschaft an die Leitung der Polizeiverwaltung aber nicht gefruchtet zu haben.

Zweifelhafte Machenschaften

Der Polizeigeneraldirektion unterstellt dem SNPGL zweifelhafte Machenschaften. Darüber seien die politisch Verantwortlichen sehr wohl im Bilde, würden aber nicht im geringsten eingreifen. Deshalb würden sie sich zu Komplizen dieses Verstoßes gegen das Gesetz und fundamentale Rechte machen.

Auf Nachfrage hin, sagt Henri Kox am Telefon, dass er nicht zufrieden sei, wie es derzeit laufe. Er könne und wolle zu diesem Moment aber auch nicht stärker eingreifen, als er das bisher getan habe. Es sei hier nämlich an der Polizeiverwaltung, sich mit der Personalvertretung an einen Tisch zu setzen und die Frage der Posten mit besonderer Verantwortung zu klären. Erst dann käme der zuständige Minister ins Spiel, um die Sache abzusegnen. 

Er werde jedenfalls jetzt erst mal abwarten, sagt Henri Kox. Er vertraue immer noch darauf, dass beide Verhandlungspartner miteinander klarkommen und eine Lösung finden – im Interesse der Polizei und der Arbeit, die sie zu erledigen hat.

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Marco Goetz

Geboren 1966 in Wiltz, nennt Marco Goetz Journalismus den tollsten Job der Welt. Nach seinem Debüt im Tageblattvor über 30 Jahren und anschließend zwei Jahrzehnten bei RTL Radio und Fernsehen sowie einem Abstecher beim Luxemburger Wort ist er seit 2019 wieder beim Tageblatt. Geblieben sind Neugierde, Leidenschaft, Empathie und der Anspruch, kompliziertere Sachverhalte möglichst einfach zu erklären. Sei es bei Justiz- und Polizeithemen oder eigentlich bei Allem was Menschen beschäftigt. Immer nach dem Motto: es gibt keine langweiligen Themen.

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