Aufgeflammt ist die aktuelle Situation an der Lage von zwölf Flüchtigen aus Ägypten und Bangladesch. Das Gericht entschied, dass die Regierung gegen einen wichtigen Passus des Asylrechts verstoßen habe: Nur Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, dürfen einem Schnellverfahren unterzogen und eventuell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Bei den genannten Staaten ist das jedoch nicht der Fall. Zwar gibt es einige Regionen in beiden Ländern, die als „sicher“ eingestuft werden könnten, doch gilt dies in keinem Fall für das gesamte Staatsgebiet. Genau das ist aber laut internationalem Recht Voraussetzung, und genau das hat die rechtspopulistische Regierung von Giorgia Meloni „großzügig“ übersehen. Die Richter in Rom sahen es darüber hinaus auch als erwiesen an, dass auch konstitutionell garantiertes Recht auf Asyl mit den praktizierten Verfahren kollidiert. Laut Artikel 10 der italienischen Verfassung haben „Ausländer, die in ihrer Heimat an der Ausübung demokratischer Rechte, wie sie in der italienischen Verfassung festgeschrieben sind, das Recht auf Asyl im Hoheitsgebiet der Republik gemäß den gesetzlichen Grundlagen“. Politische Verfolgte dürfen nicht zurückgewiesen werden.

Dies, so das römische Gericht, sei in den vorliegenden zwölf Fällen jedoch missachtet worden, sodass die betreffenden Männer umgehend von Albanien nach Italien zurückgebracht werden müssen. Innenminister Matteo Piantedosi erklärte jedoch, man werde gegen den Richterspruch vorgehen, und sei es bis zum Kassationsgericht, der obersten Rechtsinstanz des Landes.

„Hunde und Schweine“

Inzwischen sind die Migranten mit einem Boot der Küstenwache nach Bari gebracht worden. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, stehen die zwölf Männer „unter Schock und sind verängstigt“. Offensichtlich wurden sie nicht über die Gründe des Rücktransports unterrichtet und fürchten sich, untereinander zu sprechen, um den Ermittlungsbehörden keinen Grund zur Ausweisung zu geben.

Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini – der zur Regierungsbildung Piantedosi als Lieblingskandidaten auf den Sitz des Viminale gehievt hatte – erklärte sich zur Causa noch deutlicher: „Will jemand nach Nigeria, Kanada, Australien oder in die Schweiz, muss er ordentliche Papiere seiner Identität vorweisen, nur nach Italien können Hunde und Schweine einreisen.“

Salvini, der derzeit noch auf Sizilien im Falle Open Arms unter Anklage steht, will die Lega und am besten die gesamte Rechte auf die Plätze rufen, um gegen Migranten vorzugehen. Dass er mit solchen Gesten bereits zu seiner Zeit als Innenminister scheiterte, scheint den Lega-Chef wenig zu stören. Schließlich sind seine Handlungen auch stets als wahltaktische Manöver zu verstehen, denn gegenüber den postfaschistischen Fratelli d’Italia Giorgia Melonis verliert die einstige Separatistenpartei zunehmend an Boden.

Elly Schlein, Chefin der Demokratischen Partei, sprach auf einer Kundgebung der großen Gewerkschaften CGIL und UIL von einer „enormen Geldverschwendung“. Mindestens 800 Millionen Euro seien von der Regierung für die beiden Auffanglager in Albanien ausgegeben worden, die laufenden Unterhaltskosten noch nicht eingerechnet. Für die insgesamt mehr als eine Milliarde hätte man auch für medizinische Hilfe, Unterstützung für die bestehenden Migrantenlager oder für humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern sorgen können.

Papst fordert offene Türen

Schlein forderte den italienischen Rechnungshof Corte dei Conti auf, die „Geldverschwendung“ zu prüfen und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. „Die jetzigen Handlungen zeigen nur die Unfähigkeit der amtierenden Regierung, mit dem Problem umzugehen“, erklärte Schlein, „niemand steht über dem Gesetz, weder über europäischem noch über nationalem Recht. Und es ist völlig inakzeptabel, die Unfähigkeit der Regierenden auf dem Rücken der Migranten auszutragen.“ Unterstützt wird die Pd-Vorsitzende in ihren Forderungen auch von den anderen Oppositionsparteien sowie von Menschenrechtsorganisationen.

Auch Papst Franziskus äußerte sich besorgt über die neuesten Entwicklungen. In einem verbreiteten Video appellierte das katholische Kirchenoberhaupt, die „Türen für Migranten offenzuhalten, sie zu unterstützen, ihnen Hilfe zu leisten und sie zu beschützen“. Sie müssten begleitet und integriert werden, fordert Franziskus von den weltlich Regierenden.

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