Gemeindefinanzen / Mertert-Wasserbillig und Grevenmacher haben ihre Budgets für 2022 festgelegt
Das Projekt „Nei Mëtt“ in Wasserbillig mit 110 neuen Wohneinheiten, Gewerbe- und Geschäftsflächen sowie einem unterirdischen Parkhaus
Während Remich und Mondorf noch damit beschäftigt sind, stehen in Mertert-Wasserbillig und Grevenmacher die Finanzplanungen für 2022. Beide Gemeinden haben in den letzten Jahren viel investiert und 2021, abgesehen von bereits gestarteten Großprojekten, vorsichtige „Corona-Budgets“ gefahren, wie es aus beiden Rathäusern heißt. 2022 bleiben die Investitionen hoch.
Mit 4.764 Einwohnern ist Mertert-Wasserbillig die kleinere der beiden Gemeinden. Sie hat rund 300 weniger als Grevenmacher, das knapp über 5.000 Menschen zählt. Beide wachsen weiter. Das zeigt sich an der Anzahl der Bauanträge. Jérôme Laurent, der LSAP-Bürgermeister von Mertert-Wasserbillig, beziffert sie in seiner Budgetrede auf 280 im Jahr 2021, die meisten sind private Bauvorhaben. Die Gemeinde an der Grenze zu Deutschland hat die großen öffentlichen Bauvorhaben, wie sie in der Schöffenratserklärung nach der Kommunalwahl festgehalten sind, abgeschlossen.
Laurent hatte damals angesichts des zu erwartenden Wachstums vor allem den Ausbau der Schulinfrastruktur angekündigt. Demnach sind das neue Schulgebäude für den Zyklus 1 in Mertert und das für die Zyklen 2-4 in Wasserbillig sowie das neue Gemeindeatelier in Betrieb. 1,5 Millionen Euro kosten die Gemeinde die Kinderbetreuungseinrichtungen inklusive der neuen „Crèche Eilennascht“, die im Januar 2022 in Betrieb gehen soll, jährlich.
„Wir haben eine neue gebaut und der Staat übernimmt anteilig die Kosten für den Bau, aber nur noch 75 Prozent der Betriebskosten“, heißt es aus dem Rathaus. Was mit dem Gebäude der ehemaligen „Crèche“ geschehen soll, das nach den Worten von Bürgermeister Laurent sehr alt ist, steht „noch nicht fest“. Nach vorsichtigen „Corona-Budgets“ in beiden Gemeinden – Grevenmachers CSV-Bürgermeister Léon Gloden spricht von einer „Punktlandung“ bei den Ausgaben für 2021 – stehen 2022 weitere Vorhaben zur Entwicklung der beiden Kommunen auf dem Programm.
Großprojekt „Nei Mëtt“ und gestiegene Kosten in anderen Bereichen
In Mertert-Wasserbillig geht das Projekt „Nei Mëtt” mit 110 neuen Wohneinheiten, Gewerbe- und Geschäftsflächen weiter. Dazu gehören ein unterirdischer Parkplatz mit rund 200 Plätzen und ein Marktplatz. „2023 soll das Projekt in Wasserbillig abgeschlossen sein“, sagt Bürgermeister Laurent. „Es wird das Bild der Gemeinde komplett verändern“.
IRM/MRT-Untersuchungen auf Potaschbierg
Mehrere Ärzte haben sich auf dem Potaschbierg in einer Praxis zusammengeschlossen. Ende Januar/Anfang Februar soll in dieser Gemeinschaftspraxis nach Gemeindeangaben ein Magnetresonanztomograf (MRT/IRM) in Betrieb gehen. Die Ärzte finanzieren dies selbst, weshalb es die Gemeinde nichts kostet, aber viele Vorteile für die Einwohner von Grevenmacher und Umgebung bietet. Bislang weichen viele Patienten aufgrund der langen Wartezeiten für Kernspin-Untersuchungen ins Ausland aus.
Verändern wird sich auch das Bild von Grevenmacher, dessen größte Baustelle das neue Kulturzentrum ist. Allein acht Millionen Euro wird es 2022 an Ausgaben verschlingen und soll nach letztem Stand der Planungen im Frühjahr 2024 fertig sein. Das ordentliche Grevenmacher Budget sieht 2,5 Millionen Euro Mehrausgaben für 2022 im Verhältnis zu 2021 vor. Bürgermeister Léon Gloden (CSV) erklärt das damit, dass viele kleinere Arbeiten aus 2021 zunächst zurückgestellt wurden. Am Ende des Rechnungsjahres haben beide Gemeinden festgestellt, dass die Einnahmen durch den staatlichen „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) im Jahr 2021 höher sind als anfangs erwartet.
Vor diesem Hintergrund kann man anders planen und zurückgestellte Arbeiten nachholen. Das schlägt sich auf der Ausgabenseite nieder. Allein in der Grevenmacher Schule sind 2022 Sicherheitsarbeiten in Höhe von rund 300.000 Euro geplant. Außerdem soll im nächsten Jahr ein „Finanzmanager“ im Grevenmacher Rathaus seine Arbeit aufnehmen. Zudem steigen Unterhaltskosten wie die beim CGDIS.
Im Fall Grevenmachers, dessen Rathauschef mehrmals kritische Nachfragen bei Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) zur Funktion des Rettungswesens gestellt hatte, steigt der Anteil von 210.000 auf 260.000 Euro für 2022. In Mertert-Wasserbillig steigt der Beitrag zum Betrieb des Rettungswesens ebenfalls, wobei dessen Rathauschef betont, man stehe hinter der Reform des CGDIS. Für 2021 betrug der Anteil Mertert-Wasserbilligs am Betrieb des CGDIS 192.000 Euro. 2022 sind es 230.000 Euro oder 1,1 Prozent des ordentlichen Haushalts.
Unsichere Zukunft des Bauwesens im Land
Ein weiterer Ausgabenposten ist in Grevenmacher die Verdoppelung des „Kartoffelgeldes“ von 60.000 Euro auf 120.000. Eine Erhöhung der Wasser- und Energiegebühren lehnt Bürgermeister Gloden in Grevenmacher aber ab. „Theoretisch müssten wir sie erhöhen“, sagt er. „Aber wir haben uns angesichts der Preissteigerungen bei Benzin und anderen Konsumgütern dagegen entschieden“. In Mertert-Wasserbillig schlagen sich diese Preissteigerungen mit einem Mehr von 20 Prozent der Ausgaben im Budget nieder.
Trotzdem geht dessen Bürgermeister Laurent 2022 daran, ein weiteres Versprechen seiner Koalition einzulösen. Die Bauarbeiten am Wasserspielplatz im Park von Mertert beginnen mit einer ersten Bauphase. Das „Nice to have“, wie es so schön heißt, wurde 2021 aus den bekannten Gründen zurückgestellt. Eines der Projekte, die vorerst „begraben“ sind, ist das gemeinsame interkommunale Schwimmbad mit Rosport-Mompach. Die Gründe dafür zeigen einen Trend, der das ganze Land betrifft.
„Bei der Ausschreibung war der Preis schon wesentlich höher als bei der ersten Kalkulation“, sagt Laurent. „Es gibt große Unsicherheiten, wie sich das Bauwesen wegen der hohen Preise entwickeln wird“. Das ist nicht das Einzige. Viele haben Schwierigkeiten, überhaupt Handwerksfirmen zu finden, die die Arbeiten ausführen. „Es gibt Wartezeiten“, bestätigt der Rathauschef von Mertert-Wasserbillig, der ansonsten sehr daran interessiert ist, das Image der Gemeinde zu verbessern.
Wasserbillig: Das Projekt wird das Bild der Moselgemeinde verändern
Baustelle des neuen Kulturzentrums in Grevenmacher: Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2024 geplant
Der Député-Maire von Grevenmacher Léon Gloden (CSV)
Jérôme Laurent, der LSAP-Bürgermeister von Mertert-Wasserbillig
Vor allem Wasserbillig leidet unter dem Image als „Tankmeile“, das sich hartnäckig hält, ohne dass die Gemeinde echten Einfluss darauf hat. Beteiligung am Klimapakt hin und neuerdings dem Naturpakt her, einen Erfolg hat wohl der Markt geschaffen. Eine der Tankstellen auf der berühmten „Meile“ zwischen den beiden Gemeindeteilen schließt und wird nicht ersetzt. „Wir hoffen, dass dieser Trend anhält“, sagt Laurent.
Eckdaten der Budgets 2022
Die ordentlichen Haushalte beschreiben die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Der außerordentliche Haushalt erfasst das Investitionsvolumen der Gemeinde.
Für Grevenmacher lauten die Zahlen wie folgt: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 26,6 Millionen Euro, Ausgaben: 23,21 Millionen Euro; Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: 11,5 Millionen Euro (Kredit). Fünf Millionen Euro davon hat die Gemeinde gerade erst abgerufen. Im Gesamtbetrag sind die 7,75 Millionen Euro, die fließen, wenn das Kulturzentrum fertiggestellt ist, nicht eingerechnet. Ausgaben: 21,0 Millionen Euro
Mertert-Wasserbillig: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 21,5 Millionen Euro, Ausgaben: 20,9 Millionen Euro; Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: 9,7 Millionen Euro, darin enthalten ist ein Kredit von drei Millionen Euro. Ausgaben: 11,0 Millionen Euro
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