Merz und sein Fahrplan zur Macht : Tageblatt.lu

Deutschland / Merz und sein Fahrplan zur Macht

**Foto: AFP/John MacDougall**
Demonstranten am Sonntag vor dem Bundestag: Die Nummer mit der AfD wird CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr so schnell los

Nach dem CDU-Parteitag fühlt sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt. Doch es gibt schon wieder einen Dämpfer. Unbeirrt hält Merz aber an seinem Fahrplan zur Macht fest.

Zum Schluss erlebte man einen zufriedenen CDU-Chef und -Kanzlerkandidaten. Das sei ein „beeindruckender“ Parteitag gewesen, meinte Friedrich Merz am Montagabend.

Gut, zwei kleine Ärgernisse gab es dem Vernehmen nach dann doch. Ein nicht unerheblicher Teil der Delegierten brach frühzeitig auf, weil sich der Konvent in die Länge zog. Und: CSU-Chef Markus Söder redete doppelt so lang wie vorgeschlagen. Typisch für den Bayern.

Merz wird beides verschmerzen können. Denn der Kandidat sieht sich nach dem Parteitag wieder in der Spur auf seinem Weg ins Kanzleramt. Weil ihm die Delegierten volle Rückendeckung für eine verschärfte Migrationspolitik gegeben haben. Und weil auf offener Bühne keine Kritik daran geübt wurde, dass Merz im Bundestag die Hilfe der AfD in Kauf genommen hatte. Nun will der Kandidat versuchen, von der Asylpolitik wieder etwas wegzukommen und mehr den Fokus auf das Wirtschaftsthema zu lenken.

Politik ist freilich kurzlebig, der Erleichterung folgte am Tag danach prompt ein Dämpfer: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage hat die Union nach der Debatte über die Migrations-Abstimmungen mit der AfD im Bundestag zwei Prozentpunkte verloren und liegt nun bei 28 Prozent. Die AfD konnte freilich nicht dazugewinnen und stagniert weiter bei 20 Prozent. Nun müsse man schauen, ob dies die Stimmung wieder eintrübe, hieß es in der Union. Ende der Woche werden Zahlen anderer Institute erwartet.

Der Merz-Fahrplan bis zur Bundestagswahl am 23. Februar und weiter zur Macht sieht nun so aus: So gut wie jeden Tag wird der Sauerländer mindestens zwei Wahlkampftermine absolvieren, am nächsten Samstag gibt es einen Auftritt auf dem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg, direkt danach findet am Sonntag das erste TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz statt. In der Union setzt man einige Hoffnungen auf das quotenträchtige Aufeinandertreffen, bietet sich Merz doch die Chance, seinen Kurs und seine Haltung zur AfD noch mal vor einem Millionenpublikum zu untermauern – und zugleich Scholz in die Bredouille zu bringen. Es heißt, der Kanzlerkandidat bereite sich „inhaltlich“ akribisch darauf vor.

Konkrete Punkte für Koalitionsverhandlungen

In der nächsten Woche kommt dann noch mal der Bundestag zusammen für die Generaldebatte mit den Kanzler- und Spitzenkandidaten. Auch hier gilt es, sattelfest zu sein und rhetorisch zu punkten. Zwischendurch könnte es noch Gespräche mit den anderen Parteien geben, die nun die Union dazu drängen, möglichst doch noch Sicherheits- und Migrationsgesetze zu verabschieden.

Im Hintergrund laufen überdies die Vorbereitungen für eine mögliche Regierungsübernahme. Merz hatte schon vor längerer Zeit die Fachpolitiker seiner Fraktion dazu aufgefordert, konkrete Punkte für Koalitionsverhandlungen zu erarbeiten. Zentral soll dabei auch das auf dem CDU-Parteitag beschlossene Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen für Wohlstand und Sicherheit sein. Darin enthalten ist der Fünfte-Punkte-Plan von Merz zur Begrenzung der Migration. Gleichzeitig ist strategisch analysiert worden, wie der Weg über Sondierungen in Koalitionsverhandlungen aussehen könnte – je nach Wahlergebnis und mit wem. Es sei „töricht“, hieß es aus der Fraktionsspitze, wenn man sich nicht überlege, wie die Abläufe nach dem 23. Februar sein könnten. „Wir müssen dann genau wissen, was wir wollen.“