Soziale Mietverwaltung / Minister Henri Kox unterschreibt Konventionen mit Vereinen und Gemeinden
Die Regierung bewirbt die soziale Mietverwaltung u.a. mit Steuervorteilen. Im Hintergrund: Marie-Josée Jacobs, Henri Kox, Michel Simonis und Gilles Hempel
Der Minister für Wohnungsbau Henri Kox hat am Dienstag mit zahlreichen Organisationen aus der Zivilgesellschaft Konventionen über Sozialwohnungen unterschrieben. Bei der Veranstaltung kündigte Kox auch Fortschritte bei einer nationalen Leerstandssteuer an.
Bei der sozialen Mietverwaltung („gestion locative sociale“) handelt es sich um ein System, das es Besitzern von Immobilien erlaubt, ihre Wohnungen einer Organisation zur Verfügung zu stellen, die sie dann an bedürftige Personen vermittelt. Die Besitzer haben mehrere Anreize dazu. Zum einen erhalten sie eine garantierte Miete, selbst wenn die Wohnung leer steht; zum anderen sind 50 Prozent der Nettoeinkünfte von den Steuern ausgenommen. Des Weiteren kann die Wohnung im Fall von Eigenbedarf schnell wieder zurückgegeben werden.
Zu den teilnehmenden Organisationen aus der Zivilgesellschaft gehören u.a. das Rote Kreuz, Caritas, LIFE asbl. und „Stëmm vun der Strooss asbl.“. Daneben sind auch Institutionen wie die nationale Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau (SNHBM) sowie zahlreiche Gemeinden mit an Bord. Kox unterstrich am Dienstag vor allem die wichtige Rolle der Gemeinden bei der Lösung des Wohnungsproblems in Luxemburg.
Die Präsidentin der Luxemburger Caritas und frühere Ministerin Marie-José Jacobs äußerte die Sorge, dass im Rahmen des Stroms an Geflüchteten aus der Ukraine Missgunst entstehen könne, wenn Menschen, die schon lange in Luxemburg lebten, der Meinung seien, Geflüchtete würden auf dem sozialen Wohnungsmarkt bevorzugt behandelt. Sie rief dazu auf, dieser Spaltung entgegenzuwirken.
Michel Simonis, Generaldirektor des Luxemburger Roten Kreuzes, beschwerte sich bei Minister Henri Kox über die Sisyphusarbeit einer Wohnungssuche für bedürftige und vulnerable Menschen. Simonis erwähnte das Schicksal einer Migrantenfamilie, die trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus gezwungen ist, in einem Heim zu leben, und von der Tochter, die aus diesem Grund keine Freunde mit nach Hause bringen will.
Marie-José Jacobs warnte davor, dass in Zukunft immer mehr Menschen sich nicht mehr selber versorgen könnten – besonders jene, die auch jetzt schon keine großen Sprünge machen könnten. Zuerst sei das Benzin teurer geworden, und jetzt die Nahrungsmittel, sagte sie.
Tatsächlich sind in Luxemburg immer mehr Menschen einem Armutsrisiko ausgesetzt. Der Statistikbehörde Statec zufolge waren 2019 (letzte verfügbaren Daten) 17,5 Prozent der Menschen armutsgefährdet. (Das sind Personen, deren monatlich verfügbares Einkommen unter Berücksichtigung der Haushaltszusammensetzung unter dem Äquivalenzeinkommen von 1.818 Euro lag).
Conditio sine qua non
Gilles Hempel, Direktor der „Fondation pour l’accès au logement“, sprach davon, dass es immer teurer geworden sei, in Luxemburg ein Dach über dem Kopf zu haben. Die Preise stiegen sehr viel stärker als die Gehälter. Der Wohnungsbau sei Luxemburgs größtes Problem und für die Betroffenen von besonderer Bedeutung. Ohne Wohnung klappe auch der Rest nicht. „Ich finde, in Luxemburg sollte jeder in einer anständigen Wohnung leben“, sagte Hempel.
Henri Kox ging noch einmal auf die Strategie seiner Regierung ein, um die Krise am Wohnungsmarkt zu verbessern. Kox hatte im Dezember ein Gesetzespaket dazu vorgestellt. Zur Strategie der Regierung gehört auch, den staatlichen Immobilienpark massiv auszubauen. Bislang sind nur rund drei Prozent der Wohnimmobilien in staatlichem Besitz.
Seit Jahren wird in Luxemburg auch über eine Leerstandssteuer diskutiert. Die Gemeinden haben bereits die Möglichkeit, eine Steuer auf leerstehende Wohnimmobilien zu erheben, um einen Anreiz für Besitzer zu schaffen, die Wohnungen auf den Markt zu bringen, aber nur eine Handvoll Gemeinden machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Gemeinden geben vor, dass sie nicht wissen, welche Wohnungen leer stehen. In den Fokus war deshalb die Idee einer nationalen Leerstandssteuer gerückt, die durch ein nationales Leerstandsregister ermöglicht werden soll. Kox sagte am Dienstag, dass er den Gesetzesvorschlag bis zum Sommer mit seinen Ministerkollegen „finalisieren“ müsse.
Darauf angesprochen, wie eine solche Steuer nun gelingen soll, erklärte Kox, dass die Gemeinden noch immer maßgeblich bei der Umsetzung seien („Et geet net ouni d’Gemengen!“). Den Gemeinden lägen sowohl das Personen- wie das Wohnungsregister vor. Allerdings seien beide nicht miteinander verknüpft. Eine Arbeitsgruppe (an der auch die Statistikbehörde Statec teilnimmt) arbeite gerade „intensiv“ daran, beides zu verknüpfen, sodass endlich ersichtlich werde, welche Wohnungen leer stünden. „Wenn wir das fertigbringen, dann ist das Problem des Leerstands sehr einfach zu identifizieren“, so Kox.
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„Die Gemeinden geben vor, dass sie nicht wissen, welche Wohnungen leer stehen.“ Versteh ich nicht, man muss sich doch auf der Gemeinde anmelden wo man wohnt? Kommt mir eher vor, als wollten die Gemeinden nicht wissen welche Wohnungen leer stehen, weil die Gemeindebeamten selber die Besitzer sind. Trotzdem bin ich der Meinung, dass diese Sozialleistungen nicht das Problem lösen. Es gibt Leute, die leben friedlich mit 2 Kindern auf 80 qm2 und es gibt Alleinstehende, die brauchen 200 qm2 um friedlich zu leben. Um jeden glücklich zu stellen, müsste der Staat sich auf verschiedene Bedürfnisse einstellen. Und nicht wieder nur Flüchtlingen helfen die in einem Heim wohnen. Das führt nur zu dem was Jacobs sagt.