CSV (vier Sitze)

„Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.“ So begann CSV-Gemeinderätin Michèle Kayser-Wengler ihre Analyse des berichtigten Gemeindebudgets 2024 von Düdelingen, das wegen einer Erhöhung der Staatsgelder mit einem Überschuss von 7,3 Millionen abschließen würde.

Auch im geplanten Haushaltsentwurf für 2025 ist ein Plus von 3,8 Millionen vorgesehen. Doch: Die Schuldenlast der Kommune sei „enorm“, so die Gemeinderätin. Diese ist seit 2021 von 12,23 Millionen Euro auf geplante 109,95 Millionen im Jahr 2025 gestiegen. „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und Enkel, ja. Aber wie konnte es zu so einer Schieflage kommen?“, fragte Kayser-Wengler.

Die Gemeinde müsse „akribischer“ bei der Planung der Projekte vorgehen, um die Kosten der großen Investitionen so klein wie möglich zu halten. „Die Baukosten von 40 Millionen Euro für die Baltzinger Schule liegen uns auf dem Magen“, sagte die CSV-Politikerin. Vor allem, weil der gleiche Betrag anfangs für ein Gebäude für 325 Kinder geplant war – nun sollen dort nur noch 216 Schüler unterkommen. Die Gemeinderätin schaute dabei auch auf die Personalkosten, die mit 80,3 Millionen Euro mehr als die Hälfte der ordentlichen Ausgaben ausmachen. Natürlich sei es wichtig, in gutes Personal zu investieren. Aber: „Jeden Posten, den wir neu schaffen, müssen wir für 40 Jahre bezahlen.“ Deswegen müsse dieser Prozess optimiert werden.

Der Gemeinderat sei jedenfalls bereit, öfter darüber zu diskutieren, welche Projekte in finanziell schwierigen Zeiten verschoben werden könnten. „Redet mit uns, nehmt uns mit ins Boot“, so Kayser-Wengler.

Die Reaktion des Bürgermeisters: Dan Biancalana teilte die Einschätzung des „blauen Auges“ nicht. Im Vergleich zum ursprünglichen Budget 24 verzeichnete der berichtigte Haushalt rund 2,9 Millionen Euro weniger ordentliche Ausgaben. „Das hatte auch eine Auswirkung auf die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben“, sagte Biancalana. Und würde auf eine vorsichtige Finanzpolitik hindeuten. Er stimmte allerdings zu, dass die Verschuldung im Auge behalten werden müsse. Der LSAP-Politiker bemängelte allerdings, dass die CSV sowohl Sparsamkeit als auch weitere Investitionen fordere. Die Gemeinde müsse jetzt investieren, sonst würde sie der zukünftigen Generation Strukturen übergeben, die „rotzefaul“ seien. 

„déi gréng“ (zwei Sitze)

Die Gemeinderätin Semiray Ahmedova („déi gréng“) betonte, dass Schulden nicht unbedingt schlecht sind. Vor allem mit dem Blick auf die Krise des Bausektors sei es wichtig, zu investieren. „Jetzt muss die öffentliche Hand die Investitionen hochhalten, um einen Stillstand zu vermeiden“, sagte Ahmedova. Obwohl die Politikerin begrüße, dass die Gemeinde viel in den sozialen Wohnraum investiere, reichen ihr die im Budget 2025 vorgesehenen Gelder für das Wohnungswesen nicht aus. Ahmedova kritisierte außerdem eine mangelnde Voraussicht und Planung von Projekten, die dazu führen würden, dass der Gemeinderat die Projektkosten nachträglich anpassen müsse.

„déi gréng“ reichten außerdem zwei Abänderungen für den Haushaltsentwurf 2025 ein: So forderte die Partei eine Verdopplung der geplanten Finanzmittel für das „Budget participatif“. Dieses soll von Bürgern vorgeschlagene Projekte finanzieren und war im Haushaltsentwurf mit 100.000 Euro beziffert. Der zweite Änderungsantrag sieht einen Betrag von 72.000 Euro vor, um jungen Düdelingern an ihrem 18. Geburtstag 300 Euro für den Kauf eines Interrail-Passes zu schenken.

Die Reaktion des Bürgermeisters: Der Schöffenrat schlug vor, das „Buget participatif“ auf 110.000 Euro zu erhöhen, wodurch fünf von sechs möglichen Bürgerprojekten anstatt vier umgesetzt werden können. „déi gréng“ stimmten zu, der Gemeinderat nahm den Abänderungsantrag einstimmig an. Die 72.000 Euro für den Interrail-Pass wurde mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt – mit der Andeutung, dass dieses Projekt allerdings nicht vom Tisch ist.

DP (ein Sitz)

„Düdelingen feiert gerne und viel“, sagte DP-Gemeinderat Marc Meyer. Die Gemeinde müsse allerdings aufpassen, dass sie in Krisenzeiten nicht immer wieder versucht, sich mit der Anzahl der Veranstaltungen selbst zu überbieten. Meyer sprach auch die hohen Personalkosten der Kommune an. Vor einem Jahr arbeiteten noch rund 720 Menschen für die Gemeinde – nun sind es 785. „Wir müssen aufpassen, dass die Ausgaben des Personals uns nicht über den Kopf wachsen“, sagte Meyer. Aber: „Ich betone, niemand soll seine Stelle verlieren“. Bei Neueinstellungen müsse man allerdings vorsichtig sein. Der DP-Politiker begrüßte währenddessen die Investitionen in die Sportinfrastruktur.

Die Reaktion des Bürgermeisters: Die Gemeinde könne nicht einfach aufhören, mehr Personal einzustellen, sagte Bürgermeister Dan Biancalana. „Düdelingen ist eine Stadt, die weiter wächst.“ Um den Unterhalt der neuen Strukturen zu gewährleisten, müsse auch der Personalbestand hochgehen.

„déi Lénk“ (ein Sitz)

Für die Gemeinderätin Carole Thoma von „déi Lénk“ seien steigende Schulden „nicht per se dramatisch“. „Nötige Investitionen, die heute nicht gemacht werden, um zu sparen, werden uns in zehn Jahren noch teurer kosten“, sagte Thoma. Momentan würden die jährlichen Raten noch bei 5,4 Prozent der ordentlichen Einnahmen liegen – das sei noch akzeptabel. Die Gemeinde müsse allerdings besser darauf achten, Projektkosten im geplanten Rahmen zu halten. Der Gemeinderat habe nämlich von Januar bis Dezember nachträgliche Preiserhöhungen von 10,4 Millionen Euro durchgewinkt. Die Gemeinderätin vermisste im Budget komplett neue, erschwingliche Wohnbauprojekte – zusätzlich zu den im Bau befindlichen. Und sie sprach sich gegen weitere Renovationen an der St.-Martin-Kirche in Höhe von 150.000 Euro aus. Es sei nicht am Steuerzahler, diese Kosten zu übernehmen, sondern am „Kierchefong“.

Die Reaktion des Bürgermeisters: Zu den mangelnden neuen Wohnbauprojekten meinte Bürgermeister Dan Biancalana: „Die Priorität liegt momentan ganz klar bei den bereits bestehenden Projekten. Diese beschäftigen unsere Dienste mehr denn je.“ Die St.-Martin-Kirche sei ein nationales Monument und „die Renovation der Kirche ist ein wichtiges Invest. Wenn man der Besitzer ist, muss man auch Verantwortung übernehmen.“

ADR (ein Sitz)

Die Gemeinderätin Rosella Spagnuolo (ADR) begrüßte in ihrer etwas mehr als zwei Minuten langen Rede die größeren Investitionen in Schulen, Tierheim, Wohnraum, Kultur- und Sportevents. Sie kritisierte allerdings, dass die Gemeinde nicht genügend für Sicherheit ausgeben würde und forderte die Ausarbeitung eines Sicherheitsplans und die Installation von Kameras auf den öffentlichen Plätzen von Düdelingen.

Die Reaktion des Bürgermeisters: Sicherheitspolitik sei komplex, dafür würden Kameras nicht ausreichen. „Deswegen sind wir ja dabei, einen ,Plan local de sécurité‘ auszuarbeiten“, sagte Dan Biancalana.

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„Keine Prunkbauten“: In diese Projekte investiert Düdelingen

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Cédric Feyereisen

Cédric Feyereisen ist seit 2020 beim Tageblatt. Davor studierte er „Cross-Media“ in Bochum, arbeitete für RTL Fernsehen und Eldoradio und schwang während zwei Jahren in seinem eigenen Restaurant den Kochlöffel. Ende 2023 übernahm er die Leitung der Lokalredaktion beim Tageblatt. Der Escher interessiert sich unter anderem für Umweltthemen, Mobilität und Gastronomie. Aber vor allem die kleinen Probleme in Luxemburgs Gemeinden faszinieren ihn.

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