Europawahl / Mitbestimmung bei der Wahlentscheidungshilfe: Bevölkerung kann Fragen für smartwielen.lu vorschlagen
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Auch in diesem Jahr werden sich die Menschen mit der Wahlentscheidungshilfe „smartwielen.lu“ darauf vorbereiten können. Bereits jetzt können sie indirekt mitbestimmen, welche Themen in dem Online-Fragebogen eine Rolle spielen werden – indem sie potenzielle Fragen einreichen.
Mehr als drei Monate sind es noch bis zur Europawahl am 9. Juni. Doch schon jetzt wird daran gearbeitet, dass Wählerinnen und Wähler sich darüber informieren können: mit der Wahlentscheidungshilfe smartwielen.lu „Mit dieser kann man sich auf spielerische Art und Weise mit einem eher abstrakten oder auch etwas trockenen Thema auseinandersetzen“, sagt Marc Schoentgen, Direktor vom „Zentrum fir politisch Bildung“ (ZpB). Gemeinsam mit der Universität Luxemburg und in Zusammenarbeit mit einer Schweizer Firma kümmert das ZpB um die Umsetzung des kostenlosen Online-Tools.
Aber auch die Bevölkerung kann sich aktuell bei smartwielen.lu einbringen: Auf der genannten Webseite gibt es seit Donnerstag nämlich die Möglichkeit, Vorschläge für Fragen einzureichen. Die könnten dann bei der Zusammenstellung des Fragebogens einfließen. Bis zu drei Fragen zu aktuellen politischen Themen können abgegeben werden. „Sollte die EU strenge Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen durchsetzen?“, „Sollten EU-weite Bürgerentscheide (Referenden) eingeführt werden?“ oder „Sollte die EU eine gemeinsame europäische Armee haben?“ sind nur drei von 33 Fragen, die Teil des Fragenkataloges für die Europawahl 2019 waren.
Für alle gedacht
Die Fragen sollen immer so gestellt sein, dass diese mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Perfekt ausformuliert müssen die Beiträge laut Marc Schoentgen nicht sein: „Das ist weniger wichtig, es geht mehr um das Thema.“ Er ermuntert die Menschen zum Mitmachen – um sich so mit der anstehenden Wahl auseinanderzusetzen und den Fragebogen mitzugestalten. Alle können das tun: „Die breite Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, politische Parteien, Jugendliche oder Journalistinnen und Journalisten“, heißt es in einer Pressemitteilung zum Start des partizipativen Prozesses. Die Daten werden laut ZpB anonymisiert und IP-Adressen sowie Standortdaten nicht erfasst.
Bisher hat man gute Erfahrungen mit dem partizipativen Vorgehen gemacht. Denn bereits vor der Parlamentswahl im Oktober 2023 konnte die Bevölkerung Vorschläge einreichen. Zwischen 400 und 500 Anregungen gingen laut Marc Schoentgen damals ein: „Wir waren positiv überrascht, denn wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so viele sein werden.“ Nun hofft man auf eine ähnliche Rückmeldung. Aber: „Wir werden alle Fragen lesen und analysieren, können aber nicht versprechen, dass diese in den Fragebogen aufgenommen werden.“ Der definitive Fragebogen werde von einem Expertenteam zusammengestellt, das alle Vorschläge begutachte“, heißt es auf der Webseite des Tools. Bei der letzten Parlamentswahl kamen laut Marc Schoentgen vier oder fünf der 44 Fragen aus der Bevölkerung.
Noch bis zum 3. März 2024 können Vorschläge eingereicht werden. Ab Anfang April füllen die politischen Parteien und Kandidaten dann den neuen Fragenkatalog aus, den später auch die Wählerschaft beantwortet. Auf Deutsch, Englisch, Französisch oder Luxemburgisch wird dieser zur Verfügung stehen. Ab dem 9. Mai – genau einen Monat vor der Wahl und zufällig am Europatag – soll die kostenlose Wahlentscheidungshilfe mit dem aktuellen Fragebogen genutzt werden können. Nachdem man diesen ausgefüllt hat, wird angezeigt, mit welchen Parteien und Einzelpersonen man die meisten Übereinstimmungen hat.
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