Auf Kontinuität setzt Schwarz-Blau in Sachen Mobilität, eine der Prioritäten der neuen Regierung, wie es im Koalitionsabkommen heißt. Die großen Linien aus dem nationalen Mobilitätsplan 2035 sollen weiterverfolgt werden. Das ist jedenfalls das Fazit des sechsseitigen Kapitels „Mobilität“. Was bedeutet, dass der öffentliche Transport weiter ausgebaut werden soll, genau wie die sanfte Mobilität.

Trotzdem will man es sich nicht mit den Autofahrern verscherzen, weshalb auch neue Straßen im Koalitionsprogramm thematisiert werden. Verwunderlich ist das nicht, war der verstärkte Bau von Umgehungsstraßen Bestandteil des CSV-Wahlprogramms. Diese sollen vorangetrieben und gleichzeitig der Transitverkehr in den Dörfern durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen verringert werden. Auf den Autobahnen soll der Standstreifen flexibler genutzt werden, ein Überholverbot für LKWs zu Spitzenzeiten während der Arbeitswoche soll kommen. Prinzipiell soll auf den Hauptachsen der Ausbau auf sechs Spuren geprüft werden, wobei eine Spur dem öffentlichen Transport und den Fahrgemeinschaften vorbehalten sein soll. Die A3 wird seit geraumer Zeit erweitert; die Arbeiten, um aus der A4 einen multimodalen Korridor zu machen, sind ebenfalls bereits im Gange. Ein Ausbau der Nordstraße (N7) auf vier Spuren wird analysiert. Straßenbaustellen sollen besser koordiniert werden und ein dritter Aktionsplan zur Verkehrssicherheit mit dem Ziel „Vision zéro“ kommen. Das Netz der Ladestationen wird weiter ausgebaut. Nach belgischem Vorbild sollen in Zukunft auch in Luxemburg die Nummernschilder personalisiert werden dürfen. Zudem soll autonomes Fahren einen legalen Rahmen erhalten.

Öffentlicher Transport

Der öffentliche Transport, mit dem das Kapitel Mobilität im Koalitionsabkommen beginnt, soll derweil weiter ausgebaut werden, die Schienenkapazitäten erhöht werden. Die Verbindungen mit dem Ausland sollen verbessert respektive verschnellert werden (Brüssel, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thionville). Geprüft wird der Ausbau auf zwei Gleise der Streckenabschnitte Sandweiler/Contern – Ötringen sowie Ettelbrück – Ulflingen. Es wird Gratis-WLAN an den Bahnhöfen geben und in den Zügen verstärkt Sicherheitspersonal eingesetzt. Im Bustransport soll das kürzlich komplett reformierte RGTR-Netz in der Tiefe analysiert werden, genau wie die Zeitpläne. Die im PNM2035 vorgesehen Bus-Hochleistungskorridore (CHNS) sollen entwickelt werden, alle Bushaltestellen ein Dach erhalten. 

Im Koalitionsabkommen gibt es zudem ein klares Bekenntnis zur Tram, die weiter ausgebaut werden soll. Gleiches gilt für die Fahrradpolitik. Das Radwegenetz soll ausgebaut werden. Auch will die neue Regierung mit der Mobilitätsministerin Yuriko Backes eine Sensibilisierungskampagne für Radfahrer in Sachen Straßenverkehrsordnung starten. Sämtliche Subventionen für CO₂-neutrale Verkehrsmittel werden beibehalten. Zum Schluss des Kapitels zur Mobilität kündigt die Koalition zudem an, Uber und Co. die Zulassung zu erteilen.

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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