Selenskyj virtuell in der Chamber? / Möglich wär’s – aber bislang hat niemand aus Luxemburg beim ukrainischen Präsidenten angefragt
Videostandbild von Wolodymyr Selenskyj: Der Präsident der Ukraine bittet weltweit Parlamente um Unterstützung
Unter anderem in London, Berlin und Paris hat sich Wolodymyr Selenskyj an die Parlamente des Westens gewendet. Brüssel folgt bald. Ein virtueller Luxemburg-Besuch des ukrainischen Präsidenten scheint derweil nicht geplant. Es hat auch noch niemand darum gebeten.
Seit Kriegsbeginn in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in verschiedenen europäischen Parlamenten per Videoschaltung Reden gehalten – zuletzt am Mittwoch in Frankreichs „Assemblée nationale“. Bei der Gelegenheit forderte Selenskyj französische Firmen auf, Russland zu verlassen. Die Unternehmen müssten „damit aufhören, Sponsoren der russischen Kriegsmaschine zu sein“.
In Luxemburgs Parlament gab es noch keinen Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten – doch wie könnte es überhaupt zu einer Selenskyj-Ansprache in der Chamber kommen, welche Prozeduren müssten eingehalten werden? Im Fall einer Intervention während einer öffentlichen Sitzung würde die „Conférence des Présidents“ darüber entscheiden, in welcher Form und wann diese Ansprache stattfinden würde, erklärt Chamber-Generalsekretär Laurent Scheeck dem Tageblatt.
Muss nicht öffentlich sein
Das „Bureau“ des Luxemburger Parlaments müsse demnach, wie bei allen internationalen Aktivitäten, im Vorfeld seine Zustimmung erteilen. Theoretisch könnte eine solche Begegnung auch im Rahmen einer Kommissions- oder Büro-Sitzung stattfinden. Die Prozeduren wären dann ähnlich – der Auftritt aber, im Gegensatz zu jenen in anderen Parlamenten, nicht öffentlich.
Am Ausgangspunkt eines Austausches mit Selenskyj in der Chamber kann Scheeck zufolge eine offizielle Anfrage aus dem ukrainischen Präsidentenbüro stehen. Die andere Möglichkeit sei, wenn ein Abgeordneter respektive eine Partei den ukrainischen Präsidenten zu einem Auftritt in der Chamber einladen würde. Zurzeit, so Scheeck, liege aber keine Einladung an Selenskyj vor.
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Ladet ihn ein, lasst ihn reden und stellt ihm dann Fragen über seine Rolle im Rahmen der Pandora-Paper! Von wegen Verbindungen zu Ukrainischen Oligarchen, Offshore-Firmen und Konten.
NZZ 08.10.21 Zitat: Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski wird mit mehreren Offshore-Firmen in den Dokumenten erwähnt. Er war als Saubermann zu den Wahlen angetreten, jetzt bringen ihn die Pandora Papers unter Druck. Er und Freunde von ihm sollen hinter zehn Briefkastenfirmen stehen.