Bei ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt für 2025 hatten sich die Regierungsspitzen auch darauf geeinigt, die Bundespolizei zu stärken. Neben zusätzlichen Geldern in Höhe von 312 Millionen Euro soll die Bundespolizei im kommenden Jahr 1.000 neue Stellen bekommen. Nun, da sich die Forderungen nach einer Verlängerung der stationären Kontrollen an Deutschlands Grenzen häufen, stellt sich die Frage, ob die neuen Polizeikräfte auch an den Grenzen eingesetzt werden sollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die neuen Bundespolizisten teilweise auch für den Grenzschutz einsetzen. „Der Haushalt 2025 wird ein echter Sicherheitshaushalt sein — mit etwa einer Milliarde Euro mehr für unsere Sicherheitsbehörden“, sagte die SPD-Politikerin. „Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften stärken wir alle Bereiche: vom Grenzschutz bis zu den Spezialeinheiten der GSG9. Wir investieren in Personal, moderne Technik und Ausstattung. Das gilt auch für Ausstattung und Technik für die Kontrollen an den deutschen Grenzen.“ Zudem würden derzeit für 1,9 Milliarden Euro 44 hochmoderne Transporthubschrauber für die Bundespolizei angeschafft, so Faeser.

Wohin mit den Polizisten?

Im Bundestag herrscht aber noch Uneinigkeit über den Einsatz der neuen Polizeikräfte, selbst zwischen den Ampel-Fraktionen. Die Grünen stehen verlängerten Grenzkontrollen skeptisch gegenüber, und damit auch zusätzlichen Stellen in diesem Bereich. „Der Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei ist ein wichtiger Schritt für die innere Sicherheit in unserem Land. Bestehende Überstundenberge von Beschäftigten können dadurch abgebaut und Personallücken geschlossen werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, betonte aber auch: „Gleichzeitig kann der Stellenaufwuchs keine Rechtfertigung für die regelmäßig verlängerten stationären Grenzkontrollen sein.“ Die ehemalige Polizistin Mihalic plädiert stattdessen für mobile Kontrollsysteme, die die Gewerkschaft der Polizei gefordert hatte. Mobile Grenzkontrollen seien „das wirksamere und weniger personalintensive Mittel“ und würden eine dauerhafte Belastung der Wirtschaft und von Menschen in den Grenzregionen vermeiden.

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, brauche die Bundespolizei hingegen „in allen Sparten Verstärkung. „Mit den geplanten 1.000 neuen Stellen begegnen wir dem anhaltend hohen Stellenbedarf angesichts neuer Bedrohungen und Aufgaben“, sagte Hartmann. Mit den geschaffenen Stellen könnten die neu ausgebildeten Polizeianwärter übernommen werden. Er sprach sich dabei aber nicht explizit für den Einsatz der neuen Kräfte zur Verstärkung von Grenzkontrollen aus.

Sicherheitsproblem an Grenze?

„Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal, das dann aber auch gut ausgestattet sein muss“, sagte dagegen der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Er bekräftigte die Forderung der Union nach fortgesetzten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. „Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, kritisierte der CDU-Politiker. „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen.“

Während der Fußball-EM vom 7. Juni bis 19. Juli hatte Faeser verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich bestehen während der Olympischen Spiele bis 30. September fort. Daneben gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, aktuell bis 15. Dezember, und an der deutsch-österreichischen Grenze bis 11. November.

Nach der Verteilung der neuen Stellen gefragt, hieß es vonseiten der Bundespolizei, dass die Planungen zur Einrichtung von Dienstposten „fortlaufend sowie unter Berücksichtigung einsatztaktischer Belange geprüft und fortgeschrieben“ würden. Dabei sei das Aufgabenfeld „Grenzschutz“ aufgrund der integrativen Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei in verschiedenen Facetten berührt, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.

Bei den vorübergehenden Grenzkontrollen von 7. Juni bis 19. Juli (43 Tage) anlässlich der Fußball-EM stellte die Bundespolizei insgesamt 9.172 unerlaubte Einreisen fest, wie aus einer vorläufigen Bilanz hervorgeht. Davon wurden 6.401 Personen an der Grenze zurückgewiesen. 1.198 Haftbefehle wurden in diesem Zeitraum allein an den Grenzen vollstreckt und 275 Schleuser vorläufig festgenommen.

Und Luxemburg?

Auch an Luxemburgs Grenzen wurden während der Fußball-Europameisterschaft verstärkt Grenzkontrollen durchgeführt, was gerade im Berufsverkehr zu langen Staus geführt hatte. Luxemburgs Innenminister Léon Gloden (CSV) versuchte ohne Erfolg, bei der Bundesregierung zu intervenieren.

Zum Vergleich die Zahlen aus dem Zeitraum vor den ausgeweiteten Kontrollen, die allerdings schon qualitätsgesichert sind: Vom 25. April bis 6. Juni (ebenfalls 43 Tage) wurden 9.331 unerlaubte Einreisen festgestellt. Davon wurden 3.862 Personen zurückgewiesen, 1.197 Haftbefehle vollstreckt und 159 Schleuser aufgegriffen.

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