Gemeinderat / Mondorf will Bürger besser beteiligen – und Kommissionen für alle öffnen
Wenn am heutigen Dienstag (28.11) der Gemeinderat in Mondorf tagt, wird es eine grundlegende Neuerung geben. Die DP hat jeweils ihre sieben Sitze in den sieben Kommissionen der Gemeinde an Bürger ausgeschrieben, die nicht Mitglied der DP sein müssen. Ein absolut unübliches Verfahren für mehr Bürgerbeteiligung, aber nicht das einzige Thema, bei dem die Verwaltung der Thermalstadt einen Sonderweg einschlägt.
Mondorf ist in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme. Nicht nur, dass sich in der Gemeinde das einzige Casino des Landes befindet. Es ist auch die einzige Thermal-Gemeinde im Land, mit den entsprechenden Wellness- und Gesundheitseinrichtungen. Und aktuell ist es die einzige Gemeinde im Land, die in dieser Größenordnung ein Budget von über 100 Millionen Euro verwaltet. Die rund 5.400 Einwohner zählende Gemeinde ist Bauherr beim Velodrom.
Sieben Kommissionen gibt es in der Gemeinde. Laut Gemeindegesetz müssen die Sitze proportional nach den im Gemeinderat vertretenen Parteien besetzt werden. Seit den Gemeindewahlen vom Juni dieses Jahres hat die DP die absolute Mehrheit im Gemeinderat und konnte mit 52,62 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 noch um einen Sitz verbessern. „Wir machen unsere DP-Sitze frei für Bürger, die sich engagieren wollen, ohne dass sie Parteimitglied sind“, sagt DP-Bürgermeister Steve Reckel.
Gleichzeitig wird die Zahl der Sitze in den Kommissionen auf elf erhöht, wie es der Zahl der Räte entspricht. Das wären dann für die DP sieben Sitze pro Kommission, was 49 Plätze insgesamt ergibt. Schwierigkeiten, sie zu besetzen, gibt es entgegen aller anderslautender Befürchtungen mangels Interesse nicht. 60 Bewerber haben sich auf die 49 Plätze in den Kommissionen beworben, deren Themen von Bauen und Umwelt über Sport und Finanzen bis zu Tourismus reichen.
Das Interesse ist groß
„Wenn man die Bewerber mit Parteikarte noch hinzurechnet, kommen wir auf rund 80 Bewerbungen“, sagt Reckel. Die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien LSAP, CSV und „déi gréng“ haben sich von dem unüblichen Vorgehen nicht anstecken lassen. Und noch etwas ist neu, wenn über den Punkt 24 auf der Tagesordnung heute positiv abgestimmt wird: Die Kommissionen haben zwar nur beratenden Charakter, aber sie werden konkrete Aufgaben des Gemeinderates bekommen.
„In einem Workshop pro Jahr werden wir über die Ergebnisse diskutieren“, sagt der Rathauschef, der sich dadurch neue Impulse und Ideen für anstehende Aufgaben erhofft. Ins Auge fällt auf der Tagesordnung auch der Punkt neun. Hier geht es um einen Sonderkredit in Höhe von 100.000 Euro für den Ankauf einer Gewerbeimmobilie. 17 Häuser gehören schon der Gemeinde. Bis 2030 sollen zwischen 50-70 Häuser im Gemeindeeigentum sein.
Bei neuen Residenzen ist festgelegt, dass im Erdgeschoss Geschäftsflächen entstehen sollen. „Wir wollen da auch mitmischen“, sagt Bürgermeister Reckel. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Einzelhandel überall zurückgeht.“ Es war eine Zwangsversteigerung, die so im Budget 2023 nicht eingeplant war. Damit setzt Mondorf – wie schon als Bauherr und Verkäufer bzw. Vermieter im Wohnungsbau – neue Akzente. Und versucht, allgemeinen Trends, die anderswo als unausweichlich hingenommen werden, etwas entgegenzusetzen.
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