Gemeinde / Monnerich beschließt „couragiertes“ Budget: viele Investitionen, aber keine „Nice to haves“
Hier im Rathaus fällt am 13. Dezember die Entscheidung über den Haushalt
Monnerich hat viele Projekte laufen. Sie wurden vor der Pandemie angestoßen und CSV-Bürgermeister Jeannot Fürpass wollte und konnte sie nicht mehr stoppen. Dennoch haben die Verantwortlichen darauf geachtet, dass es nicht ausufert. Trotz hoher Ausgaben ist das Bonus für 2021 höher ausgefallen als erwartet.
Der Überschuss hat in den Augen von Monnerichs CSV-Bürgermeister Jeannot Fürpass eine klare Aufgabe. „Er beschreibt das Investitionspotenzial der Gemeinde“, sagt Fürpass. Die Bilanz 2021 kann sich sehen lassen. Mit einem Bonus von 4,5 Millionen Euro hatte man gerechnet, tatsächlich sind es 7,6 Millionen Euro.
Das ergibt der rektifizierte Haushalt, der am Ende eines jeden Jahres zusammen mit der Prognose für das kommende Jahr dem Gemeinderat zur Abstimmung vorliegt. In 2022 soll der Überschuss 4,2 Millionen Euro betragen. Gefallen tut Fürpass das nicht. „Ich will, dass er höher ausfällt, als es momentan aussieht“, sagt er und steht dafür auf der Bremse.
Viele Vorhaben kommen auf seinen Tisch, der Schöffenrat genehmigt letztendlich oder nicht. Die Einnahmen der Gemeinde sind schnell erklärt. Die Gewerbesteuer bewegt sich zwischen 2020 und 2021 praktisch auf gleichem Niveau. Das gilt ebenfalls für das Jahr 2022, in dem 1,3 Millionen Euro in die Kasse kommen. Die staatlichen Zuwendungen bleiben wie in vielen Gemeinden die größte Einnahmequelle.
Sie belaufen sich für 2022 auf 22,1 Millionen Euro. Dem stehen 26 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. „Davon ist meiner Meinung nach nichts, was ein ,Nice to have‘ ist“, sagt Fürpass. Schule, Freizeit, Überschwemmungsschutz oder Arbeiten am Kanalisationsnetz der Gemeinde sind die größten Posten.
„Maison relais“ und Gemeindeatelier kosten
8,9 Millionen Euro kostet das Personal der Gemeinde. Fürpass hat seit Beginn seiner Amtszeit die Mitarbeiterzahl aufgestockt und viel Kritik eingesteckt. Aus seiner Sicht war das nötig zum Funktionieren der zunehmenden Aufgabenbereiche sowie der wachsenden Gemeinde. Kostenpunkt: 900.000 Euro mehr als im Budget 2021.
Die beiden größten Projekte aber sind das neue Gemeindeatelier und der Schulkomplex neben dem Rathaus. Das Gemeindeatelier ist bereits fertig, schlägt aber mit rund einer Million Euro 2022 zu Buche. Die neue „Maison relais“ für 400 Kinder kostet sieben Millionen Euro in 2022 zusammen mit der Aufwertung der Außenanlagen.
Die Fertigstellung des Campus wird sich verzögern und voraussichtlich erst für Anfang 2023 gelingen. Es gibt pandemiebedingt Lieferschwierigkeiten. In dem Jahr gibt es eine deutliche Entlastung des Budgets mit diesem Projekt. Beim Punkt „Freizeit“ fällt der Parc Molter ins Auge. Mit einer Million Euro soll das 3,2 Hektar große Gelände zu einem Naherholungsgebiet ausgebaut werden.
Aus den Überschwemmungen im Sommer hat Monnerich seine Lehren gezogen. 1,3 Millionen Euro kostet die Gemeinde das Regenwasserrückhaltebecken mit 2.300 Kubikmetern Wasser. Ein anderer größerer Ausgabeposten sticht ins Auge. 6,8 Millionen Euro sind für den Erwerb von Grundstücken quer durch die Gemeinde vorgesehen.
Damit sollen die Zentren von Steinbrücken, Bergem und Monnerich weiterentwickelt werden. Mit konkreten Plänen will sich Fürpass noch nicht in die Karten schauen lassen. Die Verhandlungen laufen. Eines aber steht schon fest: „So ein Budget können wir nicht jedes Jahr machen“, sagt der Rathauschef mit Blick auf die beiden größten Projekte.
25 Millionen Euro insgesamt kostet die neue „Maison relais“, das die bisherigen verschiedenen Standorte in einem „Campus“ konzentriert und 18 Millionen das neue Gemeindeatelier. Das sind knapp 45 Millionen Euro. „Das Budget ist couragiert“, sagt Fürpass. „Aber es ist immer noch im grünen Bereich.“ Am 13. Dezember ist die Abstimmung.
Fliegender Wechsel
Seit den letzten Wahlen 2017 hat es drei Wechsel der LSAP-Räte gegeben. Sie haben fünf Sitze im Gemeinderat. In der Rechnung ist Jean Orlando (LSAP) nicht enthalten, der sein Mandat nach der Wahl erst gar nicht annimmt. Für ihn rückt von Beginn an Marc Fancelli nach. Danielle Becker-Bauer verlässt den Rat aus gesundheitlichen Gründen, Marc Biwer demissioniert ebenso. Für sie rücken Danielle Bastian und René Pizzaferri nach. Die letzte Demission ist die von Marc Fancelli, der vor kurzem den Gemeinderat verlassen hat. Für ihn rückt Dany Hardt, die Ehefrau von Dan Kersch, nach. Der LSAP-Politiker war in der zweiten Amtszeit der Regierung Bettel für die Bereiche Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft sowie Sport zuständig und früher Bürgermeister von Monnerich.
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