Gemeindefinanzen / Monnerich: Ehrgeizige Punkte für das Budget 2023
Der alte Nussbaum gibt dem Kulturzentrum in Bergem den Namen: „Beim Nëssert“. Gegenüber soll ein neuer Ortskern entstehen.
Das Budget für 2023 in Eschs Nachbargemeinde ist ein Budget der nachhaltigen Investitionen, der energetischen Transition und einer sozialen Politik. So hat es der amtierende Chef im Rathaus, CSV-Bürgermeister Jeannot Fürpass, angekündigt. Bei der Frage danach, dass das fast nach einem Budget der LSAP klingt, muss er schmunzeln. Seit 2017 lenkt er in einer Koalition mit der DP die Geschicke der Gemeinde und tritt bei der nächsten Wahl 2023 wieder an.
Aus dem Fenster des Treppenaufgangs zum Bürgermeisterbüro im Rathaus sieht man die Baustelle. Die neue „Maison relais“ nimmt Form an und bietet 400 Plätze. Damit sind die Kinder der vier Ortschaften, aus denen die Gemeinde besteht, von bislang drei Standorten zentral an einem Platz untergebracht. 21 Millionen Euro soll sie kosten und ist seit Jahren einer der größten Ausgabenposten im Budget. Das gilt auch für 2023.
„Ich hoffe, dass wir im Sommer 2023 mit der Maison relais fertig werden“, sagt der Rathauschef. „Wir haben durch Corona Verspätung.“ Insgesamt fließen 35 Prozent des Budgets für 2023 in sozio-edukative Maßnahmen. Der zweite große Posten bei den Ausgaben ist mit 18 Prozent der Ankauf von Grundstücken. Was damit alles machbar ist, sehen die Einwohner von Bergem, dessen Ortskern umgestaltet werden soll.
Dort hat die Gemeinde bereits Grundstücke gegenüber dem Kulturzentrum „Beim Nëssert“ angekauft. Der neue Ortskern ist in Planung und beinhaltet eine Einrichtung, in der Kinder von null bis sechs Jahren betreut werden können. „Damit werden die Betreuungseinrichtungen in Steinbrücken entlastet“, sagt Fürpass. Mit zwölf Prozent Anteil an den Ausgaben ist die Renovierung von Straßen der dritte große Ausgabenposten. Das geschieht im Sinne der angekündigten Nachhaltigkeit, wie das Beispiel „rue de Monnerich“ in Steinbrücken zeigt.
Nachhaltigkeit im Kleinen und Großen
Dort wird das unterirdische Leitungsnetz renoviert. Dabei wird es nicht nur neue Rohre für das Abwasser geben, sondern auch eines, das separat ausschließlich Regenwasser ableitet. So muss es nicht – wie sonst – zusammen mit Schmutzwasser den ganzen Prozess der Reinigung in der Kläranlage durchlaufen und entlastet diese. In den Themenkomplex Nachhaltigkeit gehört gleichfalls die Renovierung der rund 30 Jahre alten Sporthalle auf dem Schulkomplex neben dem Rathaus in Monnerich selbst.
„Ich möchte nicht mehr, dass wir heute noch mit Materialien arbeiten, die in 20, 30 Jahren nicht recycelt werden können“, sagt Bürgermeister Fürpass. Zum Punkt „energetische Transition“ zählt das geplante Windrad am Rande der Gemeinde, das mit einer Leistung von 4,2 Megawatt rund 2.300 Haushalte mit Strom versorgen kann. Zusammen mit dem geplanten Solarpark auf dem „Crassier“ deckt das den Strombedarf der 7.000-Einwohner-Gemeinde, die sich auf 2.800 Haushalte verteilen, ab.
Last but not least: die Sozialpolitik. Für Fürpass beginnt sie bei den 74 Sozialwohnungen im Gemeindeeigentum. Auch der geplante Bau von 22 Einfamilienhäusern auf dem ehemaligen Gelände einer Eisenschmiede zählt dazu. Dort hat sich nach Jahren als Brache die Natur das Gelände zurückerobert und zahlreiche Tiere angezogen. Es sind Biotope entstanden. „Wir siedeln die Tiere gerade um“, sagt Jeannot Fürpass. Das kostet die Gemeinde 300.000 Euro.
Nächstes Jahr soll der Teilbebauungsplan ausgearbeitet werden, wofür die Gemeinde sich die „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM) mit ins Boot holt. Eine der spürbarsten praktischen Hilfen aber ist die 100-prozentige Aufstockung der „Allocation de vie chère“ für berechtigte Empfänger. Das heißt, 100 Euro „Allocation“ vom Staat plus 100 Euro von der Gemeinde Monnerich, um ein Beispiel zu geben. Andere Gemeinden geben nur einen prozentualen Anteil und nicht 100 Prozent hinzu.
Kostenpunkt für die Gemeinde: aktuell jährlich rund 350.000 Euro. „Das wird steigen“, sagt der Bürgermeister. „Da müssen wir schauen, wie wir das weiterhin stemmen können.“ Zu sozialer Politik für die Einwohner zählt die Deckelung der Gebühren. Die Wassergebühren müsste sie beispielsweise anheben, macht sie aber nicht. „2023 werden sie gleich bleiben“, heißt es aus dem Rathaus. Das kostet die Gemeinde schätzungsweise eine halbe Million Euro im kommenden Jahr.
Das berichtigte Budget von 2022 wurde übrigens einstimmig angenommen. Das Budget für 2023 ging ohne die Stimmen der LSAP, die vier Sitze im Gemeinderat hält, durch. Ansonsten hört sich die Präsentation sehr nach Kosten an. Zwar sind die Zuwendungen des Staates in Fürpass Amtszeit zwischen 2018 und 2023 um sieben Millionen gestiegen. Die Feststellung vieler Bürgermeister, dass die Aufgaben der Gemeinden stetig steigen, relativiert die höheren Zuschüsse schnell.
„Ich bin der Meinung, der Staat müsse mehr tun“, sagt Fürpass und macht ein Beispiel. Die 21 Millionen Euro für den Bau der neuen „Maison relais“ bezuschusst der Staat mit vier Millionen. Das macht bei 400 Kindern 10.000 Euro Zuschuss pro Kind und Platz. „Das haben wir schon vor 15 Jahren bekommen, als die Maison relais in Steinbrücken gebaut wurde“, sagt der CSV-Politiker.
Das Budget in Zahlen
Das Budget 2022 schließt mit einem Bonus von 6,1 Millionen Euro ab. Boni sind das, was die Gemeinde investieren kann. 2023 ist ein Bonus von 4,6 Millionen Euro geplant.
2023:
– Einnahmen ordentlicher Haushalt: rund 35 Mio. Euro
– Ausgaben ordentlicher Haushalt: 30 Mio. Euro
– Ausgaben außerordentlicher Haushalt: 27 Mio. Euro
– Einnahmen außerordentlicher Haushalt: 23 Mio. Euro
- Näherinnen hauchen Werbeplanen von Amnesty International Luxembourg neues Leben ein - 10. November 2024.
- Verlust oder Chance? Wenn jeder Tag ein Sonntag ist, helfen Pensionscoaches - 2. November 2024.
- „Habe eine Welt kennengelernt, die ich so nicht kannte“ – Porträt einer Betroffenen - 29. Oktober 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können.
Melden sie sich an
Registrieren Sie sich kostenlos