Kritik / „Mouvement écologique“ erwägt rechtliche Schritte gegen Luxemburgs Klimaschutzgesetz
Das „Mouvement écologique“ bezeichnet das Luxemburger Klimaschutzgesetz in einer Pressemitteilung vom Dienstag als einen „zahnlosen Tiger“. Laut dem Schreiben steht sogar eine Einleitung von rechtlichen Schritten gegen das Gesetz im Raum.
Das Luxemburger Klimaschutzgesetz ist am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten. Laut der Regierung sollte es den Weg für einen wirksamen Klimaschutz im Sinne des Pariser Abkommens ebnen – das „Mouvement Ecologique“ ist allerdings alles andere als zufrieden mit der Regelung. „Nur wenige Dossiers spiegeln jedoch auf derart eindrucksvolle Art und Weise wider, wie sehr Ankündigungen und Wirklichkeit in der Politik auseinanderliegen können“, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation vom Dienstag.
Die Organisation erwägt deshalb, wegen des Gesetzes vor Gericht zu ziehen. Die Mitglieder hätten bereits eine erste juristische Analyse dazu durchführen lassen, ob eine weitere Verzögerung wegen Nichteinhaltung der Klimaziele vor Gericht gebracht werden könne. Aufgrund der „positiven“ Ergebnisse denke die NGO derzeit über entsprechende rechtliche Schritte nach.
Keine festgelegten Ziele heißt keine Überprüfung
Warum das Gesetz seiner Ansicht nach nicht die nötigen Kriterien erfüllt, um wirksam genug zu sein, begründet das „Méco“ so: „Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt das wesentliche Ausführungsreglement des Gesetzes noch immer nicht vor.“ Nicht im Gesetz verankert sei, was das globale Ziel für die einzelnen Sektoren – Transport, Wohnen, Landwirtschaft, Industrie, Abfall- und Gewässerwirtschaft – bedeute. „Konkrete und spezifische Zielvorgaben und entsprechende Verbindlichkeiten für die einzelnen Sektoren gibt es noch immer nicht“, so die Organisation.
Die Gründe, warum die Ziele nicht bereits im Gesetz verankert wurden, liegen laut Schreiben auf der Hand: „Auch wenn dies nicht in der Form zugegeben wurde: Es gab keinen Konsens in der Regierung, welches Ressort welchen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss.“ Dieser Konsens sei auch in den vergangenen sechs Monaten nicht erreicht worden. „Eine äußerst alarmierende Situation, wenn man bedenkt, dass der Sonderbericht des Weltklimarats 2018 ein Zeitfenster von zehn Jahren angab, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten“, mahnt die Organisation. Das zentrale Ziel des Gesetzes bestehe darin, CO2-Einsparungen von 55 Prozent bis 2030 sowie die Klimaneutralität bis spätestens 2050 festzuschreiben.
Entwurf noch vor den Sommerferien
Laut den kürzlichen von der EU veröffentlichten Zahlen seien die Treibhausgasemissionen im Jahr 2019 in Luxemburg allerdings um 1,7 Prozent gestiegen. Ein Trend, der sich laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur seit 2016 bestätige. Die Organisation äußert Bedenken darüber, dass man nicht festgelegte Ziele nicht darauf überprüfen könne, ob sie in einem bestimmten Zeitraum erreicht wurden, da es keine Datenbasis dafür gebe.
Das „Méco“ moniert außerdem die „mangelhafte Herangehensweise“ an das Gesetz: „Bis dato wurde weder der gesetzlich vorgesehene wissenschaftliche Beirat noch ein Begleitgremium der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes eingesetzt.“ Die Regierung werde damit den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes nicht gerecht, während die Zeit weiterhin drängt. Die Nichtregierungsorganisation fordert deshalb von den Verantwortlichen: „Die Politik muss endlich klären, welche Sektoren welchen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen zu leisten haben.“ Die Regierung solle dafür noch vor den Sommerferien einen entsprechenden Entwurf vorlegen, zur Diskussion stellen und verabschieden.
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Mouveco ist typisches luxemburgisches Beispiel man lieber medienwirksam sich mit dem Großvieh beschäftigt , als sich dem Kleinvieh zuzuwenden. Wie wäre es das Mouveco ihre grünen Freunde dazu bewegt , nach dänischen Vorbild jegliche landwirtschaftliche Fläche mit fünf Prozent als Blumenwiesen angepflanzt werden muss. Diese einfache Maßnahme an Naturschutz das Insekten-,Bienensterben zu verhindern scheint auch den Mouveco nicht zu interessieren. Lieber Politik auf großer Bühne als sich der wahren Problematik zuzuwenden.
2050? Zu spät. Wie bei der Covid-Pandemie werden auch beim Klimaschutz ernste Schritte unternommen wenn gar nichts mehr geht. Die Bohrgesellschaften stehen in den Startlöchern um Grönland und das Polarmeer anzubohren sobald sich das Eis verzogen hat. Die Pläne für den Wasserstoffmotor-und die Wasserstoff-Fusion liegen seit 50 Jahren in den Schubläden.Solange Fossiles da ist wird’s verbrannt.Wer vermisst schon den Eisbären.Bei den Wäldern und dem Wassermangel wird’s schon heftiger.
Vielleicht auch mal schauen ob man nicht selbst einen großen SUV fährt, wie es in Luxusburg standesgemäß dazugehört, will man etwas darstellen, der Unmengen an Diesel verbraucht. Aber Schuld sind wohl immer die anderen…..