Positives und Negatives, Licht und Schatten findet das „Mouvement écologique“ in den Kapiteln des Abkommens, die die nachhaltige Entwicklung betreffen. Die gute Nachricht zuerst ist demnach das Bekenntnis zu den bestehenden strategischen Plänen: Dies betreffe die Umsetzung des Nationalen Naturschutzplanes (PNPN3), in dem die Leitlinien und Prioritäten der Naturschutzpolitik festgelegt sind, so die Umweltorganisation in einer Pressemitteilung. Dies gilt auch für den Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) und für die nationale Strategie im Bereich der Mobilität (PNM2035). Hierbei sei eine Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung festzustellen. Allerdings bedauern die Umweltschützer, dass keine konkreteren Schritte zur Umsetzung der Pläne benannt werden.

Zwar beinhalte der Koalitionsvertrag eine ganze „Panoplie an konkreten Aussagen und Instrumenten“: unter anderem die Förderung der regionalen Landwirtschaft in allen öffentlichen Kantinen, die Vorfinanzierung bestimmter Vorhaben im energetischen Bereich für Haushalte mit weniger finanziellen Mitteln, die Erstellung eines Modells zur Durchgrünung der Ortschaften, die Vorgabe zur Einrichtung von Solaranlagen auf neuen Bauten und die Erstellung eines Bodenschutzgesetzes sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Auch wird das „PIB du bien-être“ als wichtiges Element in der Wirtschaft betrachtet. Allerdings sollte dieses nicht nur von symbolischem Nutzen sein.

Neben den positiven Ansätzen sieht das „Méco“ einige fundamentale Schwächen: So blieben etwa dringende strukturelle Reformen, die aus wissenschaftlicher Sicht unabdingbar seien, ausgeklammert. Durch das gesamte Abkommen ziehe sich der „pragmatische“ Umwelt- und Naturschutz als „schwarz-blauer Faden“. Der Grundgedanke scheine zu sein, dass man am heutigen Modell sowie an der aktuellen Orientierung der Gesellschaft und Wirtschaft festhalten könne und es ausreiche, diese auf pragmatische Art und Weise mithilfe einiger Instrumente „nachhaltiger“ zu gestalten. Orientierungspunkt bleibt das heutige ökonomische Wachstumsmodell. Doch dieses ist nach Ansicht zahlreicher Wissenschaftler mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar. Fakt sei, so die Umweltschützer, „dass auch die besten Instrumente in den einzelnen Politikbereichen nur begrenzt erfolgreich sein können, wenn nicht (…) grundsätzliche Kurskorrekturen am heutigen System durchgeführt werden“.

Notwendig, aber nicht im Koalitionsprogramm vorkommend, sind laut „Mouvement écologique“: eine nachhaltige Steuerreform (mit einer stärkeren Besteuerung des Umweltverbrauchs), ein „green budgeting“ sowie die Streichung umweltschädlicher Subventionen, eine Analyse, wie das heutige Pensionssystem unabhängiger vom Wachstum gestaltet werden kann, und „eine Reform von Institutionen bzw. Gremien, damit die Stimme der Nachhaltigkeit stärker vertreten ist“. Eine wirkliche Öffnung der gesellschaftlichen Diskussionsstruktur finde nicht statt. So fehle etwa die Aussage, dass die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in die Diskussion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einbezogen werden.

Fehlen von klaren Bekenntnissen

Außerdem bemängelt die Umweltschutzorganisation, dass es „keine klaren Bekenntnisse zu zentralen Zielen der Landesplanung“ gebe. Die neue Regierung halte am Primat der Gemeindeautonomie gegenüber der nationalen Landesplanung fest. Des Weiteren solle einerseits der öffentliche Transport gefördert werden, andererseits der Individualverkehr mittels zahlreicher Straßenbauprojekte ausgebaut werden. Einerseits soll die Biolandwirtschaft gefördert werden, andererseits fehle es auch hierbei an einem klaren Bekenntnis. Ein solches sei außerdem hinsichtlich einer systematischen Reduktion des Einsatzes von Pestiziden nicht zu finden. „Nur ein Totalverbot wäre an sich als ‚durable‘ zu bezeichnen“, stellen die Umweltschützer fest.

Die Bilanz des „Mouvement écologique“ zum Koalitionsabkommen fällt daher gemischt aus: Es werde stark auf eine voluntaristische Vorgehensweise, auf konsensorientierte Instrumente und vorwiegend auf Anreizpolitik gesetzt. Und die Organisation wirft die Frage auf, „ob die CSV-DP-Regierung effektiv die Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise erkannt hat“. 

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Stefan Kunzmann

Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Literatur in München war der Baden-Württemberger zuerst am Theater tätig. Danach arbeitete er in Südamerika, von wo er für verschiedene deutsche Tageszeitungen berichtete. Seit 1998 ist Stefan Kunzmann hauptberuflich Journalist, zuerst für das Badische Tagblatt, ab 2002 in Luxemburg zunächst für die woxx, dann 18 Jahre lang für die Revue, deren Chefredakteur er von 2017 bis 2023 war, und seit 2023 fürs Tageblatt.

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