Editorial / Nach dem Hundevorfall: Grundsätzliche Fragen um private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum
Die Anwesenheit privater Sicherheitspatrouillen in der Hauptstadt steht seit längerem in der Kritik
Das Video, auf dem zu sehen ist, wie der Hund einer privaten Sicherheitsfirma einen Mann am Bein zerrt, ist natürlich Wasser auf Mühlen der zahlreichen Kritiker des hauptstädtischen Schöffenrats in Sachen „private Sicherheitsdienste“. Selbstverständlich hat auch ein privater Sicherheitsmann Recht auf Selbstverteidigung, falls das denn der Fall war. Wer nun an dem Vorfall Schuld trägt, ob die vom Hund angefallene Person betrunken war und ob sie randaliert hat, oder was auch immer, all das müssen die Ermittlungen ergeben.
Ohne sich jetzt zu weit aus dem Fenster zu lehnen, was den tatsächlichen Tathergang angeht, drängen sich doch einige Überlegungen zu dem Vorfall auf. Das Video zeigt, dass der Hundeführer offensichtlich seinen Hund nicht unter Kontrolle hatte, wie es das Hundegesetz vom 9. Mai 2008 klar vorschreibt. Entweder war der Hundeführer der Sache nicht gewachsen, oder der Hund war überfordert. Vielleicht wurde er aber auch aufs Äußerste provoziert. Spekulationen zum Tathergang gibt es genügend, und anstatt den mutmaßlichen Randalierer in den sozialen Netzwerken abzuurteilen, könnte man ebenso sagen, der Hund sei ein blutrünstiges Monster, das eingeschläfert werden müsse. Beides ist angesichts der unklaren Sachlage unseriös.
Viele Fragen, die sich bezüglich des Vorfalls stellen, sind richtig und wichtig zu beantworten. Auch wenn die Sache mit der vorherigen Schlägerei stimmt, bleibt noch immer die Frage nach dem gesetzlichen Rahmen des Einsatzes. Im Gesetz über private Sicherheitsfirmen steht kein Wort über die Überwachung des öffentlichen Raums.
Nach diesem vollkommen missglückten Einsatz der privaten Hilfssheriffs muss man sich auch fragen: Was bringen diese Patrouillen überhaupt? Haben sie dazu beigetragen, die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel zu verbessern? Wohl kaum, wie der Vorfall eindeutig gezeigt hat. Und es kann nicht sein, dass dieser Vorfall nun als Beweis für die angespannte Lage im Bahnhofsviertel dient, und damit automatisch auch als Rechtfertigung für den Einsatz privater Sicherheitsleute.
Die grundsätzlichste Frage ist und bleibt: Darf der Staat sein Gewaltmonopol aus der Hand geben? Eigentlich sollte das in einem Rechtsstaat nicht der Fall sein, auch wenn einem das nicht in den Kram passt. Man kann sich nicht einerseits bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Rechtsstaat bekennen, aber, wenn einem die Ergebnisse nicht gefallen – wie im vorliegenden Fall die Situation im Bahnhofsviertel –, die Probleme privat regeln lassen. Als es vor Jahren darum ging, das Vermummungsverbot gegenüber muslimischen Fundamentalisten durchzusetzen, verwiesen die Gemeinden an den Staat, da sie der Polizei keine Anweisungen geben durften. Warum wird beim Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – das ja in diesem Fall als Argument dient – nicht ebenfalls auf die Pflicht des Staates verwiesen?
Die Aufklärung des Sachverhalts ist nur eine Seite der Medaille, die andere ist die inakzeptable Privatisierung staatlicher Pflichten.
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Die Reaktionen aus der Politik enthüllen eine erschreckende Weltfremdheit und eine totale Gleichgültigkeit, was die Lebensqualität der Garer Anwohner betrifft.
Ein Monopol kann nur jemand beanspruchen der auch im Stande ist die monopolisierte Leistung auch zu erbringen. Wenn die Leistung aus der Sicht desjenigen der diese in Anspruch nimmt in Art u. Umfang unzureichend ist, darf man sich nicht wundern….P&Ch hat für den Winterdienst zu sorgen und muss aufgrund von Personalmangel auch auf Privatfirmen zurückgreifen. Es waren übrigens CSV-Minister die über Jahrzehnte beim Polizeiausbau geschlafen haben und jetzt als law-and-order-Ritter auftreten….
@Molinaro: Diese Frage des Grundsatzes erübrigt sich, hat vor Jahren die EU und Politik die Privatisierung der Öffentlichen Verwaltungen , Dienstleister , Beispiel Post, E-Werke,Eisenbahn…….,eingeleitet. Warum sollte der Öffentliche Raum nicht von Privatdiensten überwacht werden? Wiederum am Beispiel Post, die Politik doch hervorgehoben hat , Privatanbieter effizienter , billiger, besser arbeiten, also auch private Sicherheitsdienste den Öffentlichen Raum gegen Strolche absichern können.Wenn die Politik der Polizei das nötige Personal, Arbeitsmaterial, vor allem den nötigen Rückhalt verwehrt scheint dies doch die einzige vernünftige Lösung dem Bürger noch etwas Sicherheit zu gewähren.
Ich denke, ich könnte auch ausrasten und randalieren, würde ich auf der Strasse von einem Hund gebissen, egal ob der jetzt einem Spaziergänger oder einer Firma gehört, ob Chihuahua oder Wolfhound.
Wann d’Secherheet vun de Bierger net ka vun der POLICE an hirem ko(x)meschen Minister assureiert gin, da mussen eben privat Secherheetsleit hellefen.
Info: Vir bal secher ze sin (?) dot keng Bijouxen an deier Auren un. Lachhaft!
Der Hund wird ja zum Beissen mitgeführt und nicht zum Schwanzwedeln.
Ech fannen et absurd dassen dei Securitesleit Warnwesten un hun. Ass dat vir d’Krimineller ze warnen an sech mat Zait aus dem Steps machen.
Nun hat der Vorfall den „Monni Lex“ veranlasst einen Leserbrief bei RTL zu schreiben. Vorsorglich hat RTL die Möglichkeit Leserbriefe zu kommentieren vorerst gesperrt.
Der greise Schulmeister verlangt nicht weniger als daß Polizei oder andere Sicherheitsleute in Zivil eingesetzt werden. Dabei kommt mir die Stasi, ja gar die Gestapo in den Sinn. Das stößt echt sauer auf!
Ein Drogendealer wäre dann doch noch das geringere Übel.
Der Staat bringt es ja nicht fertig, Marihuana für seine Patienten mit Rezept heranzuschaffen, da müssen die Leute eben zum Bahnhof.
Wenn die Regierung nicht fähig ist die Sicherheit im ganzen Land zu garantieren, dann soll sie abtreten. Der öffentliche Raum ist Sache der Polizei und nicht Sache privater Hilfssheriffs. Der Staat, die Regierung hat Pflichten.
Haten d’Leit geduecht de Mupp géif just op d’Schong pissen?
Wat soll déi Iwwerraschung?
@jung luc
„Wenn die Regierung nicht fähig ist die Sicherheit im ganzen Land zu garantieren, dann soll sie abtreten. Der öffentliche Raum ist Sache der Polizei und nicht Sache privater Hilfssheriffs. Der Staat, die Regierung hat Pflichten.“
Was soll sie denn tun?
Sie muss sich an das Gesetz halten, die angeblichen Dealer stehen nur rum und warten auf ‚Freunde‘, die werden bei einen Partner geschickt der eine Geldspende annimmt und später schenkt einem ein Dritter ein Päckchen mit ihm unbekannten Inhalt.
Wenn Sie alles gefilmt haben dann hat die Polizei und die Justiz eine Million verbrannt, 3 Gramm Marihuana ‚erbeutet‘ und die 13-jährigen ‚Dealer‘ werden wieder freigelassen.
So viele Polizisten kann man gar nicht einstellen um da auch nur einen leichten Eindruck zu hinterlassen.
Wer zahlt für den Quatsch?
Nur weil einige alte Leute ein ‚Gefühl‘ haben?
Da ist die Gefühlspolizei zuständig, nicht die Gesetzeshüter.
Ich weiß aus sicherer Quelle, dass der Hund die Vorschriften nicht gelesen hat.
@Orélie: Und mit ein wenig Fingerspitzen’gefühl‘ kann die Politik das Sicherheits’gefühl‘ der alten Leutchen in die gewünschte Richtung lenken, Kreuzchen in die Wahlurnen schaufeln und Monni Lex nach Geheimer Staatspolizei oder sonst Undercover rufen lassen.
Se sollen d’Arbeschtsplazen an Verwaltungen einfach alleguer an d’Industriezonen vum Land setzen, dann brauch keen sech déi Misère op de Garen unzedoen.
@ Orélie
Doch die Regierung kann was tun.
1. Polizisten einstellen
2. Strengere Penalstrafen für Dealer
3. Strafmündigkeit für alle junge Dealer
Hilfsheriffs kosten auch Geld.
@jung luc
@ Orélie
„Doch die Regierung kann was tun.
1. Polizisten einstellen
2. Strengere Penalstrafen für Dealer
3. Strafmündigkeit für alle junge Dealer“
Sie sind schlecht informiert, bei 2. und 3. ist die Regierung nicht mal zuständig, sondern das Parlament.