Arbeitnehmerkammer / Nach den Sozialwahlen nun der Sozialdialog
CSL-Präsidentin Nora Back erinnerte in ihrer Ansprache an die grundsätzlichen Forderungen der Kammer
Der politische Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer ist wohl jener, bei dem sich die meisten Gäste versammeln. Gewerkschafter, Politiker, Diplomaten, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Arbeitgeber waren im „Cercle“ erschienen, wo die neue CSL-Präsidentin Nora Back an die grundsätzlichen Forderungen der Kammer erinnerte.
Hierbei spielte der Sozialdialog, der zuletzt durch den Rückzug der Arbeitgeberorganisation UEL aus dem „Comité permanent du travail et de l’emploi“ arg beschädigt war, eine zentrale Rolle und auch Staatsminister Xavier Bettel griff das Thema im Anschluss auf und forderte alle Partner auf, sich dem Dialog nicht zu verweigern und sich auch bei der Vorbereitung der durch den Wandel der Arbeitswelt notwendig gewordenen Reformen des Arbeitsrechtes gemeinsam mit dem Staat einzubringen.
Back erinnerte an das Jahr 2019, das nicht nur im Zeichen des Neubaus der CSL-Zentrale in Bonneweg stand, sondern auch von den Sozialwahlen geprägt wurde. Die Salariatskammer vertrete alle Männer und Frauen unabhängig von ihrer sozialen Zugehörigkeit und dem Wirtschaftssektor, in dem sie arbeiten, angefangen bei den Schülern, den Auszubildenden über die Aktiven und ihre Familien bis zu den Rentnern.
Die wirtschaftliche Lage des Landes sei eine hervorragende, dennoch nehmen die Ungleichheiten zu, so Back weiter. Finanziell habe Luxemburg die Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, die dieser Tendenz entgegenwirken. Diese müssten vor allem in den Bereichen Innovation, Bildung, Transport und Mobilität, Digitalisierung, Produktivitätsentwicklung der Unternehmen sowie Wohnungsbau, öffentliche Dienstleistungen, soziale Transfers und Umwelt geschehen. Der Staatshaushalt 2020 sei in diesem Sinne nur unbefriedigend. Investitionen in die Zukunft seien weitaus wichtiger als das krampfhafte Festhalten an einem budgetären Gleichgewicht.
Steuerreform gegen Bauspekulanten
Eine der größten Ungerechtigkeiten in Luxemburg sei beim privaten Besitz festzustellen. Das Bauland sei in den Händen einiger weniger konzentriert; nur 15 Prozent der bebaubaren Terrains gehören der öffentlichen Hand. Starke Maßnahmen seien notwendig, um die Wohnungskrise zu entschärfen.
Nora Back ging weiter auf die Themen Berufsausbildung und Weiterbildung ein und forderte „gute Renten“. Die Rentenanpassungen seien nicht vollständig ausgezahlt worden, es müsse Verbesserungen bei den Versicherungszeiten geben.
Im Rahmen der Diskussionen über ein neues Arbeitsrecht (die im Rahmen des Sozialdialogs geführt werden müssten) sei auch die Arbeitszeit ein Thema. Immer mehr Menschen hätten Probleme, Arbeit und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. Sicherheit und Gesundheit müssten Vorrang vor jeglichen Produktivitäts- und Rentabilitätsbestrebungen haben, so die Präsidentin, die in dem Kontext forderte, der Arbeitsmedizin müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Parlamentspräsident Fernand Etgen ging seinerseits auf die Sozialwahlen 2019 ein, die „größte demokratische Wahl“ im Land und zog Parallelen zwischen der Arbeit von „Chambre des députés“ und „Chambre des salariés“. Premier Bettel redete dann dem anwesenden UEL-Sprecher Bück ins Gewissen und forderte die Teilnahme der Arbeitgeber an den Gesprächen zu einem neuen Arbeitsrecht. Er warb aber auch für den Klimaplan der Regierung, den er mit dem mittlerweile geflügelten Modewort der Koalition als „ambitiös“ bezeichnete.
Nach diesen drei recht kurzen Interventionen konnten die Gäste sich gastronomisch ins neue Jahr einstimmen, und das recht ausführlich …
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