Eurobarometer / Nach der Pandemie der Krieg: Luxemburgs Vertrauen in EU-Führung sinkt
Das Ansehen der EU-Institutionen hat in Luxemburg in den letzten zwei Jahren gelitten. Das geht aus dem neuesten Bericht der Eurobarometer-Umfrage hervor. Der Luxemburger EU-Abgeordnete Christophe Hansen (CSV) hat eine Erklärung parat, meint jedoch auch: In der Ukraine-Krise konnten EU-Kommission und EU-Parlament bisher voll überzeugen.
Luxemburgs Vertrauen in die europäischen Institutionen hat in Pandemiejahren einen Knick erhalten – und scheint sich nur langsam wieder zu erholen. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer-Bericht hervor. Insgesamt sind die Einwohner Luxemburgs der Europäischen Union gegenüber positiv eingestellt. 72 Prozent meinen, dass die Interessen Luxemburgs in der EU berücksichtigt würden. Nur 34 Prozent der befragten Einwohner sind der Meinung, dass Luxemburg außerhalb der EU bessere Zukunftschancen hätte. 69 Prozent geben außerdem an, dass sie sich der EU verbunden fühlen. So befürworten etwa 93 Prozent junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren die Freiheiten der EU-Bürger.
Insgesamt aber haben Stand 2022 nur noch 43 Prozent der Befragten Vertrauen in die EU – vor anderthalb Jahren lag die Zustimmung noch bei 49 Prozent. Auch das Vertrauen in die europäischen Führungsgremien hat während der Pandemie abgenommen. Während 2019 noch 62 Prozent der Befragten Vertrauen in die Europäische Kommission und 61 Prozent der Befragten positiv gegenüber dem Europäischen Parlament gestimmt waren, sind die Zustimmungswerte nun um bis zu zehn Prozent gesunken. 57 Prozent der Luxemburger Einwohner haben noch Vertrauen ins Europäische Parlament, 54 Prozent sind mit dem Kurs der Europäischen Kommission noch einverstanden. Worauf die sinkenden Zustimmungswerte zurückzuführen sind, geht aus der Umfrage nicht hervor. Jedoch könnte der Wechsel an der Spitze der Europäischen Kommission, vom ehemaligen Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker zur CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Ende 2019, ebenso eine Rolle gespielt haben wie die unkoordiniert anmutende Pandemiebekämpfung auf EU-Ebene.
Pluspunkte für Ukraine-Krise
Erklärungsansätze, die dem CSV-Europa-Abgeordneten Christophe Hansen durchaus einleuchten. „Dadurch, dass die Nationalstaaten ihre eigenen Maßnahmen gestimmt haben, haben die Menschen wohl den Eindruck erhalten, dass weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament ihre Arbeit gemacht haben“, sagt Hansen im Gespräch mit dem Tageblatt. Dabei seien dies Kompetenzen, die eben bei den Mitgliedsstaaten liegen und nicht bei der EU. Auch verweist der EU-Abgeordnete auf den Umfragezeitraum zu Anfang des Jahres. „Würde die Umfrage die rezenten Ereignisse in der Ukraine und die ergriffenen Sanktionen berücksichtigen, wären die Werte noch einmal anders ausgefallen.“ Hansen ist sich sicher, dass die Bürger den Einsatz der EU-Kommission und des EU-Parlamentes zu schätzen wüssten.
Ob der Wechsel an der Spitze der EU-Kommission für den Luxemburger Bürger eine Rolle gespielt habe? „Jean-Claude Juncker ist natürlich eine Identifikationsfigur, der seine Rolle als Kommissionspräsident anders interpretiert hat und ausführen konnte als seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen“, sagt Hansen. Vieler eher aber sei die Art und Weise womöglich ausschlaggebend gewesen, wie der Wechsel des Kommissionspräsidenten zustande gekommen sei. „Viele der EU-Kommissare haben sich nicht wählen lassen.“ Ihm persönlich habe das auch nicht gefallen. Man müsse sich in dem Punkt als Europäisches Parlament Gedanken machen. „Dem europäischen Bürger ist es wichtig, wer sich einer Wahl stellt.“
Bemerkenswert sind im Kontext der Präsidentschaftswahlen in Frankreich die geringen Zustimmungswerte, die den europäischen Institutionen vonseiten der „Grande Nation“ zugeteilt werden. Nur 33 Prozent der Franzosen haben angegeben, Vertrauen ins Europäische Parlament zu haben. Ein Wert, der mit 30 Prozent noch von der Europäischen Kommission unterboten wird. In beiden Fällen liegt Frankreich als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft abgeschlagen auf dem letzten Platz. Emmanuel Macrons Gegnerin am 24. April, Marine Le Pen, ist mit einem dezidiert anti-europäischen Programm ins Wahljahr gestartet.
Problem Nummer eins: Wohnungsbau
Zu den größten Herausforderungen der Zukunft wähnen 54 Prozent der Luxemburger Einwohner die Wohnbaukrise als das akuteste Problem. Damit liegt Luxemburg weit über dem europäischen Durchschnitt – nur neun Prozent aller Europäer sehen den Wohnungsbau als derzeitiges Problem. An zweiter Stelle folgt die Inflation, gefolgt von der Klimakrise und der Gesundheit. „In puncto Inflation gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die wir in Angriff nehmen müssen“, sagt Christophe Hansen. „Stichwort Energietransition.“ Besonders die Verbindung der Energienetzwerke und die energetische Unabhängigkeit haben einen großen Einfluss auf die Energiepreise.
Wirtschaftliche Faktoren wie die ökonomische Gesamtsituation oder Arbeitslosigkeit sind in der Wahrnehmung der Luxemburger ein im europäischen Vergleich eher unterdurchschnittlich großes Problem. Interessant ist, dass die befragten Einwohner, die die wirtschaftliche Lage eher negativ bewerten, auch der EU vorwiegend pessimistisch gegenüber eingestellt sind.
Eurobarometer
Die Eurobarometer-Umfrage wurde im Auftrag der Europäische Kommission zwischen Januar und Februar 2022 in 39 Ländern, darunter die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), durchgeführt.
Sie gibt Aufschluss über das Leben der Bürger sowie über ihre Wahrnehmung der Europäischen Union. Für die Umfrage wurde 249 Männer und 252 Frauen aus Luxemburg befragt.
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Die Leute sind halt dämlich.
Weder Krieg noch Pandemie gehören zu den Kompetenzen der EU.
Eine ganz normale Sache dieses
Misstrauen an die EU,
wird immer konzeptloser und arroganter, nur Privilegien.
Wer ist so dumm der EU Führung zu vertrauen und blind zu folgen?
genau esou ass et och HEI
Die Leute merken halt immer mehr die negativen Seiten des Wachstums. Ein angenehmer Weg zur Arbeit mit Parkplatz und eine angenehme grossflächige Unterkunft gehörten halt sonst immer zum Standard eines Luxemburgers. Jetzt heisst es Grossstadt-Stress, die fetten Jahre sind vorbei. Es lebe die Globalisierung.
Entscheidungen treffen ist sehr unpopulär bei Politikern. Zumal wenn sie von Bedeutung sind.Den Krümmungsgrad der Banane festzulegen ist halt etwas anderes als einer Nation zu helfen die von einem Idioten angegriffen wird und der Leute niedermetzelt. Eine Leyen ( von der) ist nach ihrer „Performance“ als Verteidigungsministerin ja auch nicht erste Sahne um in Kriegszeiten die Lumpen aus dem Feuer zu ziehen. Muttis Politik der „Kleinen Schritte“ ist da nicht mehr gefragt.
Die “ Chefsache “ ist auch außer Mode gekommen. Beispiel Deutschland: Diskutieren bis der Arzt kommt,während in der Ukraine gestorben wird. Das schafft Stolz und Vertrauen. “ Hey Leute.Ich bin ein Europäer.“ Meine Güte.
@HTK
„Die “ Chefsache “ ist auch außer Mode gekommen. “
Gottseidank!
Als der „starke Raucher und Trinker“ bis abgesägt war, waren die Schubladen voller ‚Chefsachen‘ die nie auch nur angeschaut wurden.
‚Chefsachen‘ gibt es nur in inkompetenten Parteien die an sprechende Schlangen glauben, diesseits und jenseits der Mosel.