Coronavirus / Nach Grenzschließungen will Brüssel die Versorgung sichern – für Luxemburg steht viel auf dem Spiel
Wichtig für Luxemburg: Ursula von der Leyen und die EU-Kommission verlangen freien Grenzübertritt für Pendler, die im Gesundheits- und Nahrungsmittelsektor arbeiten
Nach der Grenzschließung in Deutschland und anderen Ländern stemmt sich die EU gegen drohende Versorgungsengpässe bei Medizin und Lebensmitteln. Die EU-Kommission warnte vor Lieferproblemen. Auf den Autobahnen bildeten sich bereits lange Lkw-Schlangen, sagte der Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Die nationalen Eindämmungsmaßnahmen brächten Europas Volkswirtschaften „in kriegsähnliche Zeiten“, warnte der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mario Centeno. Die EU will nun auf breiter Front gegensteuern. Neben massiven Hilfen für die Wirtschaft ist ein Aktionsplan gegen Versorgungsengpässe geplant.
So forderte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, den Binnenmarkt zu verteidigen und den freien Warenverkehr trotz der Grenzkontrollen zu garantieren. Die Behörde legte Richtlinien vor, die den „Fluss wichtiger Güter und Dienstleistungen“ absichern sollen. „Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern“, warnte von der Leyen.
Pendler im Gesundheits- und Nahrungsmittelsektor
Brüssel fordert unter anderem, Sonderfahrspuren für Lkws einzurichten, damit diese an den Grenzen Priorität haben. Zudem verlangt die Kommission freien Grenzübertritt für Pendler, die im Gesundheits- und Nahrungsmittelsektor arbeiten. Auch „ihre eigenen Bürger und Bewohner“ müssten die EU-Staaten weiter ungehindert einreisen lassen. Deutschland hatte seine neuen Grenzkontrollen unter anderem mit Hamsterkäufen an der deutsch-französischen Grenze begründet, zugleich aber zugesichert, den Güterverkehr offen zu halten. Auch Pendler sollen weiter zwischen Deutschland, Frankreich und auch Luxemburg reisen dürfen.
Dennoch reagierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gestern ungehalten. Nach Angaben des Pariser Elysée-Palasts kritisierte er „einseitige und nicht abgestimmte Entscheidungen zu den Grenzen durch eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten“ – was sich als Seitenhieb auf die deutschen Grenzkontrollen lesen lässt. Macron rief die EU zudem zur „intensiveren Abstimmung“ auf. Dies gelte vor allem für die Außengrenzen im Schengenraum. Der französische Staatschef hatte bereits am Wochenende eine entschiedene Antwort auf den Einreisestopp für Europäer gefordert, den US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche verhängt hatte. Nun könnte die EU mit einem Reisebann für US-Amerikaner reagieren.
Auf französisches Drängen soll es heute zudem einen neuen Krisengipfel per Videoschalte geben. Der erste „virtuelle“ EU-Gipfel hatte vor einer Woche stattgefunden – doch seither hat sich die Lage dramatisch verschärft. So haben einige EU-Länder neben den umstrittenen Grenzkontrollen auch weitgehende Ausgangssperren verhängt.
EU will ihre Grenzen schließen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen vorläufigen Einreisestopp in die EU vorgeschlagen. Sie werde den EU-Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Vorschlag für „nicht notwendige Reisen“ in die Union unterbreiten, sagte von der Leyen in einer Video-Botschaft am Montag. Der Einreisestopp solle zunächst für 30 Tage gelten, könne aber, falls notwendig, verlängert werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute über das weitere Vorgehen in der Krise um die Viruserkrankung Covid-19. Sie halten dazu eine Video-Konferenz ab.
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Was sagen denn unsere Nationalen dazu? Das jetzige Szenario passt doch zu dem was einige auf dieser Bühne noch vor einpaar Wochen, zum Thema Emigration, gefordert haben, Grenzen zu und Ausländer raus.
Jetzt haben wir die Grenzen zu und der schlimmste aller Ausländer ist drin. Mir scheint die Ursel wiederholt nur was Macron und Merkel längst entschieden haben. Wenn wir die Nahrungsmittelkette durch hysterische Maßnahmen unterbrechen gibt’s sowieso einen Aufstand.Dann greifen keine Verordnungen mehr. Und wenn ein Melonchon in Frankreich zum Streik der LKW-Fahrer aufruft in diesen Zeiten,dann ist das schon kriminell.