Stolz blicken die beiden Abgeordneten Sven Clement und Marc Goergen auf die Resultate ihrer Partei bei den Gemeindewahlen. Von 219 Kandidaten seien 19 in einen Gemeinderat gewählt worden, betonten die beiden am Dienstag anlässlich einer Pressekonferenz. In Colmar-Berg stellen die Piraten sogar mit Mandy Arendt zum ersten Mal eine Bürgermeisterin.

Aufgrund ihres guten Wahlresultats am 11. Juni zieht die kleine Partei – laut Clement zählt sie rund 740 Mitglieder – nun sehr zuversichtlich in den bevorstehenden Chamberwahlkampf. Das Minimum, mit dem sie rechnen, sei je ein Abgeordneter in allen vier Bezirken. Das anvisierte Ziel sei jedoch klar: die Fraktionsstärke – d.h. mindestens fünf Abgeordnete – zu erreichen. Nur als Fraktion könne man auch die Arbeit machen, die man wolle, sagt Clement.

Auf etwaige Koalitionen angesprochen, sagt er, dass die Partei offen sei für eine Zusammenarbeit mit jedem, extreme Parteien ausgeschlossen. Ob rechts oder links, sei dabei egal. Dass dies von mancher Seite als Populismus interpretiert wird, kann Clement nicht verstehen: „Wenn eine Idee gut ist, ist es doch egal, von wo sie kommt.“

Neo-Faschisten

Lediglich eine Zusammenarbeit mit der ADR und „déi Lénk“ schließen die Piraten aufgrund deren Positionen in der Covidkrise und nun bezüglich des Ukrainekriegs aus. Des Weiteren seien einige Positionen des ADR regelrecht rassistisch. Die ADR als faschistisch zu bezeichnen, sei natürlich von einem politikwissenschaftlichen Standpunkt aus falsch. „Ich entschuldige mich formell, die ADR als faschistisch bezeichnet zu haben“, sagt Clement, „es sind ja eigentlich Neo-Faschisten“. In allen anderen Parteien gebe es Leute, mit denen man zusammenarbeiten könne.

Zum Wahlkampfprogramm könne er nur so viel sagen: Dass die Piraten nichts versprechen würden, was sie nicht halten können. „Ich verspreche euch nicht, dass die Steuern für jeden gesenkt werden. Mit einem solchen Versprechen streut man den Leuten Sand in die Augen.“

Auch wehren sich die Piraten dagegen, dass ihre Forderung nach Mietpreisen von 10 Euro pro Quadratmeter als Populismus abgestempelt wird. Dem Wohnungsbauminister Henri Kox werfen sie vor, zuerst die Forderung als unrealistisch abzulehnen, um dann an anderer Stelle zu sagen, eine noch niedrigere Miete sei schon jetzt möglich.

Was die Piraten aber versprechen, ist, dass sie in allen Bezirken mit paritätisch besetzten Listen antreten und die vom Gesetz vorgeschriebenen 40 Prozent an Frauen überschreiten werden. In allen vier Bezirken wird es zudem zwei Spitzenkandidaten, je eine Frau und einen Mann, geben. Clement selbst tritt als einer der Spitzenkandidaten im Zentrum an. „Obwohl der Bezirkskongress das noch absegnen muss, gehe ich nicht davon aus, dass er anders entscheidet, da ich ja schon als nationaler Spitzenkandidat nominiert bin.“

Beim Ausarbeiten des Wahlprogramms der Piraten kann übrigens jeder mitmachen. Auf der speziellen Website mengleisung.lu kann jeder seine Ideen abgeben.

Im Juli hält die Partei ihre Bezirkskongresse ab; Ende August dann den Nationalkongress auf einem Schiff auf der Mosel.

• Über
• Letzte Artikel

Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

Letzte Artikel von Claude Molinaro (Alle anzeigen)

• Das Country-Radio aus Gilsdorf - 30. Dezember 2024.
• Tania Schott aus Bissen ist eine international renommierte Teddybär-Künstlerin - 29. Dezember 2024.
• „Péiteng on Air“ sendet aus einer ehemaligen Kirche - 29. Dezember 2024.