Luxemburg-Stadt / Nach Kritik an Bettelverbot: Polfer reagiert auf Aussagen von Staatsanwalt Georges Oswald – „Theaterplaz“ geräumt
Theaterplaz: Gitter versperren seit Anfang der Woche den Zugang zu dem überdachten Ort, der seit einigen Wochen von einer Gruppe Menschen ohne feste Unterkunft genutzt wurde.
„Für manche kam das vielleicht überraschend, für mich war die Kritik von Herrn Oswald allerdings nichts Neues. Denn diese Position vertritt er bereits seit acht oder zehn Jahren“, stellte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Donnerstagmorgen beim sogenannten „City Breakfast“ im städtischen Rathaus fest. In einem Radiointerview hatte der Staatsanwalt des Bezirksgerichtes von Luxemburg, Georges Oswald, am Mittwoch das sogenannte Bettelverbot in der Hauptstadt scharf kritisiert.
Er wies dabei auch auf eine juristische Unklarheit im Strafgesetzbuch hin, die Interpretationsspielraum in der Debatte um das umstrittene Verbot lässt. Wenig überraschend erklärte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) nun, dass sie den Text im „Code pénal“ im Gegensatz zum Staatsanwalt anders liest. Und sagte, dass „die andere Seite“ die Augen vor einem offensichtlichen Problem verschließe. „Es ist schwierig, wenn man sieht, dass es ein Problem gibt, dagegen aber nichts gemacht wird.“ In einem Rechtsstaat könne man nicht einfach „d’Bengele bei d’Tromm geheien“ und das würde die Gemeinde nicht tun. Ihr Fazit lautete: „Wir halten uns an das, was im Strafgesetzbuch steht.“
Quartier an der „Theaterplaz“ geräumt
Ein bei Obdachlosen beliebter Übernachtungsplatz an der „Theaterplaz“ in Luxemburg-Stadt wurde diese Woche geräumt: Gitter versperren seit Anfang der Woche den Zugang zu dem überdachten Ort, der seit einigen Wochen von einer Gruppe Menschen ohne feste Unterkunft genutzt wurde. Beim „City Breakfast“ bestätigte Lydie Polfer (DP), dass der öffentliche Platz der Gemeinde nun abgeriegelt ist. „Den öffentlichen Raum kann man nicht privatisieren. Deshalb haben wir mit ihnen geredet und eine Alternative angeboten“, so die Bürgermeisterin. Wie diese aussieht oder wo diese sich befindet, wollte sie nicht sagen. Der Platz soll laut den Gemeindeverantwortlichen dann auch neu hergerichtet werden. Lydie Polfer unterstrich: „Zurück dürfen sie dann aber nicht.“ Vor einem Monat hatte die Polizei in der Louvigny-Straße bereits einen Übernachtungsplatz geräumt.
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Theaterplaz geräumt – super News!
Jetzt muss „nur noch“ der Rest des Landes geräumt werden… 🙂
do huët déi Plaaz jo awer dee richtëge Num..
ët ass jo awer fiir zë staunen, als wa mër soss keng Problemer hätten..
@MC
Werden diese Menschen dann über die Grenzen gekippt? Würde bestimmt toll ankommen, den Nachbarn zu zeigen, wie das reiche Luxemburg mit Bettlern umgeht.
Sie sind mir ja ein ganz besonderer Menschenfreund, Mitgefühl oder der Gedanke was aus diesen Leuten wird ist Ihnen scheinbar egal.
D’Nationalsozialisten hunn och mat de Clocharden ugefangen.
Mme Polfer, dat sinn och är Stater Leit. Déi éischt Clocharden hei zu Letzebuerg gouf et lang Zäit just an der Stad. Heiansdo hunn ech den Androck där wellt eng Groussstad mat äre wichtege Boutiquen, mee mat Kouduerf-Flair.
Frau Polfer, es gibt ein ungeschriebenes Gesetz das besagt “ Mit welcherlei Mass ihr messet, wird euch gemessen werden“. Arroganz und Herzenshärte bleiben nicht unbestraft.
Wenn ich die nur reden höre , wie diese Dame sich ausdrückt , wird mir übel. Hoffentlich folgt die dem Beispiel von ihrem Nachfolger im Aussenministerium und geht bald in Rente. Frau Polfer hat ihren Taufschein scheinbar verloren, hat abgehoben und zählt sich zu den oberen Tausend, zu recht oder zu unrecht. Ihr bevorzugtes Stadtgebiet ist die feudale Oberstadt mit der mondänen Grossgasse. Und dort sind die weniger Bemittelten und schon gar nicht die Armen und die Ärmsten der Armen gern gesehen. Alle Obdachlosen werden über den gleichen Kamm geschoren, sind eine Schande für die Wohlbetuchten, nichts als Pack und Gesindel und gehören aus dem “ sauberen“ Stadtbild vertrieben. Wenn der Fisch vom Kopf her zu stinken beginnt……..Aber die Arroganz ist bislang noch nie unbestraft geblieben, früher ode später wird diese ungeschriebene Regel sich auch in diesem traurigen Fall bestätigen.
Polfer:“ Ech hu gesoten…. “ Die Bürgermesterin hat also gesprochen. Sie muss stets das letzte Wort haben.
Wat fir eng Arroganz Mad. Polfer. Dir sollt iech schummen.
Hab ich irgend was verpasst? Welche Partei hatte denn 10 jahrelang den „super-sympateschen“ Premier und hat dieses Problem ignoriert? Wer hat es denn verpasst die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen? Wer stellt denn in dieser Diskussion die legislative dar?Sicherlich nicht der Herr Oswald als Teil der judikative! Es steht wahrlich schlecht um das Demokratieverständnis der DP! Wäre wohl an der Zeit das D aufzugeben! Solgan „Eng Partei“, fasst auch den Innhalt besser zusammen.
@Emile Müller
Ja haben Sie, die fünf Jahre vor dem super-sympathischen DP Premier, die noch sympathischere CSV😉
Endlech, richteg a gutt gemacht Mme Polfer.
Een aus der Staat. Stellt Iech an d’Reih bei déi armeséileg an onbarmhäerzeg stéräich Politiker mat dene versténgerten Häerzer. Ech schumme mech Lëtzebuerger ze sinn an entschëlleche mech bei allen déi sech erlaben arm ze sinn an domadder eise Politiker e schleche Numm abrëngen. Pfui der Däiwel.
Ech si stolz op Iech alleguerten, déi nach en Häerz hunn a Matléd verspieren. Een aus der Staat, huelt Iech e Beispill.