Parlament / Nach Machtkampf: Republikaner McCarthy auf Chefposten im US-Kongress
Kevin McCarthy, neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, zeigt auf das neu aufgehängte Schild, als er in seinem Büro ankommt, nachdem er als Sprecher des 118. Kongresses vereidigt wurde. Nach einem unerbittlichen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
Kevin McCarthy ist am Ziel: Der Republikaner hat es nach tagelanger Quälerei in das höchste Amt im US-Parlament geschafft. Doch der Weg dahin war durch eine parteiinterne Rebellion derart steinig, dass er sein Amt schwer angeschlagen antritt.
Nach einem unerbittlichen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 57-Jährige wurde in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte. McCarthy ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize und folgt in dem mächtigen Amt auf die Demokratin Nancy Pelosi. Die parteiinterne Rebellion gegen McCarthy hatte das Repräsentantenhaus über Tage gelähmt und ins Chaos gestürzt.
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress bereits am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Eigentlich hätte das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag einen neuen Vorsitzenden bestimmen sollen. Die innerparteiliche Revolte gegen McCarthy zog die Abläufe aber dramatisch in die Länge.
Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer eine Formalie. Doch mehrere Parteikollegen vom Rechtsaußen-Flügel der Fraktion lehnten sich gegen McCarthy auf und verweigerten ihm ihre Unterstützung. Angesichts einer nur knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer schaffte es McCarthy daher in diversen Wahlgängen nicht, auf ausreichend Stimmen zu kommen.
Demütigung von historischem Ausmaß
Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie diesmal. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen. In McCarthys Fall zog sich der Abstimmungsmarathon nun über mehrere Tage hin.
Schon der harte Widerstand einiger Parteikollegen in den Wochen vor der Wahl war eine öffentliche Bloßstellung für ihn. Daher geht McCarthy auch trotz der am Ende erfolgreichen Wahl geschwächt ins Amt und muss sich in den kommenden Jahren auf große Schwierigkeiten einstellen bei der Organisation von Mehrheiten in der Kongresskammer. Außerdem hat McCarthy seinen parteiinternen Gegnern mehr Macht versprochen für die Abberufung eines Vorsitzenden – also dafür, ihn im Zweifel wieder aus dem Amt zu entfernen.
Auf die Frage, wie sicher er sich überhaupt sei, dass er sich im Amt halten könne, sagte McCarthy nach dem Wahlsieg: „1.000 Prozent.“ Er bemühte sich auch, die internen Gräben innerhalb seiner Fraktion kleinzureden. Man habe einen Weg gefunden, um zusammenzuarbeiten, sagte er mit Blick auf potenzielle Kämpfe dieser Art bei künftigen Abstimmungen.
Dramatische und chaotische Szenen im Plenarsaal
McCarthy hatte bereits über Wochen gegen den Widerstand in den eigenen Reihen angekämpft und seinen Gegnern allerlei Zugeständnisse angeboten, um sie zu besänftigen und sie auf seine Seite zu ziehen. Doch sie ließen sich den Showdown im Plenum nicht nehmen. Der 57-Jährige musste noch weitere Zugeständnisse machen, um seine Gegner hinter sich zu vereinen. Erst dann konnte er das Blatt wenden und ausreichend Parteikollegen umstimmen.
Bei der Sitzung in der Nacht zu Samstag spielten sich im Plenarsaal dramatische und chaotische Szenen ab: hitzige Auseinandersetzungen und verzweifelte Verhandlungen in letzter Minute. Am Ende stimmten 216 Republikaner für McCarthy, sechs Parteikollegen enthielten sich. Auf Stimmen für alternative Kandidaten aus den eigenen Reihen verzichteten McCarthys Widersacher im letzten Durchgang aber.
Die Republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechtsgerichteten Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump und moderateren Parteimitgliedern. Angesichts der nur knappen Mehrheit musste McCarthy die verschiedenen Flügel hinter sich vereinen und selbst Mitglieder vom äußersten Rand seiner Fraktion für sich gewinnen, um Vorsitzender zu werden.
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Im Repräsentantenhaus der intergalaktischen Supermacht USA lassen sich 200 Blindgänger, Mitglieder der Republikanischen Partei, von 22 hirntoten Rechtsradikalen erpressen, erniedrigen und zu Hampelmänner degradieren! Und der orangefarbene Brandstifter ziehl immer noch die Fäden im Hintergrund und versucht, der Demokratie endgültig den Garaus zu machen. „In God we trust“ steht auf jeder Dollar-Note, als „God’s own country“ bezeichnen viele Konservative ihr Land. Aber wer ist dieser „God“ nur? Ist es Elon Musk? Oder der Mann mit dem Büffel-Kopfschmuck? Oder vielleicht Donald Trump? Who know’s! Für den Rest der Welt gilt: Die nächsten Jahre werden richtig gefährlich!