Machtkampf in der CSV / Nach öffentlichem Machtkampf jetzt der Showdown
Was der deutsche Blogger Rezo mit der CDU versuchte, die Zerstörung der Partei, scheint die Luxemburger Schwesterpartei CSV ganz allein hinkriegen zu wollen. Seit letzter Woche geht es drunter und drüber bei der noch stärksten parteipolitischen Organisation im Land (wir berichteten); der schwelende Machtkampf, das Tauziehen zwischen zwei, drei oder mehr Flügeln ist zu einer offenen Auseinandersetzung geworden, die auf Initiative des umstrittenen Präsidenten Frank Engel am Dienstagabend während eines kurzfristig einberufenen Nationalkomitees wohl intern ausgetragen werden soll.
Ursache des Streits waren die Aussagen des Präsidenten, der seit seiner Wahl gegen Konkurrent Wilmes immer wieder intern angegriffen wird, eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer in direkter Linie könnten die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abfedern. Die Partei verschickte daraufhin am Samstag eine kurze Pressemitteilung, in der unterstrichen wurde, die CSV sei gegen die Vermögenssteuer und auch die Erbschaftssteuer sei kein Thema – ein deutlicher Affront gegen Frank Engel.
Die Reaktionen anderer Parteien auf den ungewohnt öffentlich ausgetragenen Streit waren unterschiedlich, allerdings war kaum Freude und schon gar keine Schadenfreude über die offensichtliche Krise bei unseren Gesprächspartnern festzustellen. Vielmehr staunten sie über die ungewohnte Art und Weise, wie die jahrzehntelang nach außen so unisono auftretende CSV, dass ihr oft mangelnde Streitkultur vorgeworfen wurde, plötzlich und ohne ersichtliche Not mitten im Sommerloch streitet wie die Besenbinder.
Josée Lorsché (Fraktionssprecherin der Grünen) meint, die CSV habe offensichtlich keine Linie. „Die einen ziehen in eine Richtung, die anderen in eine andere.“ Sie kommuniziere keine einheitliche politische Linie; dies sei auch im Parlament zu beobachten. Es gebe offensichtlich einen Machtkampf der verschiedenen Strömungen, sozialer Flügel gegen Finanzflügel etwa. Frank Engel gehöre offensichtlich aktuell dem sozialen Flügel an. Die steuerlichen Vorschläge lehnten die Grünen nicht ab, bei der anstehenden Steuerreform müssten allerdings alle Posten unter die Lupe genommen werden. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe jedenfalls nicht größer werden.
DP lehnt diese Steuern ab
DP-Fraktionspräsident Gilles Baum findet es nicht anormal, dass ein Parteipräsident eigene Ideen äußert. Die Art, wie die CSV zurzeit kommuniziert, wolle er zwar nicht kommentieren, sie sei aber „unglücklich“. Üblich sei es, und so werde es in der DP gehandhabt, dass Ideen in den dafür vorgesehenen Gremien diskutiert werden und sich dann auf eine gemeinsame Linie geeinigt wird. Auch im Parlament ziehe die CSV nicht an einem Strang, wie es eigentlich sein müsste. Davon abgesehen lehne die DP die vorgeschlagenen Steuern ab.
Wie bereits Regierungsmitglied Dan Kersch (LSAP), der Engel für seine Intitiative in sozialen Medien gelobt hatte, sieht auch LSAP-Parteipräsident Yves Cruchten Vermögens- und Erbschaftssteuer als mögliche Mittel, den sozialen Ungleichheiten zu begegnen. Es dürfe im Rahmen der Krise keine Tabus geben, so Cruchten, der allerdings einräumte, diese weiteren Steuern seien nicht im Koalitionsabkommen vorgesehen. Er wundere sich einerseits über die öffentliche Demontage des CSV-Präsidenten und andererseits über die neue Position. Der aktuelle Wirtschaftsminister Franz Fayot sei nun zwei Jahre lang heftigst von der CSV angegangen worden, weil er eben die Vermögenssteuer erhöhen wollte.
Die Linke gibt Frank Engel in seinen Aussagen völlig recht. Das soziale Gefälle im Land hänge am Erbschaftsrecht: Die Erben des Landadels von vor 300 Jahren würden immer noch von diesem Reichtum profitieren, so Marc Baum. Jetzt sollte „abbezahlt“ werden. Ansonsten sieht er Engel als demokratisch gewählten Präsidenten, der sein Vorschlagsrecht nutze.
Kritik vom Nachwuchs
Der CSV-Nachwuchs, die CSJ, übte ihrerseits Kritik am Vorstoß des Präsidenten, der nicht abgesprochen gewesen sei und sich nicht am Wahlprogramm orientiere.
Derweil wundert sich Engel öffentlich, dass das dem Bistum nahestehende Wort seinen Rücktritt verlange, nur weil er die katholische Soziallehre umsetzen wolle.
Das Nationalkomitee am Dienstagabend, das digital stattfinden wird, ist nicht öffentlich. Zu einem Showdown mag es kommen, im Prinzip kann der Präsident aber nicht von diesem Gremium abgesetzt werden; Engel wurde vom Kongress gewählt und der nächste CSV-Kongress findet im Prinzip erst im kommenden Jahr statt. Außer, er wird vorgezogen …
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Zurücklehnen und das Popcorn genießen, das sie hoffentlich schon gestern besorgt haben.
Jean-Claude, komm heem vum Stanglwirt a maach eppes!
et geht emmer mei de Bierg erof mat der CSV.Wien soll een nemmen wielen bei den nächsten Wahlen?Jiddefalls net CSV..an och net DP,LSAP a schon guer net dei Greng.Wat dann nach bleift….Mol kucken.
Grandeur et décadence.Daat ass esou.
Mä Gott bewaar ons vun den Grengen.
@winston
„et geht emmer mei de Bierg erof mat der CSV.Wien soll een nemmen wielen bei den nächsten Wahlen?Jiddefalls net CSV..an och net DP,LSAP a schon guer net dei Greng.Wat dann nach bleift….Mol kucken.“
Wielt Dir d’ADR, wéi ëmmer.
Mir këmmeren eis drëm, dass d’Gambia nach e puer Dekade weider mécht.
@Joëlle
Mir brauchen eis guer nët drems ze këmmeren, dat Gambia rëmgewielt get. Dat mëcht kee sou gut ewéi d‘ CSV…..Merci dofir..!
Lëtzebuerg steet ganz gutt do mat där neier Regierung no gefillten 300 Joer CSV. Firwat beklot dir iech all? Wa mir wëlle bleiwe wat mir sinn,komme mir nëtt weider.
Iwschaftssteier an direkter Linn as e Skandal. Wen dat do an der CSV vertrett wielen ech net.
@d’MIM
„Mä Gott bewaar ons vun den Grengen.“
Glécklecherweis ginn et keng Götter.
@luc jung
„Iwschaftssteier an direkter Linn as e Skandal. Wen dat do an der CSV vertrett wielen ech net.“
Déi gi souwisou ni méi gewielt, déi gleewen un de Kleeschen.
@luc jung
„Iwschaftssteier an direkter Linn as e Skandal. “
Firwat sollen Villa-Ierwe geschount ginn?
„Wen dat do an der CSV vertrett wielen ech net.“
Mir brauchen är Stëmmen net, mir verzichte gär.