Die ADR kann es nicht lassen. Nachdem Bildungsminister Claude Meisch (DP) der LTPES-Direktorin bereits den Rücken gestärkt hatte, legt die ADR in einer Pressemitteilung nach und fordert, dass Meisch das „Commissariat du Gouvernement chargé de l’instruction disciplinaire“ einschaltet, um den Fall zu überprüfen.

Was war passiert? Die LTPES-Direktorin Claudine Muller hatte anlässlich der Diplomfeier in ihrer Rede rechtspopulistische, rechtsextreme und faschistische Tendenzen an den Pranger gestellt. Wo die ADR die Neutralitätspflicht der Direktorin verletzt sieht, hatte Claude Meisch in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage präzisiert, dass der Eid des Staatsbeamten vorsehe, die Verfassung und Gesetze des Landes zu achten. „Dazu gehören u. a. die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats wie die Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot und die freie Meinungsäußerung“, schrieb der Minister.

Die Direktorin habe in ihrer Rede nichts anderes getan, als an die Grundwerte unserer Gesellschaft, wie sie in der Verfassung verankert seien, zu appellieren. Sie habe vor den Kräften in Europa und in der Welt gewarnt, die „unseren demokratischen Rechtsstaat und seine Grundwerte nicht mehr nur infrage stellen, sondern aktiv daran arbeiten, ihn auszuhöhlen und abzuschaffen“.

ADR hakt nach

Mit dieser Erklärung will sich die ADR jedoch nicht zufriedengeben. In der Pressemitteilung, mit Verweis auf gefettete und unterstrichene Wörter wie „Faschismus“, „Rechtsextreme“ und „Chef-Populist Donald Trump“, fordert die ADR weitere Konsequenzen. „Hier wird klar die Neutralität gebrochen, indem der Ausgang der Wahlen in Frankreich auf eine tendenzielle Art und Weise kommentiert wird“, schreiben die Luxemburger Rechtspopulisten. „Rechtsextrem“ sei ein Begriff, mit dem Politiker in Frankreich diffamiert werden, so die Argumentation von Keup und Co.

Mit der Meinung scheint die ADR jedoch recht isoliert dazustehen. Die LTPES-Direktorin erfuhr nämlich nicht nur Rückendeckung vom Bildungsministerium. Auch aus der Zivilgesellschaft erfuhr die Direktorin für ihre Verteidigung demokratischer Grundwerte viel Zuspruch.

• Über
• Letzte Artikel

Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

Letzte Artikel von Sidney Wiltgen (Alle anzeigen)

• Von Dynamik und Statik: Xavier Bettels Europa- und Außenpolitik braucht neue Akzente - 19. November 2024.
• CSV und DP blicken auf ereignisreiches Jahr zurück - 18. November 2024.
• „déi Lénk“ sieht von „Interessenkonflikten durchsetzte“ Institution - 13. November 2024.