Menschenrechte / Nach schweren Vorwürfen gegen CAE Aviation appellieren Aktivisten an Minister Asselborn
Der Appell vor dem Firmensitz blieb ungehört: Antoniya Argirova und Jean-Louis Zeien von der Initiative „Devoir de vigilance“ deponieren ihre Forderungen im Briefkasten von CAE Aviation
Vertreter der Initiative „Devoir de vigilance“ haben am Montagnachmittag einen Appell an das Luxemburger Unternehmen CAE Aviation gerichtet. Diesem werden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen.
Gegen das am Findel ansässige Unternehmen CAE Aviation werden schwere Vorwürfe erhoben. Laut der Rechercheplattform „Disclose“ hat sich das Unternehmen mit Personal und einem Spionageflugzeug an einer französischen Geheimoperation beteiligt, die aus dem Ruder gelaufen sei. Die 2016 gestartete Operation „Sirli“ habe zum Ziel gehabt, Aktivitäten von Terroristen an der libyschen Grenze zu entdecken. Schnell sei den Beteiligten aber klar geworden, dass die ägyptische Regierung die gelieferten Daten von Aufklärungsflügen benutzte, um Zivilisten zu töten, die im Verdacht standen, Schmuggler zu sein, schreibt „Disclose“. Das Tageblatt hatte über die Vorwürfe berichtet.
Die Luxemburger Regierung müsse dafür sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte respektieren, sagte am Montag Jean-Louis Zeien von der Initiative „Devoir de vigilance“ gegenüber der Presse. Das gelte besonders für Firmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben. Vertreter der Initiative hatten sich auf dem Parkplatz vor dem Sitz von CAE Aviation versammelt und die Presse eingeladen. Dass ein Unternehmen aus Luxemburg laut Medienberichten mutmaßlich in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, nahm die Initiative zum Anlass, einen dringenden Appell an Außenminister Jean Asselborn (LSAP) zu richten. „Herr Minister, was muss denn noch passieren, damit wir in Luxemburg endlich dafür sorgen, dass Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten die Menschenrechte respektieren?“, fragte Zeien. Im Großherzogtum fehle es an einem Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, zu analysieren, welche Auswirkungen ihre Aktivitäten auf die Menschenrechte haben.
Der Fall CAE Aviation zeige, so Zeien, dass Luxemburg nicht die nötigen juristischen Mittel habe, um den Verpflichtungen nachzukommen, die Luxemburg eingegangen sei, als es sich vor zehn Jahren zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bekannt habe. Dem Minister bleibe in solchen Fällen nur, dem betreffenden Unternehmen einen Brief zu schreiben. In diesem speziellen Fall habe Minister Asselborn eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema in Rekordzeit (ein Tag) beantwortet, nur um zu behaupten, die Regierung sei nicht der Meinung, dass die von „Disclose“ erhobenen Vorwürfe unter das Exportkontrollgesetz von 2018 fallen. In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe hatte sich die Initiative eine ausführlichere Antwort des Ministers gewünscht.
„Wir sind überzeugt davon, dass dieser Fall ganz deutlich unter die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fällt. Gemäß dem ersten Prinzip ist auch der Luxemburger Staat klar gefordert. Staaten müssen die Einhaltung von Menschenrechten garantieren – auch bei Unternehmen, die ihren Sitz im Land haben“, erklärte Zeien.
Unternehmen in der Pflicht
Die Aktivisten wollen es aber nicht bei ihrem Appell an die Regierung belassen. „Auch die Unternehmen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren“, sagte Antoniya Argirova von der Initiative. CAE Aviation könne konkret ein Sorgfaltssystem aufbauen, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und die negativen Folgen ihres Handelns wiedergutzumachen. Stattdessen höre man nichts – weder von der Regierung noch von der Firma – so Argirova. Es sei nicht zu akzeptieren, dass eine solch schwerwiegende Affäre ohne Folgen bleibe, sagte sie.
Luxemburg sei keine „Insel der Glückseligkeit“, was Menschenrechte anginge, so Zeien. Er unterstrich aber, dass es in Luxemburg auch Unternehmen gibt, die sich aktiv für ein nationales Gesetz für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzten und sich mit ihrer eigenen Lieferkette kritisch auseinandergesetzt hätten. Diese kämen aus ganz unterschiedlichen Branchen. „Wir haben beide Extreme“, so Zeien.
Nachdem die Aktivisten ihre Erklärung verlesen hatten, klingelten sie am Firmensitz und verlangten über die Gegensprechanlage nach einer Person, die ihren Appell entgegennimmt. Da CAE Aviation diesem Wunsch nicht nachkam, deponierten die Aktivisten ihre Forderungen im Briefkasten der Firma. Das Unternehmen wollte sich am Montag auch nicht telefonisch gegenüber dem Tageblatt zu der Aktion äußern. Unsere E-Mail-Anfrage blieb ebenfalls unbeantwortet.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können.
Melden sie sich an
Registrieren Sie sich kostenlos