Sie sind weiß, meist auf grauem Asphalt eingezeichnet und sollen Passanten das sichere Überqueren der Straße ermöglichen: Zebrastreifen. In Luxemburg-Stadt sind die Fußgängerüberwege inzwischen zum Mittelpunkt einer Diskussion über Transparenz geworden. Denn: Das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) fordert seit drei Jahren von der Stadt Luxemburg, eine Studie zur Sicherheit an Zebrastreifen in der Stadt zu veröffentlichen – wogegen sich die Gemeinde wehrt. Allerdings verpflichtet das Verwaltungsgericht die Gemeinde durch ein Urteil vom 11. November zu einer Publikation. 

Ob die Stadt gegen dieses Urteil Berufung einlegt oder es so annimmt, will der blau-schwarze Schöffenrat nach dem Wochenende mitteilen, erklärte Lydie Polfer (DP) am Freitag am Rande einer Pressekonferenz zu den „Winterlights“. Kurz zuvor hatte sich der Schöffenrat getroffen, um die weitere Vorgehensweise im Streit um die Veröffentlichung der Dokumente zu besprechen. „Es ist eine wichtige Entscheidung und die wollen wir am Montag in der Gemeinderatssitzung mitteilen“, so die liberale Bürgermeisterin. 

Interessantes Urteil

Gespannt werden die ZUG-Mitglieder Thorben Grosser, Francesca Pham und Federico Gentile am Montag auf diese Entscheidung warten. „Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit, wenn die Gemeinde in Berufung gehen würde. Für sie gibt es nichts zu gewinnen“, sagt Thorben Grosser in einem gemeinsamen Videotelefonat am Freitag. ZUG war ihm zufolge bereits im Recht, als dieses mit Blick auf das Transparenzgesetz von 2018 die Dokumente bei der Stadt anforderte. Dann urteilte im März 2022 die „Commission d’accès aux documents“ (CAD), dass nichts gegen die Herausgabe der Informationen spricht. Was das Verwaltungsgericht kürzlich bestätigte.

In diesem 48 Seiten langen und dem Tageblatt vorliegenden Urteil des Verwaltungsgerichts sind laut ZUG insbesondere die Passagen interessant, die sich auf das sogenannte  „Huis clos“ – also den nicht öffentlichen Teil von Ratssitzungen – beziehen. Mit Verweis auf Artikel 51 des Gemeindegesetzes heißt es in dem Urteil nämlich: „Dieser bewirkt nicht, dass die Geheimhaltung oder Vertraulichkeit der debattierten Dokumente vorgeschrieben ist.“ Heißt auf gut Deutsch: Dokumente, die im nichtöffentlichen Teil von Gemeinderatssitzungen besprochen werden, können laut der Entscheidung des Gerichts dennoch veröffentlicht werden. 

Die Mitglieder von ZUG gehen davon aus, dass die Stadt genau das aber nicht will. Nachdem diese sich seit drei Jahren gegen die Herausgabe der Dokumente wehrt, ist Thorsten Grosser sicher: „Es geht um mehr als nur um Zebrastreifen.“ So ist bei dem Zentrum der Eindruck entstanden, dass inzwischen die Frage im Vordergrund steht, welchen Zugang Bürgerinnen und Bürger zu Informationen erhalten – oder eben nicht. Thorben Grosser: „Wenn eine Verwaltung bei einer ‚Ieselzegkeet’ so weit geht, haben wir ein großes Problem in puncto Transparenz. Es geht hier schließlich nur um Zebrastreifen, nicht um ein Staatsgeheimnis.“ 

Frustrierende Situation

Mitglied Francesca Pham unterstreicht: „Wir hatten uns damals von der Stadt erhofft, dass wir sie auf gefährliche Situationen an Zebrastreifen hinweisen, diese sich dafür bedankt und sagt, dass sie sich darum kümmert. Aber wir wissen ja, wie es dann eskaliert ist …“ Laut Thorben Grosser ist nun die „frustrierende Situation“ entstanden, in der Stadt und Bürger gegeneinander arbeiten. Wie die politischen Verantwortlichen das mit ihrer Mission vereinbaren können, der Bevölkerung ein gutes Umfeld zu schaffen, ist ihm unklar. 

Am Montag wird sich nun zeigen, ob der Schöffenrat vor Gericht Einspruch gegen das Urteil einlegen will oder nicht. Zu dem Fall, dass Erstgenanntes eintreffen sollte, sagt Mitglied Federico Gentile: „Wir würden das dann als Chance sehen, noch besser zu argumentieren und unsere Argumente voll auszuschöpfen.“ Und Francesca Pham kündigt an: „Wir wären zwar enttäuscht, aber wir werden weiterkämpfen.“

Die öffentlich zugängliche Gemeinderatssitzung am „Knuedler“ beginnt am Montag gegen 14.30 Uhr und wird – ganz im Sinne der Transparenz – unter vdl.lu auch live übertragen. 

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Sandra Schmit

Geschichten, die das Leben schreibt – die bringt Sandra Schmit gerne zu Papier beziehungsweise ins Netz. Sie wurde 1991 in Luxemburg geboren, ist seit September 2021 ein festes Mitglied der Tageblatt-Redaktion und beschäftigt sich dort vorwiegend mit lokalen Themen. Mit Blick auf die Menschen schreibt sie vorzugsweise über Gesellschaftliches und Umweltthemen. Zuvor war sie als Korrespondentin für das Tageblatt unterwegs, arbeitete beim Luxemburger Wort in der Lokal-Redaktion und war als Freiberuflerin für RTL Radio Lëtzebuerg tätig. Während ihres Studiums der Medien- und Kultursoziologie (M.A.) in Trier haben Studentenjobs und Praktika in verschiedenen Redaktionen ihre Neugier für den Beruf der Journalistin geweckt.

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