Die bisher gültige Regel, dass in Luxemburg arbeitende Belgier nur 24 Tage pro Jahr von zu Hause arbeiten dürfen, bevor sie auch in Belgien Lohnsteuer zahlen müssen, ist weiter ausgesetzt: Das luxemburgische Finanzministerium hatte am Montag erklärt, eine offizielle Bestätigung aus dem belgischen Finanzministerium erhalten zu haben, wonach ein entsprechendes Abkommen bis zum 31. Dezember 2020 gelte.

Für den OGBL sind das „sicherlich gute Nachrichten“, wie es in einer am Dienstag versandten Erklärung heißt. Aber: „Alle Grenzpendler müssen hinsichtlich ihrer längerfristigen beruflichen Zukunft beruhigt sein, sowohl in steuerlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die soziale Sicherheit“, heißt es in der Erklärung weiter. Gemeint sind neben den Belgiern auch Franzosen und Deutsche. 

Mit Deutschland ist vereinbart, dass Arbeitnehmer zunächst zeitlich unbefristet von dort steuerlich schadlos arbeiten können. Diese bilaterale Absprache kann jeweils eine Woche vor Ende eines Kalendermonats aufgekündigt werden. Ein Abkommen mit Frankreich läuft Ende August aus. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Luxemburg erklärt auf Anfrage des Tageblatt, dass man den Vorschlag gemacht habe, die Vereinbarung auch hier zu verlängern, allerdings warte man noch auf Rückmeldung aus Frankreich. 

Veränderungen im Vorfeld mitteilen

Da die Prognosen hinsichtlich eines Endes der Pandemie „nicht sehr optimistisch“ seien, habe der OGBL beim  luxemburgischen Minister für Steuern und soziale Sicherheit dafür plädiert, mit den Nachbarländern bilaterale Abkommen über längere Zeiträume abzuschließen – einerseits um die steuerliche Problematik zu mildern, aber auch um die Rentenversicherungspflicht im Herkunftsland aufzuschieben, die normalerweise eintritt, sobald man 25 Prozent der Arbeitszeit dort verbringt. Wichtig sei jedenfalls, dass entsprechende Veränderungen lange vor Ablauf der Fristen und nicht mehr im letzten Moment mitgeteilt würden, damit die Arbeitnehmer ihr Familienleben und die Arbeit rechtzeitig planen können.

Die Pandemie habe gezeigt, dass das, was vorher nicht möglich war, innerhalb weniger Tage erreicht werden konnte: Telearbeit sei für viele Beschäftigte Realität geworden. „Es ist jetzt klar, dass die Möglichkeit der Telearbeit auch über die Covid-19-Krise hinaus ein Anliegen vieler Arbeitnehmer in den Sektoren ist, in denen dies möglich ist“, heißt es in der Erklärung. 

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Frank Goebel

Frank Göbel hat beim Trierischen Volksfreund ein Volontariat gemacht und viele Jahre über Menschen, Politik und Kunst aus Trier und der Region berichtet. Als gelernter Fotograf hat er außerdem die regionale und überregionale Presse mit Bildern beliefert. Heute berichtet er vom Webdesk des Tageblatt aus über Luxemburg und den Rest der Welt. Er wohnt in Trier, stammt aber aus dem Ruhrgebiet – und fühlt sich darum in Esch/Alzette, das sich zwischen geschlossenen Minen und Hütten neu erfindet, durchaus wie zu Hause."

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