Noch dreimal treffen sich die Abgeordneten diese Woche vor der Sommerpause in öffentlicher Sitzung. Schwerpunkte sind der neue Plan für nachhaltige Entwicklung und die angekündigte Reduzierung der Praktikumszeit für angehende Lehrkräfte. Interessant dürfte auch die Debatte über Wege zur Belebung des innerstädtischen Handels werden.

Der am Mittwoch zur Diskussion stehende Nationale Plan für nachhaltige Entwicklung (PNDD) wurde bereits von der letzten Regierung ausgearbeitet, dessen Entwurf im September von gleich drei Ministern der Öffentlichkeit vorgestellt. Beim PNDD geht es um den nationalen Beitrag zur Umsetzung der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung „Agenda 2030“. Dieses von der UN-Konferenz im September 2015 verabschiedete Programm definiert 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung. Luxemburg fokussiert sich auf zehn Ziele, unter anderem soziale Inklusion, nachhaltiger Konsum, nachhaltige Produktion, nachhaltige Raumnutzung und nicht zuletzt „nachhaltige Staatsfinanzen“.

Wer den Begriff Nachhaltigkeit, wegen seiner verschwenderisch häufigen Benutzung schon fast nicht mehr hören mag, sei an dessen Definition im sogenannten Brundtland-Bericht der UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung von 1987 erinnert: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“
Dem aktuellen PNDD gingen zwei Programme mit ähnlicher Ausrichtung aus den Jahren 1999 und 2010 voraus. Auch sie sollten das umsetzen, was auf internationaler Ebene zur nachhaltigen Entwicklung erörtert und entschieden worden war, insbesondere auf dem großen Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro oder dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002.

Liberalisierung des Postsektors

Etwas kürzer ausfallen dürfte die von Georges Engel (LSAP) angeregte Diskussion über Energieprekarität Luxemburger Haushalte. Gemeint sind Haushalte, die aus finanziellen Gründen auf Warmwasser oder eine ausreichend beheizte Wohnung verzichten müssen.
Geändert wird das Postgesetz von 2012. Eine dem Postunternehmen damals gewährte siebenjährige Übergangsfrist läuft 2020 aus. Der sogenannte postalische Universaldienst soll für die Konkurrenz geöffnet werden, so wie es die 2012 übernommene EU-Direktive über die Liberalisierung des Postsektors vorsieht. Postalischer Universaldienst bedeutet, dass unter anderem auch der Briefkasten eines Hauses in der entlegensten Ortschaft regelmäßig bedient werden muss. Eine Dienstleistung, die bisher nur von der klassischen Post gewährleistet wurde. Allzu groß ist der Andrang wohl nicht, zu klein der Markt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll eine kostspielige Ausschreibung durch die Regulierungsbehörde ILR nur erfolgen, wenn keiner oder mehr als ein Bewerber sich meldet. Zuvor soll der „Markt konsultiert“ werden. In anderen Worten: Wenn nur die Post sich meldet, wird auf eine Ausschreibung verzichtet.

Am Mittwoch steht unter anderem das Gesetzprojekt zur Änderung der Straßenverkehrsordnung an. Abgestellte beziehungsweise verlassene Fahrzeuge an wichtigen Verkehrsachsen außerhalb der Ortschaften können bereits nach 24 Stunden abgeschleppt werden. Zurzeit gilt eine Toleranzfrist von acht Tagen. Stellt das Fahrzeug eine öffentliche Gefahr dar, kann es noch schneller abgeschleppt werden. Die aktuelle einmonatige Frist für abgestellte Wagen an anderen Orten des öffentlichen Raums bleibt erhalten.

Seit Jahren schrumpft der Anteil des innerstädtischen Handels. Großkaufflächen auf der grünen Wiese setzen ihm unerbittlich zu. Auf Initiative des Düdelinger „député-maire“ Dan Biancalana (LSAP) wird das Parlament über die „Dynamisierung des Handels in den Stadtzentren“ diskutieren. Nicht nur Einzelhändler, sondern auch Konsumenten, die auf kurze Wege bei ihren tagtäglichen Einkäufen setzen, werden sich wohl mit Interesse neue Vorschläge und Ideen anhören.

Am Donnerstag dürfte der Gesetzentwurf zur Reduzierung der Praktika-Zeit für Lehrkräfte gestimmt werden. Die „Stage“-Zeit für Lehrer im Sekundarunterricht wird von drei auf zwei Jahre reduziert, die für Lehrkräfte in der Grundschule von zwei auf eins. Dem Praktikum schließt sich nach der Nominierung der Lehrer ein Fortbildungsjahr an.

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Lucien Montebrusco

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