Gemeinde Sanem / Nachhaltige Investitionen für über 18.000 Einwohner
Der Haushalt 2022 sei Ausdruck einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik, heißt es in der Gemeinde Sanem, die nächstes Jahr auf über 18.000 Einwohner wachsen wird. Investiert würde deshalb vor allem in die Infrastruktur, nicht in „Blingbling“. Wirklich überzeugt davon ist aber offenbar nur die LSAP-CSV-Mehrheit. Die DP-Linke-Grüne-Opposition stimmte erwartungsgemäß nicht fürs Budget.
Nächstes Jahr wird die Gemeinde Sanem die Grenze von 18.000 Einwohnern knacken. In diesem Sinne ist auch der Haushalt 2022 zu sehen. In „Blingbling“ wird nicht investiert, sondern in das mittel- und langfristige Funktionieren der Gemeinde und ihrer Einwohner.
Es sei ein Haushalt der Kontinuität und der Stabilität, wobei man darauf achten müsse, dass die Gemeindefinanzen nicht aus dem Ruder laufen, gibt Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz (LSAP) zu verstehen. Dabei geht es zum Beispiel um die Kinderbetreuung. Die würde immer teurer, die Unterstützung vom Staat hinke dem aber hinterher. Dass die Subventionen bei Neubauten seit 20 Jahren nicht mehr angepasst wurden, bemängeln übrigens alle Gemeinden des Landes.
Projekte verschoben
Bewusst seien verschiedene Projekte zurückgestellt worden. Andere hätten verschoben werden müssen, weil jetzt schon klar sei, dass im nächsten Jahr verschiedene Materialien, bedingt durch die Pandemie, nicht geliefert werden könnten.
Die Gemeinde Sanem bleibe auf Kurs, heißt es von den Gemeindeverantwortlichen. Dazu gehören natürlich auch jene Projekte, die im Rahmen der Kulturhauptstadt Esch2022 verwirklicht werden. Das „Pavillon Source Belval“ im Parc Belval zum Beispiel, der historische Grubenarbeiterpfad sowie die Übernachtungsmöglichkeit am Minette-Trail. Das sei wichtig, so die Bürgermeisterin: „Das gehört zu unserer kulturellen und industriellen Identität.“ Geplant sind außerdem ein Umwelt- und Bildungszentrum auf Matgesfeld. Die Multisportanlage in Sanem sowie der Kindercampus in Belval-Süd sollen fertiggestellt werden und das Rathaus soll umgebaut werden, um neue Büros zu schaffen (ein Thema, das wir demnächst näher beleuchten werden).
Es geht beim Haushalt 2022 wie gesagt um das Sichern des künftigen Funktionierens der Gemeinde. Deshalb finden sich bei den Investitionen viele Instandsetzungsarbeiten an der Kanalisation und an den Straßen, aber auch der Erwerb von Häusern, Wohnungen und Baugelände.
Die Umsetzung aller Projekte schlägt im außerordentlichen Haushalt 2022 mit rund 50 Millionen zu Buche. 39 Millionen davon werden über Einnahmen gedeckt.
Im ordentlichen Haushalt fürs nächste Jahr sind es Einnahmen von rund 94 Millionen Euro und Ausgaben von um die 91 Millionen. Somit bleibt ein bescheidener Überschuss von drei Millionen. Finanzschöffin Nathalie Morgenthaler (CSV) fasst die Situation wie folgt zusammen: „Die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen, es gab weniger Einnahmen, aber mehr Ausgaben, unter anderem für das Gemeindepersonal (760 Leute werden das zum 31.12. sein), aber auch durch steigende Energiepreise. Die allgemeine Finanzlage ist jedoch trotz Anleihe von 16 Millionen Euro absolut gesund, was aber nicht bedeutet, dass wir unsere Einnahmen, was Wasser, Abwasser und Müllentsorgung betrifft, genauer unter die Lupe nehmen müssen.“
Barrierefreie Brücke
Der Haushalt 2022 der Gemeinde Sanem wurde mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Die DP enthielt sich, die Linke stimmte dagegen. Die Grünen auch, obwohl sie in einer Erklärung zur Abstimmung auf viele Punkte hinweisen, die sie unterstützten.
Wenig Verständnis aber haben sie zum Beispiel dafür, dass die Fußgängerbrücke über die Eisenbahntrasse in Beles nicht behindertengerecht, also barrierefrei umgebaut wird, und dass nicht wesentlich mehr in Natur- und Klimaschutz investiert würde als das, was durch staatliche Subventionen gedeckt sei. Alarmiert sind die Grünen auch über den niedrigen Überschuss im ordentlichen Haushalt. Drei Millionen seien selbst pandemiebedingt etwas „mickrig“, vor allem im Vergleich mit anderen Südgemeinden.
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