Wer an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag teilnehmen will, wird von der Polizei geprüft. Diese schickt eine Ausschluss-Liste an die Regierung, in der nichts Weiteres als Namen und Geburtsdatum stehen. Ein Grund für den Ausschluss wird nicht aufgeführt. 

2018 durfte François Georges, ein 52-Jähriger aus Luxemburg-Stadt, nicht an den offiziellen Feierlichkeiten zu Nationalfeiertag teilnehmen. Er hatte eines der begehrten Philharmonie-Tickets ergattert, doch die Polizei stufte ihn als „Gefahr für die Staatssicherheit“ ein. Also wurde ihm der Zugang verwehrt. Nach der Debatte rund um die Polizeidatenbanken meldete er sich bei RTL und erzählte seine Geschichte: Sein Strafregister ist leer. Die Polizei traf die Entscheidung anhand der Polizeidatenbank. Darin aufgeführt wurden zwei „kommerzielle Verfahren“, in die Georges verwickelt war, ohne schuldig zu sein, sowie eine Klage seiner Ex-Frau, die von der Staatsanwaltschaft fallengelassen wurde.

Seit 2014 wird neben dem Tedeum in der hauptstädtischen Kathedrale eine Feier in der Philharmonie abgehalten, an der auch eine begrenzte Zahl Personen aus der breiten Öffentlichkeit teilnehmen dürfen. „Als Organisator dieser Feier müssen wir für die Sicherheit sorgen“, meinte die Regierung in einer ersten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV am 22. Juli. Deswegen werden Privatpersonen, die an einer Teilnahme interessiert sind, von der Polizei kontrolliert. Die offiziellen Gäste, also Regierungsmitglieder, Botschafter und Abgeordnete, werden nicht kontrolliert.

Keine Kriterien

Doch der Fall Georges trieb die CSV weiter um. Die beiden Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar hakten nach. Sie wollten unter anderem wissen, wie das Screening der Privatpersonen aussieht und welche Kriterien gelten. Die Antwort: Es gibt keine Kriterien. Die Regierung reicht die Namen der Personen, die an der Feier teilnehmen wollen, an die Polizei weiter. Diese untersucht sie anhand ihrer Datenbank und trifft dann die Entscheidung, die Personen zuzulassen oder eben der Regierung den Ausschluss einer Person nahezulegen. Das Dokument sieht geschwärzt folgendermaßen aus:

Gründe für die Entscheidungen der Polizei werden in dem Dokument nicht aufgeführt. Die Regierung erklärt in ihrer Antwort, dass sie auch nicht nachfragt, weil sie darauf vertraut, dass die Polizei ihre Arbeit macht. Auch die Personen erfahren bis jetzt nicht, weshalb sie nicht zugelassen werden. Gegen die Entscheidung können sie nicht vorgehen. Die Regierung gibt zu, dass das Verfahren nicht wirklich transparent ist. Deswegen soll untersucht werden, ob das Screening nicht reformiert werden muss.

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Nico Wildschutz

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