/ NATO-Doppelbeschluss, Irakkrieg, Donald Trump: Die Friedensmärsche sind wieder da
Es war ruhig geworden an der Friedensfront. Nach den großen Ostermärschen der 80er Jahre gegen den NATO-Doppelbeschluss und die atomare Aufrüstung nahm der Mauerfall der Bewegung den Wind aus den Segeln. Der Irakkrieg belebte die Friedensmärsche 2003 kurz neu; die militaristische Politik des umstrittenen US-Präsidenten Trump und die Aufkündigung des INF-Vertrags sorgen nun für ein Revival der Bewegung.
Es wird keine Nostalgieveranstaltung, so Raymond Becker von der Friedens- und Solidaritätsplattform (FriSol), der sich 28 Vereinigungen angeschlossen haben und die gemeinsam mit dem OGBL wieder einen Ostermarsch in Luxemburg ausrichtet.
Die Idee der FriSol-Bewegung zur Renaissance des Marsches wurde parallel von OGBL-Präsident André Roeltgen aufgegriffen und während einer seiner Interventionen vor Gewerkschaftern formuliert. Die Zusammenarbeit nahm schnell Form an und konkretisiert sich nun am Samstag mit dem Marsch in der Hauptstadt.
Nach den Märschen in den Siebzigern und Achtzigern, die teils aus der Anti-Vietnamkrieg- und der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgingen und Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluss bewegten, meinte die Friedensbewegung, mit dem Fall der Berliner Mauer eigentlich „über den Berg“ zu sein. Ohne die direkte Konfrontation der Blöcke machte die Aufrüstung noch weniger Sinn als vorher. Zwar gab es immer noch weltweit Kriege; diese waren aber wohl zu weit weg, um hier die Massen zu bewegen.
Nach dem Irakkrieg bedurfte es eines neuen Initiators der Bewegung, und dieser ist wohl unfreiwillig, dafür aber mit großem militaristischen Engagement in der Person von Donald Trump auszumachen, der unter anderem von den Europäern verlangt, ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Diese Politik, verbunden mit einem ständig aggressiver werdenden Gehabe der NATO, die mittlerweile ihren ursprünglichen Auftrag als Verteidigungsbündnis vergessen zu haben scheine und versuche, politische Akzente zu setzen, verlange nach Widerspruch, so Raymond Becker.
Die Friedensbewegung sei gegen jede Form von Militärbündnissen, habe aber sehr wohl alternative Vorstellungen zu NATO und auch zu einer europäischen Armee.
Freitags für das Klima, am 6. für den Frieden Eine neue europäische Sicherheitsstruktur müsse her, die über militärische Überlegungen hinaus reiche. Mit Europa sei ein Gebiet weit über die Grenzen der EU gemeint. So lange die NATO bestehe, seien Diskussionen über eine europäische Armee ohnehin überflüssig. Und die Vereinten Nationen müssten wieder ernster genommen werden, um ihre Friedensaufgabe wieder besser bewältigen zu können. „Frieden ist heute nicht mehr gegeneinander, sondern nur miteinander möglich“, so Becker.
Zweifel an NATO-Kompetenz
Dies unterscheide auch die heutige Friedensbewegung von der früheren, die vor allem in Luxemburg recht sektierisch gewesen sei. Die Problematik werde globaler betrachtet, Gerechtigkeit spiele eine größere Bedeutung. Es gelte, die enormen Summen an Geld, die zur Verfügung stehen, gerechter zu verteilen – in Europa und in den Ursprungsländern der Flüchtlinge. Die 1.740 Milliarden, die jährlich für Rüstung ausgegeben würden, seien besser in Umwelt und Sozialem investiert, wo das Geld dringender benötigt werde.
Hiermit liege die „neue Friedensbewegung“ denn auch voll auf der Linie der für Klimaschutz demonstrierenden Schüler, die freitags gegen Umweltzerstörung und am Samstag gegen Aufrüstung und für den Frieden auf die Straße gehen könnten. Die Beteiligung und Mitarbeit in der FriSol-Bewegung bestätige diesen Trend. Alle Generationen seien in der Organisation vertreten, darunter besonders viele und motivierte Jugendliche. Die Minimalisierung der Atomwaffen bereite FriSol außerdem Sorgen.
Sei es früher so gewesen, dass der, der als Erster Nuklearwaffen eingesetzt hätte, als Zweiter gestorben wäre, so werde die Nutzung kleinerer atomarer Waffen von den Militärs durchaus in ihre Planspiele einbezogen. Ein atomarer Sprengkörper von der Größe eines Apfels habe dabei durchaus das Potenzial, eine Stadt wie Düdelingen zu zerstören, so Becker. Er rechnet weiter vor, wie sich die weltweiten Militärausgaben aufteilen: Die NATO gebe 52 Prozent von den erwähnten 1.740 Milliarden für Rüstung aus, auf die USA entfielen rund 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben und Russland liege prozentual unter 4 Prozent. Sollte also eine reale Bedrohung für Westeuropa bestehen, so sei wohl an der Kompetenz der NATO-Generäle zu zweifeln.
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Die Geschichte hat bewiesen, dass diese Friedensmärsche, leider, nichts bewirkt haben. Die, die das Sagen haben und das Weltgeschehen bestimmen, lassen sich nicht von einigen hunderten oder tausenden Idealisten beeindrucken. Das ist zwar extrem frustrierend, soll aber die verantwortungsbewussten Bürger nicht davon abhalten ihre Meinung und ihren Unmut öffentlich kundzutun.