Düdelingen / Neu-alte Mehrheit stellt Arbeitsprogramm und Neulinge im Gemeinderat vor
Am Freitag wurde der neue Gemeinderat offiziell vereidigt
Heiter-aufgeregte Stimmung herrschte am Freitagmorgen im Eingangsbereich des Rathauses in Düdelingen, lange vor der vereinbarten Uhrzeit. Der Anlass: die Vereidigung der Gemeinderäte durch Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP), wenige Tage nach der Eidesablegung der Schöffenratsmitglieder im Innenministerium. Unter den sechs Neulingen: Fabienne Dimmer und Roby Goergen (beide LSAP), Marc Meyer (DP), Yves Steffen („déi gréng“), Carole Thoma („déi Lénk“) und Rosella Spagnuolo (ADR). Die DP war bisher nicht im Gemeinderat vertreten. Ihr fiel ein Mandat der CSV zu, die mit vier Sitzen dennoch die stärkste Oppositionspartei bleibt. Dem obligaten Fototermin folgte die Schöffenratserklärung – eine Zusammenfassung der Vorhaben der neu-alten Mehrheit bis 2029.
„Innovativ und ehrgeizig, inklusiv und nachhaltig“ – unter dieses Leitmotiv stellte die Gemeindeführung ihr Arbeitsprogramm. Die Stadt habe in den letzten sechs Jahren viel in die öffentliche Infrastruktur investiert, so Bürgermeister Dan Biancalana. Auch wenn die Gemeindefinanzen gesund sind, will man in den kommenden Jahren vorsichtig bleiben. Neue Schulden würden nur für große Projekte aufgenommen. Zwar spiegelt das Programm hauptsächlich Vorschläge aus dem LSAP-Wahlprogramm wider, doch wurden auch Vorstellungen der Opposition berücksichtigt, stellte Biancalana fest. Ein Vorgehen, das später von mehreren Oppositionssprechern belobigend hervorgehoben wurde.
Zu den Schwerpunkten der Stadtentwicklung zählen die vierte Phase des „Shared Space“ um das Rathaus bis zum Fohrmannplatz, die Neugestaltung öffentlicher Plätze in den Vierteln Brill, Boudersberg und Tattenbierg. Wie überall im Land bleibt der Wohnungsnotstand auch in Düdelingen eines der Hauptthemen. Die Stadt möchte eine Baulandreserve erstellen und weitere erschwingliche Wohnungen schaffen. Dabei setzt man u.a. auf „Tiny Houses“. Der kommunale Immobilienpark werde ausgebaut, wobei man ausschließlich Mietwohnungen bereitstelle, so Biancalana. Eine noch zu bildende Anlaufstelle soll Wohnungssuchenden bei administrativen Fragen zur Seite stehen. In der neuen Mandatsperiode dürfte auch das vom „Fonds du logement“ getragene Projekt Neischmelz konkrete Formen annehmen. Langfristig sollen auf der ehemaligen Industriebrache 1.575 Wohnungen entstehen. Die Sanierungsarbeiten stehen bevor.
Größere Umbauarbeiten sind mit den CFL und der Straßenbauverwaltung geplant. So sollen alle Bahnübergänge in der Ortschaft verschwinden, der Hauptbahnhof neugestaltet und eine Unterführung gebaut werden. Die Arbeiten sollen eine erhöhte Zugfrequenz ermöglichen. Beim Staatslaboratorium an der Einfahrt zur Stadt ist eine Radbrücke geplant. Bei öffentlichen Gebäuden sollen überdeckte Radstellplätze eingerichtet werden.
Zu den aufgelisteten Großprojekten zählt der Schulneubau im Viertel Burange mitsamt Sporthalle und „Maison relais“. Im Viertel „A Bëlleg“ soll eine kommunale Kinderkrippe entstehen. Die Freude am Spielen an der frischen Luft soll in Zukunft ein überdeckter Spielplatz erhalten. Das Programm sieht ebenfalls eine Athletikhalle und neue Tennisplätze vor.
Eine lebendigere Stadt
Mehrere neue Räte hatten das Thema Sicherheit in ihrer Antrittsrede angeschnitten. Auch wenn nach Ansicht aller Düdelingen eine sichere Stadt ist. Dennoch misst auch die neu-alte Mehrheit der Problematik einige Bedeutung zu. So will sie einen Sicherheitsplan ausarbeiten lassen, der eine Präventions- und Repressionsstrategie beinhalten soll. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums soll Sicherheitsaspekten Rechnung getragen werden, heißt es. In die Kategorie „Langfristig“ dürfte der Bau eines neuen Polizeikommissariats am Fohrmannplatz fallen.
Zu nennen wären als weitere kleinere, aber nichtsdestoweniger interessante Programmpunkte: ein Repair- und Secondhand-Shop, zusammen mit einem Betrieb der Solidarwirtschaft, ein Treffpunkt für die LGBT+-Gemeinschaft, ein Markt für Secondhand-Sportkleider, ein Haus der Vereine, das letzteren tatkräftige administrative und juristische Unterstützung geben soll, eine von einem Solidar-Unternehmen betriebene Wäscherei für die Vereine …
Viele „flotte“ und teure Investitionen, so kommentierte CSV-Rätin Michèle Kayser-Wengler die Schöffenratserklärung. Zum Thema Sicherheit sagte sie, man benötige mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Im Gegensatz zur Landespartei lehnte sie jedoch die Schaffung einer Kommunalpolizei ab. Düdelingen sei nicht gerade ein Meister in Sachen erschwinglicher Wohnungsraum, bemerkte ihrerseits Semiray Ahmedova („déi gréng“). Man sollte nicht erst auf die Realisierung von Neischmelz warten, sondern bereits jetzt handeln und dynamischen Wohnraum schaffen. Auch sollte man der Bodenversiegelung Einhalt gebieten und dazu ebenfalls Privathaushalte sensibilisieren. Beim Projekt Neischmelz sollte man auf einen guten sozialen Mix achten, mahnte DP-Rat Marc Meyer an. Enttäuscht zeigte er sich, dass der „Shared Space“ erst ab 14.00 Uhr Fußgängerzone werden soll. Er hätte sich 11.00 Uhr gewünscht, um den Restaurantbetreibern ausreichend Zeit für den Terrassenaufbau zu lassen.
Neue Gesichter
Carole Thoma („déi Lénk“): „Die größte soziale Krise im Land und in Düdelingen bleibt die Wohnungskrise. Die Besitzverhältnisse bei großen Grundstücken sind auch in Düdelingen dieselben wie vor 200 Jahren. Die Familien, die nach der Französischen Revolution große Grundstücke geschenkt bekamen, sind größtenteils dieselben wie heute. Wir brauchen Grundstücke, um dringend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Grundstücke, die bewusst zurückbehalten werden, weil die Besitzer auf einen Wertzuwachs spekulieren. Das ist das Beispiel eines Kräfteverhältnisses zwischen einer Minderheit von Großgrundbesitzern und einer großen Mehrheit, die verzweifelt nach einer Wohnung sucht. Ein Kräfteverhältnis, das längst hätte aufgebrochen werden können, auch von dieser Gemeinde, zum Beispiel durch das Einführen einer Spekulationsabgabe. Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, auf die sie nicht unbedingt gut vorbereitet ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass endlich mehr erschwinglicher Wohnraum geschaffen wird.“
Roby Goergen (LSAP): „Viele Menschen, mit denen ich geredet habe, fühlen sich sicher in Düdelingen. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Wir müssen jedoch wachsam sein. Die Zusammenarbeit mit der großherzoglichen Polizei ist wichtig. Meine Partei und ich sind der Ansicht, dass eine Kommunalpolizei völlig überflüssig ist. Neue Kompetenzen für die ‚agents municipaux’ können zur Sicherheit beitragen. Wichtig ist, dass wir eine familienfreundliche Stadt bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Generationen bei uns wohlfühlen.“
Rosella Spagnuolo (ADR): „Ich werde mich für eine Verbesserung der Sicherheitsprobleme und eine Eindämmung der Kriminalität einsetzen, damit sich jedermann, ob Jung oder Alt, in Düdelingen sicher und wohlfühlen kann. Ein besonderes Anliegen ist es mir, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich stehe auch für die Integration unserer ausländischen Mitbürger durch das Lernen der Luxemburger Sprache. Deshalb werde ich mich für unentgeltliche Gratiskurse einsetzen.“
Yves Steffen („déi gréng“): „Ich mache mir Sorgen um unseren Planeten. Artensterben, Biodiversitätsverluste, Umweltkatastrophen, Unbewohnbarkeit von immer mehr Gegenden und die damit verbundenen Klimaflüchtlinge – all das hat dazu geführt, dass ich mich politisch engagieren wollte und eine Parteikarte von ‚déi gréng’ genommen habe. Die einzige Partei, die in ihren Kernthemen keine Kompromisse eingeht. Und die den Wählern nicht vermittelt, dass ein bisschen Klimaschutz, ein bisschen Artenschutz, ein bisschen sanfte Mobilität, ein bisschen Ändern der Gewohnheiten bereits reichen werden. Es ist keine einfache Sache, bei diesen Themen gegenüber den Menschen ehrlich zu bleiben und sich dennoch zu wünschen, gewählt zu werden.“
Fabienne Dimmer (LSAP): „Ich habe Düdelingen in den 1980er-Jahren erlebt. Düdelingen war damals krimineller als heute. Damals waren Schlägereien an der Tagesordnung. Das erlebe ich heute nicht mehr in Düdelingen. Düdelingen war eine Drogenstadt, am Bahnhof konnte man Junkies mit der Nadel im Arm antreffen. Das sieht man 2023 nicht mehr. Ich bin konsequent gegen eine Aufstockung der Polizei. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich hoffe, Kleinigkeiten verbessern zu können. Hätte ich diese Hoffnung nicht, wäre ich nicht in der Flüchtlings- und in der Migrationspolitik aktiv. Die Wohnungsproblematik ist eine nationale, die man nicht auf Düdelingen begrenzen kann. Der große Fehler geschah, weil man nicht in Richtung Mietwohnungen gegangen ist, sondern immer wieder auf Eigentumswohnungen gesetzt hat. Ich werde mich für mehr Mietwohnungen einsetzen.“
Marc Meyer (DP): „Es ist wichtig, dass die DP als eine der großen Parteien im Düdelinger Gemeinderat vertreten ist und sich konstruktiv an der Gestaltung Düdelingens beteiligen kann, wohl wissend, dass in vielen Bereichen viel Arbeit vor uns liegt. Als Düdelinger ist es selbstverständlich, dass ich mich mit der notwendigen Motivation, mit Energie und Freude der verschiedenen Dossiers wie öffentlicher Verkehr, Sport, Wohnungsnot, Arbeits- und Geschäftswelt annehmen werde. Wichtig aber ist auch, sich um die kleinen Probleme wie eine lose Bürgersteigplatte zu kümmern.“
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