CSV-Kongress / Neuanfang oder „back to the future“: Paul Galles und Luc Frieden gelten als interne Favoriten auf Präsidentenposten
In der CSV ist es still geworden. Nachdem sich die Parteigranden vergangene Woche eigenhändig den Boden unter den Füßen weggerissen haben, scheinen die Aufräumarbeiten nun begonnen zu haben. Doch noch wagt sich keiner aus der Deckung heraus, kaum einer stellt sich den Fragen des Tageblatt. Intern aber kursieren schon zwei Namen für die kommende Parteispitze: Generalsekretär Paul Galles und der ehemalige Minister Luc Frieden.
Die Zeichen standen nie auf ruhiges Fahrwasser. Als sich Frank Engel auf dem Nationalkongress vor zwei Jahren mit knapper Mehrheit gegen Serge Wilmes, den Mann aus der CSV-Fraktion, für den Posten als Parteipräsidenten durchsetzen konnte, war schon damals einigen Beobachtern klar, dass der CSV stürmische Zeiten bevorstehen würden. Zu knapp war das Wahlresultat, zu unterschiedlich waren die Vorstellungen der konkurrierenden Lager über den Weg, den die CSV zukünftig einschlagen sollte.
Nun scheint der gemeinsame Weg ein ebenso abruptes wie spektakuläres Ende gefunden zu haben. Die CSV-Fraktion hat vergangene Woche gegen den eigenen Parteipräsidenten Klage eingereicht. Frank Engel habe sie – ob damit die Partei oder die Fraktion gemeint ist, sei dahingestellt – in eine unmögliche Situation gebracht, ließ CSV-Fraktionschefin Martine Hansen noch bei RTL verlautbaren. Danach wurde es schnell still in der CSV, Interviews oder Stellungnahmen konsequent abgelehnt. Es erscheint abstrus: Erst sprengt die CSV-Fraktion das eigene Parteihaus in die Luft, um sich anschließend hinter dem eigens verursachten Trümmerhaufen zu verstecken. Offen bleibt die Frage nach dem Warum und ganz allgemein: Quo vadis, CSV?
Ehemaliger Pfarrer gegen Wirtschaftsrealo
Die Frage, wer Verantwortung übernimmt und die Partei bis zum Nationalkongress führen soll, ist zumindest statuarisch schnell gelöst worden: Die Vizepräsidentinnen Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert sollen die Ärmel hochkrempeln und den Schutthaufen beseitigen. Die zwei nationalpolitisch noch unbeschriebenen Blätter wurden mit der Mammutaufgabe betraut, aus dem zusammengestürzten CSV-Gebilde eine wieder funktionierende Partei aufzubauen. Dass die Diskussionen im Hintergrund für ein wackliges Fundament sorgen, sei dahingestellt. Zumindest beim Datum ist am Montag eine Entscheidung gefallen: Der 24. April wurde am Montag offiziell im Nationalkomitee bestätigt, sagt der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar dem Tageblatt. Einer der wenigen Abgeordneten, die überhaupt auf Anrufe des Tageblatt antworten. „Ich bin sicher, dass wir auf dem Kongress eine solide Truppe stellen können“, meint Mosar. Auch Claude Wiseler will das Geschehene nicht weiter kommentieren und lehnt Anfragen hinsichtlich einer möglichen Kandidatur ab: „Es ergibt keinen Sinn, sich in die Diskussionen einzumischen.“
Das Geschehene kommentieren und den beiden VizePräsidentinnen Weydert und Margue bei der PR-Aufräumarbeit helfen will keiner so richtig. Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter meinte lediglich, dass er sich seit Monaten aus dem Dossier ausgeklinkt habe. Wolter galt innerhalb der CSV-Fraktion als einer der Unterstützer von Frank Engel. Gilles Roth wollte ebenfalls keine weiteren Aussagen machen. Die CSV-Fraktionschefin Martine Hansen war trotz mehrerer Anrufe ebenso wie ihre Abgeordnetenkollegen Mischo, Adehm, Spautz und Galles nicht zu erreichen.
Apropos Galles: Der Generalsekretär soll intern als heißer Kandidat gehandelt werden für die Nachfolge von Frank Engel, hat das Tageblatt aus parteiinternen Kreisen erfahren. Mit Galles soll ein Neuanfang gelingen, heißt es. Mindestens genauso oft soll der Name Luc Frieden durch die Gänge der Parteizentrale hallen. Ein Geist vergangener Zeiten, beschworen, um den Trümmerhaufen in der „Waassergaass“ zum Glanz und Machtanspruch fast vergessener Tage zurückzuführen. „Kein Neuanfang, aber ein Bombenkandidat. Da müssten wir noch mal nachhaken, ob er nicht doch will“, werden der ehemaligen rechten Hand von Jean-Claude Juncker gute Chancen eingeräumt.
Feinde innerhalb des Freundeskreises
Über dem Parteikongress wird jedoch die strafrechtliche Untersuchung der Vorfälle rund um den Freundeskreis der CSV wie ein Damoklesschwert schweben. Ein Freundeskreis, der selbst für einige Abgeordnete eine große Unbekannte darstellt. „Ich kannte diesen Verein nicht, auch wenn es natürlich Sinn ergibt, dass hinter der Partei ein Gebilde steckt, das die Partei unterstützt“, sagt die CSV-Abgeordnete Nancy Arendt gegenüber dem Tageblatt. Auf das Vorgehen der CSV-Fraktion angesprochen, habe es laut der Politikerin keine zwei Meinungen gegeben. „Wir haben einstimmig beschlossen, den Vertrag an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten“, sagt Arendt, die sich jedoch nicht unter den Abgeordneten befindet, die die Klage unterschrieben haben. Ansonsten würde ja behauptet werden, wir würden etwas unter den Teppich kehren, so die Parteikennerin.
Das zumindest eine Erklärung, warum die CSV-Fraktion doch sehr rabiat vorgegangen ist. Parteikoryphäe Jean-Claude Juncker soll versucht haben, die CSV-Fraktion noch von ihrem Vorhaben abzubringen. Das behauptete zumindest der LSAP-Arbeitsminister Dan Kersch auf dem Kongress seiner eigenen Partei am Sonntag. Dass der Rat des einstigen Premiers eingeholt wurde, scheint Nancy Arendt durchaus schlüssig zu erscheinen. „Martine Hansen und Jean-Claude Juncker reden noch regelmäßig miteinander.“
Die Mitwisser – darunter der CSV-Abgeordnete Felix Eischen oder auch die CSV-Vizepräsidentinnen Margue und Weydert, die im Verwaltungsrat des „CSV Frendeskrees“ sitzen – will Arendt hingegen in Schutz nehmen: „Sie wurden vielleicht auch schlecht beraten oder ihnen wurde das alles anders verkauft“, meint Arendt und nennt in dem Zusammenhang auch den Namen Georges Pierret, ehemaliger Vizepräsident des „Conseil d’Etat“. Georges Pierret wird im Luxemburger Handelsregister als Administrator der „CSV Frendeskrees asbl“ aufgeführt.
„Ich will das Geschehene nicht verharmlosen. Ich denke, sie haben sich in eine unglückliche Situation hineinmanövrieren lassen. Ich bin aber der Meinung, dass der Empfänger des Gehalts eine größere Schuld trägt als die, die den Vertrag unterschrieben haben. Frank Engel hat den Vertrag ja selbst aufgesetzt“, sagt Arendt dem Tageblatt gegenüber.
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„Mein Vater, wenn es möglich ist, so laß diese Kelche an uns vorübergehen!“ … war das Markus oder Mathäus?
Die Abwärtsspirale nimmt langsam Fahrt auf, der beliebte Exminister kennt sich bestens aus mit Politik.
Der Kongress soll abgesagt werden, es ist kaum vorstellbar, dass sich in der vergifteten Stimmung, 19 Abstimmungen abhalten lassen.
Eine Aufteilung der Partei ist unumgänglich je schneller desto besser, um weitere personelle Kollateralschäden zu begrenzen.
„The Show must go on.“.Die Politmagier zaubern alte Hasen aus dem Hut und verkaufen dem Volk Illusionen .Wie einst auf mittelalterlichen Jahrmärkten die Gaukler und Bader versprechen sie dem Volk das Blaue vom Himmel herab ,um später als Raubritter beim niederen Volke einen Wegezoll und eine Ablasssteuer , heute wohl CO2 Steuer genannt einzukassieren.
Liebe werte Eule.. Dir mengt sëcher déi Feudalhären vun Butschebuerg..
Ein Pfaff als möglicher Parteipräsi bei den Schwarzen. Zum Kugeln! Die Zirkusshow geht weiter.
Wo stellen die sich denn neu auf??????
Ist doch jetzt schon zum scheitern verurteilt.
In die Parteiführung müssen neue Gesichter mit neuen konstruktiven Programmen.
Haben beide nicht auch gut dotierte Nebenposten??????????
Da war doch mal was????!!!!
De Frieden? Sou wëllen se viru kommen?
Lo gläich gruewen se de Werner erëm aus.
Dann lieber Paul Galles als diesen Opportunisten Luc Frieden. Galles ist von Beruf Priester, deshalb muss man ihn nicht unbedingt als Pfaffen beschimpfen.
Ernei’erung ass awer eppes aanescht !
Dieser Luc Frieden als Bänkster zurück in der CSV ?
Dann könne sie aber direkt das C uns S aus dem Acronym streichen!
OMG, die haben es aber wirklich nötig…..
Lasst doch diese Personalienfrage das Problem der CSV sein und beobachtet und geniesst ihre Zerfleischung/Zerfetzung aus sicherer Entfernung. Die Klerikalen werden sich von dieser Krise sobald nicht erholen, jedenfalls nicht in absehbarer Zukunft. Nach dem Abgang des Übervaters Juncker, von Gottes Gnaden jahrzehntelang unangefochtenes Oberhaupt und Wegweiser der Christlichsozialen, war die Partei kopf- und konzeptlos. Ohne unterstützung von Klerus und Presse ging es den Bach runter. So ist der Lauf der Dinge, alles ist permanent im Wandel.
Wer Herr Galles persönlich kennt, weiß um seine Integrität, seine menschliche Größe, seine profunde Wertschätzung seinen Mitmenschen gegenüber.
In seinem Tun, ist das „Wir“ immer größer als das „Ich“, das „Gemeinsame“ stärker als die „Egozentrik“. Wer ihm -wegen seines nicht mehr ausgeübten Priesteramtes-(politische Inkompetenz oder mangelnde Führungsqualitäten attestiert, oder sich gar darüber lustig macht,- kennt ihn nicht, ist schlicht voreingenommen, ahnungslos oder gar beides.
Ich glaube dass Herr Galles die Fähigkeit hat die breite Basis zu vereinen, damit notwendige Oppositionspolitik wieder möglich ist, statt der ständigen Richtungsstreitigkeiten und mißglückten Personaldebatten.
Nei ,jonk Gesichter brauchen mir! Mir gin jo rem no hannen!!! Ech sin entäuscht! CSV ass souwiesou net meng Partei! Emer kommen dei selwecht Herrschaften aus da Truh! Et muss mol gemescht gin! Déi aal changéieren d’Plaazen wéi den Wand! Vaschwannen an kommen……
Fiirwaat net den Här Galles, hie soll seng Chance kréien…
wee weess
Wonner geschéien och nach Haut, just mierkt Keen et méi