Luxemburg / Neue Richter braucht das Land – Personalmangel in der Justiz
Die „Cité judiciaire“ in Luxemburg-Stadt platzt aus allen Nähten. Der Attraktivität eines Arbeitsplatzes in der Magistratur ist das nicht unbedingt förderlich.
Die Luxemburger Magistratur plagen Nachwuchssorgen. Das Problem ist nicht neu. Doch woran liegt es? Der ehemalige Richter Jean-Claude Wiwinius ist der Frage nachgegangen und hat in seinem Bericht Vor- und Nachteile aufgelistet.
Wer als Richter oder in der Staatsanwaltschaft arbeiten möchte, dem wird quasi der rote Teppich ausgerollt, vorausgesetzt natürlich sie oder er erfüllt die Bedingungen. Doch woran liegt es, dass sich nicht mehr Leute für einen Job in der Magistratur entscheiden? Dieser Frage ist der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts, Jean-Claude Wiwinius, nachgegangen. In seinem Bericht hat der heute pensionierte Richter versucht auszuloten, was unternommen werden könnte, um den Beruf attraktiver zu machen.
Eine Feststellung von Jean-Claude Wiwinius vorab: „Es ist nicht so, dass kein Interesse besteht und dass nicht rekrutiert wird. Es wird sogar viel eingestellt. Auf der anderen Seite aber nimmt die Arbeit zu, weil die Affären zunehmen und komplexer werden, beispielsweise durch den Finanzplatz oder weil einige wegen Kleinigkeiten vor Gericht ziehen.“ Unterm Strich fehle es dann halt einfach an Magistraten, so Wiwinius.
Luxemburger Nationalität
Eine andere Feststellung seinerseits ist, dass die Quelle, aus der man schöpfen kann, nicht unerschöpflich ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Zahl der Juristen mit Luxemburger Nationalität überschaubar sei. Um Magistrat zu werden, muss man aber Luxemburger sein und die drei Landessprachen beherrschen.
In den zahlreichen Erklärungen zu seinem Bericht hebt der ehemalige Richter die Vorteile der Arbeit als Magistrat hervor: Unabhängigkeit, Vielseitigkeit oder Bürgernähe zum Beispiel. Es sei auch immer noch ein ehrenvolles Amt mit angemessenem Lohn und man könne sich spezialisieren oder eher Generalist bleiben.
Dem gegenüber stünden, je nach Sichtweise, unflexible Ferienzeiten, Wochenenddienste, eine eingeschränkte Karriereentwicklung, kaum Möglichkeiten für einen Nebenverdienst, viel administrative Arbeit. All dies könne einen Einfluss auf die Lebensqualität haben. Dazu gehöre auch, was man mitunter als Kleinigkeit bezeichnen könne, nämlich fehlende Parkplätze, die Ausstattung der aus allen Nähten platzenden „Cité judiciaire“, zu kleine Audienzsäle, weder Cafeteria noch Kantine oder Kinderhort.
Pessimistisch ist Jean-Claude Wiwinius nicht. Eine Reihe seiner Vorschläge könnten schnell umgesetzt werden, sagt er, andere seien Denkanstöße. Unter Wert verkaufen will er seinen Beruf allerdings eindeutig nicht. Auch das in der Justiz vorherrschende Französisch mag er nicht aufgeben. Da man aber feststelle, dass einige sich schwertun mit dieser Sprache, sollte man vielleicht über eine gewisse Hilfestellung nachdenken, damit Urteile in sauberem Französisch verfasst werden können.
Aufklärungsarbeit
Die Attraktivität eines Jobs in der Magistratur hat auch mit der Darstellung seiner Möglichkeiten zu tun. Jean-Claude Wiwinius setzt deshalb auch auf die pädagogische Schiene. Bereits an hiesigen Lyzeen, vor allem aber an Universitäten, an den Rechtsfakultäten könne und solle mehr und besser über die Magistratur informiert werden. Auch die Medien könnten helfen und verstärkt Aufklärungsarbeit leisten.
Wichtig sei es auch zu überlegen, wie man mit Quereinsteigern umgehen könne. Also mit Menschen, Juristen, die aus einer Anwaltskanzlei oder der Privatwirtschaft kommend über große fachspezifische Erfahrungen verfügen. Zu welchen Bedingungen können sie in den Betrieb der Magistratur eingebunden werden? Und warum nicht auch verstärkt auf pensionierte Richter zurückgreifen – für „Spezialaufträge“ zum Beispiel?
Der Bericht von Jean-Claude Wiwinius ist auf Wunsch der parlamentarischen Justizkommission entstanden. Nun soll er genauer unter die Lupe genommen werden und zu Lösungen führen, so die Justizministerin am Mittwoch bei der Pressekonferenz. Sam Tanson sagte auch, dass das Gesetz über die Referendare, die den Magistraten zuarbeiten und so Arbeit abnehmen könnten, auf dem Instanzenweg sei: „Wir warten immer noch auf das Gutachten des Conseil d’Etat.“
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