CLT-UFA / Neue staatliche Konvention soll über sieben Jahre gehen – und mehr als 70 Millionen Euro kosten
Medienminister Xavier Bettel (DP) war am Dienstag im Parlamentsausschuss für Digitalisierung, Medien und Kommunikation. Anlass ist eine neue Konvention, die momentan zwischen dem luxemburgischen Staat und der CLT-UFA ausgehandelt wird. Schon jetzt ist bekannt, dass die neue Konvention für sieben Jahre gelten soll – und auf den Staat einiges mehr an Kosten zukommen dürfte als die bisherigen 10 Millionen Euro pro Jahr.
Die Regierung befindet sich in Verhandlungen über einen neuen Konventionsvertrag, der mit der CLT-UFA, einem Tochterunternehmen der RTL-Gruppe, unterschrieben werden soll. Der aktuell gültige Vertrag läuft nach einer Laufzeit von drei Jahren im Jahr 2023 aus. Auch wenn die Diskussionen noch andauern, lieferte Medienminister Xavier Bettel (DP) in der zuständigen Kommissionssitzung am Dienstag erste Details. Die CSV-Abgeordnete Diane Adehm erklärt im Gespräch mit dem Tageblatt: „Die neue Konvention soll eine Vertragslaufzeit von sieben Jahren haben.“ Auch die Kosten würden im Vergleich zur momentan gültigen Konvention wohl noch steigen. „10 Millionen Euro jährlich werden in Zukunft nicht mehr ausreichen“, sagt Adehm, die darauf hinweist, dass ein Vertrag über sieben Jahre mindestens 70 Millionen Euro kosten werde – und die Finanzierung dann per Gesetz geregelt werden muss.
Medienunternehmen „RTL-Group“
Das Medienunternehmen „RTL-Group“ ist eine Aktiengesellschaft, die in Luxemburg ihren Hauptsitz hat. Die CLT-UFA ist ein Tochterunternehmen der RTL-Gruppe und ist für die Produktion und Ausstrahlung des öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramms in Luxemburg verantwortlich.
Der Medienkonzern Bertelsmann ist seit 2001 Mehrheitseigner der RTL-Gruppe. Bertelsmann kündigte am 16. Februar an, seine Markenstruktur zu überarbeiten und deshalb einen Teil der RTL Group von Luxemburg nach Köln verlagern zu wollen.
Die CLT-UFA betreibt mit dem RTL-Fernsehsender in Luxemburg ein Verlustgeschäft. Um die Einstellung jeglicher Aktivitäten zu verhindern, übernimmt der Luxemburger Staat einen Teil der Kosten mit bis zu 10 Millionen Euro jährlich. Im Gegenzug verpflichtet sich der Sender, einem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen.
Ein öffentlich-rechtlicher Auftrag, der in Zukunft einiges an Geld kosten wird, wie auch der Piraten-Abgeordnete Sven Clement gegenüber dem Tageblatt bemerkt. „Wir wollen einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Auftrag. In dem Sinne müssen wir der CLT-UFA entgegenkommen“, sagt Clement. Den genauen Kostenpunkt konnte Clement noch nicht so recht einschätzen. Der Piraten-Politiker geht jedoch davon aus, dass die jährlich dargebotene Summe deutlich steigen werde, da einige zusätzliche Serviceleistungen vertraglich festgehalten werden sollen. Die Rede ist von einem eigenen Kinderprogramm sowie mehr Sport- und Kulturangeboten. „RTL arbeitet auch nicht mehr für weniger Geld“, resümiert Clement die Kostenfrage.
Jedoch glaubt Clement, dass die Regierung sich in den bisherigen Konventionen in eine Sackgasse manövriert hat. „In den Konventionen gibt es Klauseln, die sind ungefähr so durchsetzbar wie jene, die im Vertrag mit AstraZeneca festgehalten wurden“, sagt Clement. Man habe in der Hinsicht viel Verhandlungsspielraum verloren.
Francine Closener, fühere RTL-Journalistin und derzeitige Abgeordnete der LSAP, sagt dem Tageblatt gegenüber, dass die Konvention für mehr Transparenz sorgen werde. „Durch die längere Vertragslaufzeit und wahrscheinlich höhere jährliche Kosten muss ein Finanzierungsgesetz gestimmt werden. In dem Sinne wird eine gewisse Transparenz auch im Sinne des Bürgers gewahrt“, sagt Closener. Neben dem RTL-Fernsehprogramm sollen auch die Radio-Tätigkeiten mit in die neue Konvention übernommen werden, sagt Closener.
Unklarheit bei Kontrollkommission
Die RTL-Gruppe soll der LSAP-Politikerin zufolge auch mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.„Die RTL-Gruppe soll eine Rolle in der Medienerziehung in Luxemburg spielen. Dazu haben wir aber noch keine weiteren Details“, sagt Closener dem Tageblatt. Angestrebt werde eine Partnerschaft mit der Universität Luxemburg, so Closener. Unklar sei hingegen, wer in der „Commission de suivi“ sitzen werde, die die Einhaltung der Konvention überprüfen soll. „Die Chamber hat Djuna Bernard (’déi gréng’) letzte Woche als ihre Vertreterin ernannt. Alle weiteren Mitglieder sollen in den kommenden Monaten benannt werden – wobei ich nicht glaube, dass das vor den Sommerferien passieren wird“, sagt die ehemalige Journalistin Closener. Auch ein interner Ethikrat soll, wie schon in der momentan gültigen Konvention, regelmäßig zusammentreten – das sei aber Closener zufolge bisher nicht passiert. „Wenn es nichts zu diskutieren gebe, müsse dieser auch nicht zusammentreten, lautete die Erklärung von Medienminister Xavier Bettel“, merkt Closener an.
Der Zeitrahmen der Verhandlungen ist Closeners Einschätzung zufolge recht eng gestrickt. „Ich glaube, dass die Verhandlungen bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein können“, so die LSAP-Politikerin. Das Finanzierungsgesetz werde natürlich etwas länger in Anspruch nehmen. „Es ist jedoch wichtig, dass die 500 Angestellten der RTL-Gruppe etwas weitsichtiger planen können und Klarheit um ihre Zukunft haben“, sagt Closener.
Erstmals Einsicht in Vertrag
Im Januar 2021 fällte das Verwaltungsgericht ein für Luxemburg richtungsweisendes Urteil: Luxemburgs Parlamentsabgeordnete sollen Einsicht in Dokumente erhalten, die von der Regierung mit Drittparteien unterzeichnet worden sind und bisher der Geheimhaltung unterlagen. Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hatte das Recht vor Gericht eingeklagt. Im Anschluss an das Urteil entbrannte nicht nur in der Chamber eine hitzige Diskussion, neben den politischen Fragen stellten auch zukünftige Prozeduren eine große Unbekannte dar. Den Abgeordneten wurde der Vertrag erstmals in einer Ausschusssitzung präsentiert – im Beisein von Medienminister Xavier Bettel (DP). Am Dienstag erhielten die Abgeordneten nun Einsicht in den Konventionsvertrag, der gerade mit CLT-UFA ausgehandelt wird.
- Von Dynamik und Statik: Xavier Bettels Europa- und Außenpolitik braucht neue Akzente - 19. November 2024.
- CSV und DP blicken auf ereignisreiches Jahr zurück - 18. November 2024.
- „déi Lénk“ sieht von „Interessenkonflikten durchsetzte“ Institution - 13. November 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Einerseits darf der Staat Luxemburg keine Unternehmen durch Steuererleichterungen begünstigen, andererseits wird mit Steuergelder der Bürger ein Unternehmen gesponsert. In diesem Fall kommt mir irgendwie der Eindruck auf , diese Regierung sich einen staatlichen Mediensender schafft, das Volk mit nur der Politik angenehmen Informationen zu füttern und auf Regierungslinie zuhalten . Vetternwirtschaft oder Absicherung der Karriere nach dem politischen Absturz, Verwaltungsposten grüßen?Politische Gehirnwäsche für das Volk?
Wenn ich Sätze lese wie „Die RTL-Gruppe soll eine Rolle in der Medienerziehung in Luxemburg spielen.“, wird mir angst und bange.
Während der Corona-Krise ist RTL gewissermaßen zum inoffiziellen Regierungssprecher geworden.
Aufgrund der Nähe zur Politik gepaart mit geballter selbstherrlicher journalistischer Inkompetenz sollte die RTL-Gruppe keinen Cent Steuergeld erhalten.
MfG
Ech mierken dat hei Deputei’ert um Wierk sinn dei‘ frei’er, oder haut och nach, eng enk Bindung zu RTL haaten oder hun !
Daat ass Vetternwirtschaft !
Dei‘ missten sech aus desem Thema raushalen an sech enthaalen bei allen Entscheddungen !
Jetzt schon jeden Abend Bausch, Dieschburg Turmes und ein Unbekannter der auch einmal durfte weil sonst niemand sich zu Bratz äußern wollte
Firwaat muss eng déck, kommerziell Firma vum Staat bezuelt gi, fiir duerch Reklame finanzéiert ze gin? Eng Firma, déi en plus nach dubiéis a franchement mauvais Goût Telésprogrammer produzéiert.