/ Neuer Staatsrat gesucht: Das sollen die Bewerber mitbringen
Beim Tag der offenen Tür im vergangenen September konnten Bürger bei dem Staatsorgan reinschuppern.
Wer sich beruflich weiterentwickeln möchte, hat jetzt Gelegenheit dazu: Der Staatsrat Luxemburgs braucht nämlich Verstärkung. Wie der ideale Kandidat beschaffen sein soll, das ist einer Stellenanzeige im Tageblatt vom Donnerstag (23.10.) zu entnehmen.
Die 21 Mitglieder des Staatsrates werden formell vom Großherzog ernannt und entlassen – und zwar abwechselnd auf Vorschlag der Regierung, der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates selbst. Derzeit ist die Abgeordnetenkammer am Zug. Sie sucht einen entsprechenden Bewerber und erklärt darin auch warum: Die Mandatszeit des Mitglieds René Kollwelter geht zu Ende. Der 70-jährige Lehrer, LSAP-Politker und ehemalige Fußballnationalspieler saß seit 2005 in dem Gremium und hätte ihm auch noch bis kommendes Jahr angehören können. Allerdings hat Kollwetter im September überraschend seinen Rückzug erklärt. Nachdem dieser inzwischen von der Vollversammlung des Staatsrats akzeptiert wurde, kann nun also jedermann seinen Hut in den Ring werfen – sofern er den Anforderungen genügt, die in der Anzeige ebenfalls formuliert werden: Zunächst einmal muss ein Kandidat natürlich Staatsbürger Luxemburgs sein, hier wohnen und alle bürgerlichen und politischen Rechte genießen. Diese können, etwa als Ergebnis eines Strafverfahrens, aberkannt werden. Zu den vorzulegenden Dokumenten gehört darum auch ein Auszug aus dem Strafregister sowie die Bescheinigung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis.
Nicht zu jung, nicht zu alt
Zudem soll ein Kandidat mindestens 30 Jahre alt sein. Da die maximale Altersgrenze für die Zugehörigkeit zum Rat 72 Jahre beträgt, sollte ein Bewerber diesem Alter nicht zu nahe kommen: Sonst wäre die potenziell 15 Jahre dauernde Zugehörigkeit nur entsprechend verkürzt möglich.
Um den Staatsrat optimal zu besetzen, sollten die Kandidaten einem von zwei möglichen Profilen entsprechen: Entweder sollte die Person einen medizinischen Abschluss haben – oder einen Universitätsabschluss der Rechtswissenschaften haben und dann über Berufserfahrung im Privatrecht oder im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte verfügen.
Zuletzt heißt es in der Anzeige, dass die Abgeordnetenkammer bei der Ernennung des Kandidaten in öffentlicher Sitzung sicherstellen muss, dass die Zusammensetzung des Staatsrates die in der Abgeordnetenkammer vertretenen politischen Parteien berücksichtigt, sofern sie bei jeder der letzten beiden Parlamentswahlen mindestens drei Sitze erhalten hat.
Wer seine Bewerbung einreichen möchte, sollte dies bis zum 13. November getan haben.
Eine offizielle Broschüre mit weiteren Informationen zum Staatsrat kann man hier als PDF herunterladen.
EXTRA: Der Staatsrat
Der Staatsrat erfüllt im Ein-Kammern-System Luxemburgs praktisch die Funktion einer zweiten Kammer, ist aber nicht unumstritten. So wird bezweifelt, ob ihm im Prozess der Gesetzgebung überhaupt ein materielles Prüfungsrecht zusteht: Er prüft nämlich jeden Gesetzvorschlag und jedes Gesetzprojekt, bevor die Chamber darüber abstimmt. Dabei wird geschaut, ob die Vorlage mit der Verfassung vereinbar ist und mit allen denkbaren, auch internationalen Abkommen. Ist das der Fall, erlaubt der Staatsrat der Chamber die Abstimmung. Andernfalls muss die Vorlage überarbeitet werden.
Auch Beschlüsse der Regierung können entsprechend kontrolliert werden. Dann entscheidet der Staatsrat, ob die Chamber zum zweiten Mal über ein Gesetz abstimmen muss (souveränes Verfassungs-Votum). Darüber kann sich die Chamber aber hinwegsetzen.
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War es nicht der Deputierte Alex Bodry, welcher noch versucht hatte den Kandidaten des ADR zu verwerfen, obwohl diese per Gesetz Anrecht auf einen Sitz im Staatsrat haben musste? Nun scheint aber dieser Politiker selbst dort tagen zu wollen, da stellt sich ihm aber eine Gewissensfrage.
Das Gnadenbrot für abgehalfterte Politiker oder für die, die es werden wollten und gescheitert sind! Jedenfalls sind 15 Jahre eine „angemessene Zeit „, für ein finanziell sorgenfreies Leben. Oder ist es etwa ein unentgeltliches Ehrenamt?
Dear Staatsrat in seiner jetzigen Form ist ein verkappter Fürsten Beirat aus dem letzten Jahrhundert, er hat keine demokratische Legitimation weil nicht direkt gewählt vom Volke. Alle Gewalt geht vom Volke aus. Also abschaffen oder vom Volk eben wählen lassen, aber nicht dass die Mitglieder sich noch anmaßen aussuchen zu wollen wen sie gnädig aufnehmen werden, wir sind 2019 nicht 1819..?
Virwat si verschidden Parteien nët am Staatsrot vertrueden? Dat ass alles anescht wéi demokratesch. Am Fong geholl ass dat dach eng Zort zweet Chamber ouni Befugnisser, déi absolut näischt ze soen huet. Ass nët och den Ierwgroussherzog Member vun dëser Institutioun? Dann hëlleft hien jo d’Regierung an d’Chamber ze kontrolléieren? Wéi engem Profil entsprecht hien dann?