Neujahrsempfang für die Presse / Neues Pressegesetz soll Medienvielfalt und Informationszugang für Journalisten garantieren
Empfang für die Presse im hauptstädtischen Geschichtsmuseum
Das Pressewesen, das internationale wie das nationale, steckt in einem tief reichenden Umbruchprozess und parallel in einer wirtschaftlichen Krise. Neben den klassischen Medien kämpfen neue elektronische Anbieter um Marktanteile; die Verlage versuchen zu reagieren, die professionellen Journalisten wehren sich mit Seriosität gegen eine Flut von Netz-Schreibern, von denen die wenigsten sich an deontologische Vorgaben halten. Ein neues Pressegesetz soll der veränderten Landschaft nun gerecht werden.
Dieses war denn auch Hauptthema beim Empfang von Staats- und Medienminister Xavier Bettel für die Journalisten und Verleger, der traditionell im Geschichtsmuseum in der Hauptstadt stattfindet.
Die Präsidentin des nationalen Presserates, Ines Kurschat, erinnerte eingangs ihrer Rede an das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo, auch ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit, bei dem vor nunmehr fünf Jahren neun Mitarbeiter der Zeitung und zwei Polizisten kaltblütig erschossen wurden. Es sei ein Schock und eine Zäsur gewesen, so Kurschat, die sich für den Erhalt der Medienvielfalt in Luxemburg aussprach. Dass Le Jeudi sein Erscheinen einstellte, zeuge von den aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Reform der Pressehilfe werde in dem Kontext vom Presserat begrüßt, allerdings müsse der finanzielle Rahmen groß genug sein, um die Vielfalt und Qualität des Informationsangebotes weiterhin zu garantieren. Es sei wichtig, dass Journalisten und Verleger in der Kommission, die über die Unterstützung entscheidet, auf Augenhöhe mit dem Staat vertreten seien, ansonsten die Pressefreiheit nicht garantiert wäre.
Mit der Reform komme zusätzliche Arbeit auf die Mitglieder des Presserates zu; die Kommission, die für die Verteilung der Pressekarten zuständig ist, werde zusätzliche und verantwortungsvollere Entscheidungen treffen müssen. Die Präsidentin regte an, im Rahmen eines neuen Pressegesetzes endlich den seit Jahrzehnten geforderten Informationszugang für Journalisten bei öffentlichen Stellen umzusetzen. Das Transparenzgesetz reiche nicht, um Zugang zu allen Informationen zu erhalten, die für die journalistische Arbeit notwendig sind.
Podiumsdiskussion zu 100,7
Die geplante Diskussion im Parlament zum öffentlich-rechtlichen Auftrag des Senders 100,7 solle durch eine breite öffentliche Debatte ergänzt werden, so Kurschat, die eine vom Presserat organisierte Podiumsdiskussion im März ankündigte.
Die Präsidentin beschäftigte sich weiter mit dem schwierigen Spannungsfeld von journalistischen Medien und sozialen Netzwerken. Auch hier möchte der Presserat stärker aktiv werden, unter anderem mit einem erweiterten Bildungsangebot. Eine teilweise Professionalisierung des Gremiums wäre angesichts der zunehmenden Aufgaben ein Weg, um diese bewältigen zu können.
Auch der Medienminister erinnerte an das Attentat auf die Satirezeitung Charlie Hebdo, ging auf die schneller werdenden Entwicklungen weltweit ein und erklärte, der Beruf des Journalisten sei in den sieben Jahren, während denen er im Amt sei, weder einfacher noch weniger gefährlich geworden. Die geplante Reform des Pressegesetzes habe zum Ziel, den Journalisten wieder in den Mittelpunkt der Medienwelt zu stellen. Das Gesetz solle unabhängige, qualitativ hochwertige Berichterstattung garantieren. Im Frühjahr würden die konkreten parlamentarischen Arbeiten an dem Gesetz beginnen. Beim soziokulturellen Radio gehe die Regierung vorbehaltlos in die anstehende parlamentarische Debatte. Dass die „Gouvernance“, die Leitung des Senders also, verbessert werden müsse, erscheine aber klar.
Abschließend erklärte Bettel, die Regierung wolle in Aufklärung über Medien investieren, auch verstärkt in den Schulen. Wahrheit müsse von Lüge unterschieden werden können, Information von Manipulation.
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Dann muss aber das hirnrisse Gesetz über den Datenschutz total neu geschrieben werden. Der Datenschutz hat heute die Aufgabe Dubioses schwerer aufdecken zu können. Auch die Historiker und Presse können ihre Nachforschungen einstellen durch dieses Datenschutzgesetz. . Über was bleibt der Presse noch um zu berichten: Einweihungen und Empfänge der Politiker ????