/ Neujahrsempfang der CSL: Soziale Gerechtigkeit vs. Extremismus
Gut zwei Wochen nach dem Jahreswechsel lud die Arbeitnehmerkammer zu ihrem Neujahrsempfang, der damit der letzte in der Serie dieser Veranstaltungen war und im Zeichen der anstehenden Sozialwahlen stand.
Jean-Claude Reding nutzte die Gelegenheit nun im fünften Jahr seiner Präsidentschaft, um grundsätzlich auf die politischen Entwicklungen in Luxemburg, in Europa und weltweit einzugehen, und dies vor einem recht entscheidungskräftigen Publikum, das von Botschaftern über Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Gewerkschafter bis hin zu Vertretern der Arbeitgeber reichte.
Ehe er sich in seine politische und soziale Analyse stürzte, ging er auf die Sozialwahlen ein und rief alle Wahlberechtigten (rund 526.000 Personen) dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen. Das neue Jahr sei ein spezielles für die Kammer, die nicht nur Wechsel auf Direktionsebene erleben wird, sondern auch das neue Gebäude (Anbau am Bonneweger „Casino syndical“) nutzen könne.
Viele Verlierer, wenige Gewinner …
Zwei wichtige Herausforderungen auf europäischer Ebene machte Reding alsdann aus: die notwendige ökologische Transition und die zunehmende soziale Ungleichheit, die im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft zu bewältigen seien. Es dürfe nicht so sein, dass einige wenige („the happy few“) Gewinner dieser Entwicklung und alle anderen Verlierer würden.
Die zunehmende soziale Kluft führe europaweit zu Frustration, die wiederum zu negativen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen führe.
Die notwendige und dringende ökologische Transition dürfe nicht auf Kosten der sozialen Frage geschehen. Beide Problemfelder müssten gemeinsam angegangen werden. Um die ökologischen Probleme lösen zu können, sei ein Umdenken in der Steuerpolitik notwendig, so der Präsident weiter. Während Jahren seien die hohen Einkommen geschont worden, eine Vorgehensweise, die weder nachhaltig noch „fair“ sei. Sorgen macht Reding auch die Tatsache, dass sich konservative, neoklassische bzw. neokonservative Wirtschaftstheorien erneut breitmachten, die einen regulierenden Markt quasi durch unsichtbare Hand annehmen. Diese Hand würde allerdings nicht funktionieren, wenn es um den Arbeitsmarkt gehe, der reglementiert werden müsse. Was nützt es, wenn die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, dies aber lediglich aufgrund zunehmend prekärer, schlecht bezahlter und Teilzeit-Jobs sowie immer mehr Menschen in Scheinselbstständigkeit?
Die Lohnentwicklung in der EU entspreche nicht der Entwicklung der Produktivität und schon gar nicht der Entwicklung der Profite. Dies führe zu Unzufriedenheit; ein Gegenmittel könnte ein europäischer Mindestlohn sein und ganz allgemein eine bessere Sozialpolitik der EU. Auch in Luxemburg gebe es noch Spielraum für soziale und steuerliche Maßnahmen in Richtung Umverteilung. Besonders die zunehmende Prekarität bei jungen Menschen mache ihm Sorgen, so Reding, der auch auf die Wohnungsnot einging.
Staatsminister Xavier Bettel sprach sich anschließend für eine Entschleunigung in schnellen Zeiten aus und versprach, die Digitalisierung werde so gesteuert werden, dass sie den Menschen nutze. Im Anschluss an die Ansprachen folgte der soziale Teil des Empfangs, der traditionell durch ein hervorragendes Buffet auffällt.
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Beschränke mich nur auf den letzten Abschnitt, auf Bettels Aussage in Sachen Entschleunigung und gesteuerte Digitalisierung zum Nutzen der Menschen. Bin gespann, wie er dies bewerkstelligen will . Über Lohnentwicklung, Sozialpolitik und Wohnungsnot kein Wort?