/ Neujahrsempfang für die Presse: Bettel will in Sachen Informationszugang nachbessern
Zum sechsten Mal konnte Xavier Bettel in seiner Funktion als Staats- und Medienminister Vertreter der luxemburgischen Medienlandschaft zum Neujahrsempfang im Nationalmuseum begrüßen.
Sowohl die Präsidentin des Presserates, Ines Kurschat, als auch Premierminister Xavier Bettel gingen in ihren jeweiligen Ansprachen auf das Informationsrecht ein, das im Vorjahr gesetzlich den Bürgern und somit implizit auch den Journalisten zugestanden wurde.
Allerdings gehen die jeweiligen Sichtweisen recht weit auseinander. So sieht Bettel das Gesetz für mehr Transparenz bei Verwaltungsfragen aller Art als großen Fortschritt, die Vertreterin des Presserates verlangt hingegen weiterhin ein speziell auf die Presse zugeschnittenes Informationszugangsrecht.
Immerhin deutete der Premier aber an, eine Überarbeitung sprich eine Nachbesserung des entsprechenden Textes sei nach einigen Monaten durchaus möglich. Vorher hatte Kurschat darauf verwiesen, dass 2018 kein gutes Jahr für die Pressefreiheit war, und auf zahlreiche im Einsatz getötete beziehungsweise ermordete Kollegen sowie auf zunehmende Drohungen gegen Journalisten verwiesen.
Druck auf die Presse auch in Luxemburg
Auch in Luxemburg werde verstärkt versucht, Pressevertreter durch Prozesse und durch Druck auf Verlage mundtot zu machen. Ines Kurschat ging auf die sogenannte „Chamber Leaks“-Affäre ein. Der soziokulturelle Sender Radio 100,7 hatte Sicherheitslücken auf der Internetseite des luxemburgischen Parlamentes aufgedeckt und musste anschließend eine polizeiliche Durchsuchung der Redaktionsräume erdulden.
Ein weiteres Thema, das die Präsidentin des Presserates anschnitt, war die Reform des Presseförderungsgesetzes. Sie bedauerte, dass sowohl in der Vorbereitungsphase als auch später bei der Zusammensetzung jener Kommission, die über die Verteilung der Gelder entscheiden soll, die Vertreter des betroffenen Berufsstandes nur minoritär vertreten sind. Sie begrüßte jedoch die versprochenen Anstrengungen in Sachen Medienerziehung als eine Maßnahme gegen die anhaltende wirtschaftliche Krise im Pressewesen.
Bettel versprach, dass die Regierung auch künftig unabhängige, kritische und starke Medien unterstützen und ihnen die Mittel zur Verfügung stellen werde, damit sie den hohen Ansprüchen gerecht werden können. Trotz des großes finanziellen Drucks auf die Pressehäuser wolle er die Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und diese in einer sich schnell verändernden Welt langfristig stärken.
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Bettel versprach, dass die Regierung auch künftig unabhängige, kritische und starke Medien unterstützen und ihnen die Mittel zur Verfügung stellen werde; wieso sollte das denn möglich sein, wenn einerseits die Presse und andere Medien immer mehr von Staatszuschüssen abhängig werden aus wirtschaftlichen Gründen, da ist guter Rat teuer…oder?