Die EU-Staaten tun sich weiterhin schwer damit, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu einigen. Es zeigt sich, dass die 28 noch immer nicht auf eine Krise, wie sie 2015 stattfand, vorbereitet sind, als hunderttausende Menschen in die EU strömten.

Am 23. September hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen Mechanismus geeinigt, über den im zentralen Mittelmeer gerettete Migranten in andere EU-Staaten verteilt werden sollen. Bei der Ratstagung der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg sollten sich weitere Mitgliedstaaten diesem Mechanismus anschließen, so die Erwartung der vier. Viele waren es schlussendlich nicht. Neben Luxemburg wollen aus der EU noch Irland und Portugal mitmachen – sowie die Schweiz, die bereits in der Vergangenheit als Schengenland Flüchtlinge im Rahmen eines Verteilungsprogramms der EU aufgenommen hat.

Er sei „nicht ganz optimistisch“ gewesen, dass sich noch mehr Länder beteiligen würden, sagte der ebenfalls für Migrationsfragen zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag nach dem Treffen. Obwohl nach dem Ausscheiden des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini und dessen Partei aus der Regierung wieder Rettungsschiffe mit Flüchtlingen in italienischen Häfen anlegen können, wird ein Verteilungsmechanismus geschaffen, mit dem sowohl Italien als auch Malta entlastet werden sollen. Längst kommen allerdings nur mehr wenige Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute, weshalb auch nur wenige Menschen von anderen EU-Staaten aufgenommen werden müssten.

„Beschämende Debatte“

„Wenn die großen Staaten einige Hundert und die kleinen EU-Staaten einige Dutzend Menschen aufnehmen würden, das wäre doch nicht zu viel“, findet Jean Asselborn. Luxemburg hat in der Vergangenheit auf Drängen Italiens von 16 Schiffen, die in italienischen Häfen anlegen durften, 60 Flüchtlinge aufgenommen und Frankreich deren 600, wie die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Amélie de Montchalin am Dienstag in Luxemburg erklärte.

Deutschland hätte hingegen „225 Flüchtlinge aus der Seenotrettung in 14 Monaten aufgenommen“, sagte seinerseits der deutsche Innenminister Horst Seehofer. „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend“, fügte er, der einst seine Regierungschefin Angela Merkel mit seiner harten Flüchtlingspolitik vor sich hertrieb, hinzu. Allerdings meinte Seehofer einschränkend, dass er den Mechanismus kündigen werde, wenn statt hunderter plötzlich wieder tausende Migranten kommen würden.

Auf der zentralen Mittelmeerroute ist das derzeit nicht der Fall. Anders aber im Westen, wo Spanien in diesem Jahr die meisten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufgenommen hat. Und am östlichen Ende sind alleine im September an die 12.000 Flüchtlinge aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos gelandet, berichtete Asselborn.

Verteilungsmechanismus

Wenn nun die Türkei mit einem Einmarsch in Nordsyrien versuche, einen Teil der vier Millionen aufgenommenen Flüchtlinge dort anzusiedeln, die allerdings nicht da hinwollten, könnten sich wieder viele nach Europa aufmachen, befürchtet der luxemburgische Minister. Er sagte das vor dem Hintergrund der am Dienstag vom Ministerrat gemachten Feststellung, dass zwischen 2015 und heute nicht genug in der EU getan wurde, um sich auf eine neue Flüchtlingskrise vorzubereiten. Asselborn plädiert daher dafür, dass der EU-Gipfel in einer Woche neue Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei beschließen müsste.

Obwohl sich bislang nur sieben von 28 EU-Staaten bereit erklärt haben, an dem vorerst nur während sechs Monaten laufenden Verteilungsmechanismus zu beteiligen, zeigte sich EUMigrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag zuversichtlich, dass andere folgen würden. Allerdings halten sich viele aus unterschiedlichen Gründen zurück.

Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen es ohnehin ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso Österreich, das erst eine entscheidungsfähige Regierung finden muss. Andere EU-Staaten wiederum wie Spanien, Schweden, Bulgarien, Griechenland und Zypern nehmen bereits viele Flüchtlinge auf.

Luxemburg stößt an seine Grenzen

Doch auch Luxemburg stoße allmählich an seine Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, erklärte Asselborn am Dienstag. Das Land könne nicht von allen Booten Menschen aufnehmen. Demnächst sollen zudem 50 Flüchtlinge aufgenommen werden, die vom UNHCR von Libyen nach Niger gebracht wurden.

Deshalb lehnt Asselborn ein Quotensystem ab. Große Länder wie Deutschland könnten sich darauf festlegen, 25 Prozent der ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. Luxemburg könne keine solchen Versprechen machen. Man wissen ja nicht, wie viele Menschen auf den Booten ankommen, so der luxemburgische Minister.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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