Nachdem im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der 19 Stimmen für sich verbuchen konnte, wurde im zweiten Durchgang über die zwei Kandidaten abgestimmt, die im ersten die meisten Stimmen erhalten hatten. Dabei handelte es sich um Georges Kohn mit sieben Stimmen im ersten Wahlgang und Max Leners mit sechs Stimmen. Der zweite Wahlgang brachte schließlich das Ergebnis: Kohn wird mit elf Stimmen dem Großherzog als neuer Staatsrat vorgeschlagen, Leners erhielt erneut sechs Stimmen.

In der LSAP zeigt man sich über das Wahlergebnis entsetzt. Als „du jamais-vu“ bezeichnet Parteipräsidentin Francine Closener das Vorgehen der Staatsräte hinter verschlossenen Türen. „Ich kann mich nicht daran erinnern, das schon einmal erlebt zu haben“, sagt die LSAP-Parteichefin. „Der Staatsrat bezieht seine demokratische Legitimation eigentlich durch ein ‚stilles Abkommen‘ zwischen den Parteien.“ Dieses Abkommen sehe vor, dass das Parteienverhältnis im Staatsrat die Farben der in der Chamber vertretenen Parteien widerspiegele. „Dieses Abkommen wurde nun aufgekündigt, um der LSAP einen Sitz im Staatsrat wegzunehmen.“ Mit dem Aufbruch dieses Konsenses kehre man zu einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis zurück.

Von „schockiert“ bis „angewidert“

Max Leners wollte die Wahl gegenüber dem Tageblatt nicht weiter kommentieren. Obwohl die LSAP die geheime Wahl im Staatsrat nach außen hin als solche akzeptiert, hat die Ursachenforschung in der Partei längst begonnen. Von „schockiert“ bis „angewidert“ wird die Wahl hinter vorgehaltener Hand kommentiert. Tageblatt-Informationen zufolge waren Leners sogar Stimmen anderer Parteien zugesichert worden – was im Gegensatz bedeuten würde, dass nicht jedes LSAP-Staatsratsmitglied den hauseigenen Kandidaten bei der Wahl am Dienstagabend unterstützt hätte. Auch wird über eine mögliche Retourkutsche von Lucien Lux spekuliert, dessen Wunschkandidat Romain Heinen von der Parteileitung letzten Endes nicht für die Rolle im Staatsrat berücksichtigt wurde.

Max Leners wurde nicht zuletzt durch „Das politische ABC des Luc Frieden“ bekannt und hat sich besonders zur Logement-Problematik mehrfach geäußert. In der 80-seitigen Broschüre – die 2023 kurz vor den Wahlen veröffentlicht wurde – zeichnet er Friedens Karriere nach, der lange und auf verschiedenen Ministerposten an der Seite des damaligen Staatsministers Jean-Claude Juncker Regierungsverantwortung trug. Frei geworden war die Stelle im Staatsrat, weil Christophe Schiltz (LSAP) am 16. September zurückgetreten war.

Dass Leners nicht in das hohe Gremium gewählt wurde, da ist sich die Partei einig, habe nicht an ihm gelegen. „Er hat alle Anforderungen erfüllt“, sagt Closener. „Der Staatsrat, eine Institution aus vergangenen Zeiten, hat sich aus parteipolitischen Überlegungen selbst geschwächt.“ Eine Frage bleibt aber auch weiterhin: Welche Parteienfarbe hatten die Befürworter von Max Leners und welche Farbe seine Gegner? Rot könnte die Antwort auf beide Fragen sein.

Lesen Sie auch:

– LSAP unterstützt die Kandidatur von Max Leners
– 80 Seiten zu Luc Friedens Vergangenheit: Max Leners’ Recherchen sind auch eine Kampfansage

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