Der Streit zwischen dem Verteidigungsminister François Bausch und der Armeegewerkschaft SPAL verschärft sich. Letztere hat in einer Mitteilung am Dienstag die Aussagen des Ministers attackiert.

In dem Streit, der schon seit einigen Wochen zwischen Gewerkschaft und Ministerium herrscht, sind die Wogen scheinbar noch nicht geglättet. Die Armeegewerkschaft SPAL hat am Dienstag den Ton gegenüber dem Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) verschärft. In einer Mitteilung werden Aussagen, die der Minister in einem Interview auf RTL getätigt hat, stark kritisiert.

Die wichtigste Kritik der Gewerkschaft ist das fehlende Personal. Die vom Minister vorgeschlagene Idee, verstärkt Nicht-Luxemburger einzustellen, sei nicht der richtige Weg. Bausch hatte im Interview auf RTL erklärt, dass mit dem Wachstum des Landes auch die Sicherheitskräfte verstärkt werden müssten. Man fände nicht genügend Anwärter, wenn man sich nur auf Luxemburger beschränkt.

Das sieht die Gewerkschaft anders. Es gebe genügend luxemburgische Arbeitssuchende. Stattdessen solle man die Art, wie rekrutiert und ausgebildet wird, verbessern. Die SPAL befürchtet Probleme bei der Integration, der Kommunikation und der Loyalität gegenüber der Nation, wenn Nicht-Luxemburgern der Weg geebnet wird. Die Armeegewerkschaft liegt damit auf einer Linie mit der Beamtengewerkschaft CGFP, die sich gegen eine Öffnung für Ausländer im öffentlichen Dienst ausspricht.

Gewerkschaft gegen „grüne“ Armee

Das ist allerdings nicht der einzige Punkt, mit dem die Gewerkschaft Schwierigkeiten hat. Bausch meinte, dass die Armee einer der größten Verbraucher von fossilen Energien sei und damit zum Klimawandel beitragen würde. Das müsse sich ändern. Er peilt eine CO2-neutrale Armee an. Gegenüber RTL erklärte er, dass man beispielsweise beim Fuhrpark der Armee umdenken müsse. Ihm schwebe auch schon etwas vor, er wollte allerdings im Interview keine weiteren Details preisgeben.

Für die Armeegewerkschaft sind diese Aussagen inakzeptabel. Einem Armeeminister müsse es in erster Linie um die Sicherheit des Personals gehen. Das Konzept einer grünen Armee sei nicht mit dem einer sicheren, modernen und wirksamen Armee vereinbar. Die SPAL geht sogar noch weiter und erklärt, dass die Umwandlung der Armee in eine CO2-neutrale Institution Soldatenleben kosten werde. Die SPAL werde jede Bestrebung in diese Richtung bekämpfen.

„Wir zählen auf den gesunden Menschenverstand des Verteidigungsministers, die luxemburgische Armee nicht zu missbrauchen, um das Programm einer politischen Partei zu befolgen und dabei die Grundlagen einer Armee zu ignorieren“, schreibt die Gewerkschaft.

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Nico Wildschutz

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