„Wenn es dem Land gut geht, geht es auch den Bürgern gut“ – auf dieser Aussage von Premier Xavier Bettel basiert der ausführliche Budgetbericht von Yves Cruchten (siehe auch unser Interview mit Cruchten zum Thema). Dabei solle das PIB auch weiterhin wichtiges wirtschaftliches Messinstrument bleiben, da es nicht das eigentliche Problem darstelle. Vielmehr seien es die Erwartungen, die an die Wirtschaftsleistung gestellt würden, und die diese nicht erfüllen könne, die problematisch seien. Das Bruttoinlandsprodukt sage wenig über die realen Lebensbedingungen der Menschen aus. Seit einer Reihe von Jahren werde mehr oder weniger ernsthaft über die Wachstumsfrage diskutiert. Die Frage sei dabei weitaus komplexer als üblicherweise diskutiert; immerhin habe Luxemburg keine Planwirtschaft. Die Frage sei deshalb nicht, ob wir Wachstum wünschen oder nicht. Klar sei allerdings, dass Wachstum kein Selbstzweck sein dürfe. Die Aufgabe der Politik sei es demnach, steuernd einzugreifen – und zwar so, dass alle vom Wachstum profitieren könnten. 

Wer Probleme hat, seine Miete zu zahlen oder am Ende des Monats finanziell über die Runden zu kommen, der werde wenig Verständnis für Wachstumszahlen haben. Nur wenn allen Bürgern ein annehmbares Leben ermöglicht werde, könne Vertrauen in die Institutionen entstehen. Eine breite Diskussion solle darüber geführt werden, was die Kernelemente einer gesunden, glücklichen Gesellschaft seien, in der jeder seinen Platz hat. Und diese Elemente müssten dann Jahr für Jahr gemessen werden. Ein positives Beispiel sei Neuseeland, das einen Haushalt vorlegte, dessen Dreh- und Angelpunkt das Wohlbefinden der Menschen sei. Sechs Prioritäten wurden festgelegt, darunter der Kampf gegen Kinderarmut oder etwa die Verbesserung der mentalen Gesundheit der Bevölkerung. 

Ehe er diese Überlegungen darlegte, hatte Cruchten in recht klassischer Manier ausführlich die finanzielle Situation des Staates, die Einnahmen und Ausgaben beleuchtet, die Finanzminister Gramegna (DP) bereits Mitte Oktober im Rahmen seiner Haushaltspräsentation vorgelegt hatte. Der Parlamentarier erklärte dabei, dass noch keine Zahlen zu den Kosten des Klimapakets im Haushalt aufgeführt sind, da dieses noch in Ausarbeitung war, als das Budget geschnürt wurde. Auch auf einen weiteren Vorwurf – jenen, dass ungenügend Mittel für Wohnungsbau vorgesehen sei – ging er ein und erklärte, die teuren Maßnahmen der Regierung, wie etwa die Schaffung eines Fonds zum Ankauf von Bauland, der dann zur Realisierung öffentlicher Wohnungen genutzt werden kann, würden 2021 greifen und entsprechend erst in den entsprechenden Haushalt eingeschrieben werden. 

Staatsschuld von 12,6 Milliarden Euro

Das voraussichtliche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr bezifferte der Berichterstatter auf 2,4 Prozent, was einen Rückgang im Vergleich zu den vergangenen Jahren darstelle, im europäischen Vergleich aber weiterhin ein Spitzenwert sei. Die Beschäftigungszahl werde voraussichtlich nur mehr eine zweiprozentige Steigerungsrate erleben, während sich die Arbeitslosenquote um niedrige fünf Prozent bewegen werde – dies bei einer Inflationsrate unter zwei Prozent. 

Bei einem Haushalt von mehr als 20 Milliarden beträgt die Schuld des Landes 12,6 Milliarden Euro, was 21 Prozent des PIB entspricht. Sie soll progressiv sinken und 2023 bei 17,5 Prozent des PIB liegen. Die Zinsen konnten durch Umverschuldung gesenkt werden. Erstmals wurde im November ein Kredit aufgenommen, der einen negativen Zinssatz von -0,247 aufweist. Die Investitionen des Haushalts 2020 seien weiterhin hoch. 2.816 Millionen seien an Investitionen vorgesehen; 2023 werde Luxemburg mehr als 3 Milliarden Euro investieren. Das Land investiere prozentual fast doppelt so viel wie der entsprechende Durchschnitt der Eurozone. Dies sei auch notwendig, so Cruchten, der auf den öffentlichen Transport und den Straßenbau verwies.

Auf der Einnahmenseite falle die Betriebsbesteuerung auf, die 2018 und 2019 alle Erwartungen übertroffen habe; fast die Hälfte der Einnahmen des Zentralstaates seien direkte Steuern, die um 1,7 Prozent wachsen sollen. Die Lohnsteuer soll im kommenden Jahr um 11 Prozent Einnahmen steigen und die Mehrwertsteuer wird voraussichtlich um 6 Prozent zulegen und mehr als vier Milliarden Euro einbringen. Trotz höherer Akzisen auf Benzin und Diesel wird mit einer Progression der Einnahmen von 1,5 Prozent gerechnet. Insgesamt sollen die Einnahmen 2020 um 3,7 Prozent steigen, die Ausgaben um 6,5 Prozent. In den kommenden Jahren wird diese Situation sich umkehren: Die Einnahmen sollen zwischen 2021 und 2023 zwischen 5,1 und 5,6 Prozent steigen, während die Ausgaben nur mehr um 3,9 Prozent im Jahr 2023 zulegen sollen. 

Der Berichterstatter ging weiter ausführlich auf die diversen Posten ein und strich besonders die hohen Investitionen in Verkehr und Soziales hervor. Am Mittwoch (18.12.) und Donnerstag wird sich das Parlament ausführlich mit dem Haushaltsgesetz 2020 beschäftigen.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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