Parlament / Wirtschaftsminister Fayot steht weiter zum Datenzentrum in Bissen – aber was ist mit Google?
Im Inneren eines Datenzentrums (Symbolfoto)
Der Luxemburger Wirtschaftsminister Franz Fayot (4.5.) hat am Mittwoch im Parlament Fragen zum Stand des geplanten Datenzentrums von Google in Bissen beantwortet. Seit einer gefühlten Ewigkeit wird hierzulande bereits darum gestritten: Der Internetgigant wollte ein Rechenzentrum in Bissen errichten, das einen Hauptknotenpunkt für seine Datenverarbeitung in Europa werden sollte. Für die Regierung sei dieses Projekt noch immer von großer Wichtigkeit, sagte Fayot, doch Google selbst scheint nicht mehr in Eile zu sein.
Drei Jahre sind vergangen, in denen das Projekt „Datacenter Google“ die vorgeschriebenen Instanzen und Prozeduren durchlaufen hat. Der dementsprechende Bebauungsplan der Gemeinde Bissen wurde ebenfalls mehrheitlich gestimmt, führte aber zu gleich zwei Gerichtsverfahren, dies aufgrund von Klagen des „Mouvement écologique“ vor dem Verwaltungsgericht und später vor dem Berufungsgericht.
In der Zwischenzeit hat der Internetgigant im Nachbarland Belgien, genauer gesagt in der Wallonie, große Rechenzentren errichtet, was nun die Frage aufkommen lässt, ob Google überhaupt noch am Standort Luxemburg interessiert ist.
Wirtschaftsminister Franz Fayot kann und der Konzern selbst wollen zu diesem Moment keine konkrete Antwort dazu geben. Fayot hat im Rahmen einer Fragestunde am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer gesagt, dass es wegen der langen Wartezeit durchaus möglich sei, dass Google seine strategische Ausrichtung, was den Standort Luxemburg anbelangt, ändern könnte. Das Projekt an sich sei sicherlich nicht gestorben, doch ob es das ursprünglich geplante Ausmaß haben wird, könne nur Google wissen. „Ich kann heute auch nicht sagen, wie und auch wie schnell es in diesem Dossier weitergeht“, so der Wirtschaftsminister am Mittwoch.
Zweifel?
Dass Fayot selbst aber wohl zunehmend Zweifel daran hegt, dass dieses Projekt einmal realisiert werden wird, beweist er mit seiner abschließenden Aussage: „Ich erinnere daran, dass der Luxemburger Staat ein Vorkaufsrecht auf das Terrain hat, das Google für sein geplantes Projekt in Bissen erstanden hat, und das zum initialen Kaufpreis.“
Google hat sich von Anfang an sehr bedeckt gehalten, was sein Vorhaben in Bissen anbelangt. Im Laufe der Jahre hat sich daran nichts geändert. Auch heute möchte man keine Informationen zum jetzigen Stand des Projekts geben. Es war durchaus verständlich, dass der Konzern Rechtssicherheit wollte, deshalb wartete man das Urteil des Berufungsgerichtes von Anfang März dieses Jahres ab, bevor man weiter am Dossier arbeitete. Wie das Projekt aber nun aussieht, welche genaue Ausrichtung es haben wird, wie schnell mit der noch immer ausstehenden Umweltimpaktstudie zu rechnen ist usw., dazu gibt es zu diesem Moment keine Informationen vonseiten des Internetgiganten. Wen wundert’s?
„Méco“ weiter am Ball
Der „Mouvement écologique“ werde sich weiterhin kategorisch gegen die Ansiedlung einer Firma stellen, deren Wasserverbrauch fünf bis zehn Prozent des gesamten nationalen Verbrauches darstellen könnte, erklärte die Umweltorganisation am Donnerstag per Rundschreiben. Google habe immer noch keine diesbezüglichen offiziellen Zahlen vorgelegt, aber diese Angaben seien auch in offiziellen Kreisen immer wieder in den Raum gestellt worden. Die Grundwasserreserven Luxemburgs seien bei Weitem nicht ausreichend gefüllt und die vergangenen Wochen seinen erneut sehr arm an Regen gewesen. Es stehe ohne Zweifel fest, und dies sei mehrfach vom Umweltministerium hervorgehoben worden, dass Luxemburg in einigen Jahren Probleme mit der Trinkwasserversorgung haben wird.
„Die Klimakrise wird diese Situation noch verschärfen. Angesichts dieser Tatsachen wäre es geradezu sträflich, einer Firma einen derart hohen Wasserverbrauch zuzugestehen. Wie bitte soll dann in den Sommermonaten auch die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden? Dabei sei erwähnt, dass Google ebenfalls eine Genehmigung auf der Ebene der Wasserwirtschaft benötigen wird“, so das „Mouvement écologique“, das sich gegebenenfalls hier weitere juristische Schritte vorbehält.
Das Fazit des „Méco“ lautet: „Die sich anbahnende Problematik in der Wasserversorgung, aber auch die durch den Ukrainekrieg verschärfte Energiekrise illustrieren auf dramatische Art und Weise, wie wichtig es ist, eine gezielte Ansiedlungspolitik für neue Betriebe in Luxemburg zu gestalten und einen rechtsverbindlichen Nachhaltigkeitscheck zu erstellen.“
In der Geschichte um das Rechenzentrum in Bissen ist das letzte Kapitel also noch längst nicht geschrieben.
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