Vor den Gemeindewahlen vergangenen Sommer haben „déi Lénk“ – wie auch alle anderen Parteien – ein Informationsblatt mit den Schwerpunkten ihres Wahlprogramms drucken und an alle Haushalte verteilen lassen. In dem Programm wurden u.a. die Wohnungsnot in Luxemburg, bessere Arbeitsbedingungen, der Umweltschutz sowie ein gerechteres Steuersystem behandelt. Auf der zweiten Seite des mehrseitigen Wahlprogramms werden die Wohnungsnot sowie die hohen Mietpreise genauer thematisiert. In großen roten Buchstaben steht dort Folgendes: „Des études de l’Observatoire de l’habitat montrent clairement qu’une poignée de promoteurs, surtout Arend&Fischbach et Giorgetti, possèdent énormément de terrains“. „Wir haben uns hier auf eine Studie berufen, die man auf der offiziellen Homepage der Regierung aufrufen kann. Wir haben hier Gesellschaften namentlich genannt, die laut dieser Studie auf den ersten Plätzen rangieren. Privatpersonen haben wir keine genannt“, erklärte Marc Baum am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. 

Auf der siebten Seite des Informationsheftes geht es um gerechtere Steuerklassen. Oben rechts befindet sich eine Karikatur. Sie zeigt einen Mann in einem dunklen Anzug, der auf Säcken voller Geldscheinen sitzt. Der Mann trägt eine Hornbrille. Gesichtszüge – bis auf die Nase und die Ohren, die rot gefärbt sind – sind allerdings nicht zu erkennen. „Diese Karikatur bezieht sich auf keinen reellen Menschen. Wir haben lediglich Stereotypen zusammengewürfelt“, sagt Baum.

Der Immobilienmogul Nico Arend sieht das anders. Er will sich auf diesem Bild wiedererkannt haben. Schon vor den Gemeindewahlen hat er „déi Lénk“ durch seinen Anwalt wissen lassen, dass diese Zeichnung seine Privatsphäre verletze. Die Linken ließen ihm dann ebenfalls durch ihren Anwalt eine schriftliche Antwort zukommen. Die Fraktion der Linken erhielt dann noch einen zweiten Brief von Seiten des Baupromoters. Damit schien der Fall für alle Beteiligten erledigt.

Einschüchterungsversuch?

Doch vor einigen Tagen erhielt „déi Lénk“ einen dritten Brief vom Anwalt des Promoters. Dieser hatte gegen „déi Lénk“ sowie vier ihrer Mitglieder (David Wagner, Marc Baum, Gary Diederich und Carole Thoma) eine Zivilklage eingereicht. Gefordert wird Schadensersatz in Höhe von 50.000 Euro wegen „Verleumdung und Verletzung der Privatsphäre“.  Baum sieht in dieser Schadensersatzklage „einen Versuch, déi Lénk vor den Europawahlen zu destabilisieren“. Er glaubt, seine Partei soll mit dieser Zivilklage eingeschüchtert werden, damit solch unangenehme Themen zukünftig nicht mehr im Wahlkampf aufgegriffen werden. Arend selbst ist nämlich auch politisch aktiv. Laut der Homepage der DP Mersch ist er dort im Vorstand.

„Mit dieser Klage sollen wir mundtot gemacht werden. Hier wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt“, erklärte Baum. „déi Lénk“ sind sich jedenfalls keiner Schuld bewusst, wollen sich auch nicht einschüchtern lassen und werden alle weiteren juristischen Schritte gehen. „Sollte es zu einer Verhandlung kommen, dann bin ich mir fast zu 100 Prozent sicher, dass wir freigesprochen werden“, fügte David Wagner noch hinzu. Ein fester Gerichtstermin steht bislang noch nicht fest. Aktuell läuft lediglich die schriftliche Prozedur zwischen den Anwälten beider Lager.

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Armand Hoffmann

Armand Hoffmann, geboren 1983 in Luxemburg, hat in Innsbruck und Luxemburg studiert. Seit 2010 ist er Teil der Lokalredaktion des Tageblatt. Am Anfang noch ohne Navigationsgerät unterwegs, hat sich das mittlerweile geändert. Seine Artikel handelten bislang von den bevorstehenden Brückentagen und unterschiedlichen Gemeinderäten. Doch auch Mordprozesse sowie die Begegnung mit einem Nobelpreisgewinner wurden von dem Lokaljournalisten abgedeckt.

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