SPE-Europakongress / Nicolas Schmit vor Kür zum Spitzenkandidaten
Der EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit kennt sich aufgrund jahrelanger Erfahrung auf der Brüsseler Bühne bestens aus
An diesem Samstag wird bei einem Kongress der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Rom der luxemburgische EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit offiziell zum Spitzenkandidaten der SPE bestimmt.
Die europäischen Sozialdemokraten läuten an diesem Samstag mit einem Kongress in Rom ihren Wahlkampf zu den Europawahlen ein. Als Höhepunkt der Veranstaltung werden das Wahlprogramm verabschiedet sowie vor allem der luxemburgische EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie für die Europawahlen bestätigt. Bereits beim SPE-Kongress im November in Malaga, als das Nominierungsverfahren der Sozialdemokraten eingeleitet wurde, schälte sich der LSAP-Politiker und langjährige ehemalige luxemburgische Minister als einziger Anwärter für die Spitzenkandidatur heraus. Noch vor dem Ablauf der Meldefrist im Januar erhielt Nicolas Schmit die Unterstützung vieler Schwesterparteien.
Nicolas Schmit wird damit nach Jean-Claude Juncker der zweite luxemburgische Politiker, der europaweit in einen Wahlkampf um den EU-Spitzenposten in der Europäischen Kommission eintritt. Dabei wird er vor allem auf seine derzeitige Chefin, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, treffen, die jüngst von ihrer Partei, der deutschen CDU, für die Spitzenkandidatur der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert wurde. Die EVP wird ihren Europawahl-Kongress am 6. und 7. März in Bukarest abhalten.
Den Sozialdemokraten werden in europaweiten Umfragen keine Zugewinne prognostiziert, sondern eher leichte Verluste. Dennoch dürfte die S&D-Fraktion hinter der EVP zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament (EP) bleiben. Sorgen bereitet vielen, dass vor allem sogenannte „EU-kritische“ bis hin zu rechtsextremistischen Parteien bei den Europawahlen im Juni mit größerem Zulaufen rechnen können. Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) könnte die drittstärkste politische Gruppierung im künftigen EP werden. Damit würden sie die liberale Renew-Fraktion hinter sich lassen, die ebenso wie die Grünen mit Sitzverlusten bei den Wahlen rechnen müssen.
Spitzenposten
Da die ungeschriebene Regel besagt, dass dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EP der Vorzug für den Chef-Posten in der EU-Kommission zusteht, dürfte es nach derzeitigem Stand der Dinge darauf hinauslaufen, dass Ursula von der Leyen ihr Mandat weiterführen kann. Damit muss Nicolas Schmit jedoch nicht unbedingt leer ausgehen. Denn die EVP ist im Parlament auf die Stimmen der S&D-Fraktion angewiesen, um eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen zu bekommen. Und es gibt unter anderem mit dem Präsidenten des Europäischen Rates oder dem Hohen Vertreter für die EU-Außenpolitik, der gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission ist, weitere Posten zu besetzen. Nach den Europawahlen 2019 wurde etwa dem unterlegenen S&D-Spitzenkandidaten Frans Timmermans ein Vize-Posten in der Brüsseler Behörde mit dem wichtigen Portfolio des Green Deals angetragen.
Sollten daher die Sozialdemokraten einen Top-Posten für ihren Spitzenkandidaten in der EU-Kommission herausschlagen, würde die luxemburgische Regierung vor einem personellen Problem stehen. Denn bei den Koalitionsverhandlungen hatten CSV und DP ausgemacht, dass die Christlichsozialen den nächsten luxemburgischen Vertreter in der EU-Kommission stellen werden. Wofür sich bereits der Chamber- und ehemalige EP-Abgeordnete Christophe Hansen warmläuft. Hansen war im vorigen Oktober erst aus dem EP ausgeschieden, nachdem er bei den Chamber-Wahlen gewählt wurde und nimmt jetzt wieder an den Europawahlen teil, nicht um ins Europaparlament, sondern in die EU-Kommission zu kommen. Premierminister Luc Frieden jedenfalls wollte sich unlängst bei einem Interview im RTL-Fernsehen nicht zu diesem Szenario festlegen.
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