Streit um Datenzentrum in Bissen / Niederlage für „Méco“ am Berufungsgericht – Google kann den nächsten Schritt machen
Am Rande der Bissener Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend hieß es, dass im Streit um das geplante Google-Datenzentrum in Bissen ein weiteres Urteil gesprochen worden ist – diesmal durch das Berufungsgericht in Luxemburg. Dieses hat der Luxemburger Umweltorganisation „Mouvement écologique“ (Méco) einen Dämpfer verpasst.
In ihrer mehrere Dutzend Seiten umfassenden Begründung erklärt das Gericht, warum die Berufung des Méco gegen ein im Juli 2021 gefälltes Urteil des Verwaltungsgerichts zu einem Teilbebauungsplan nicht begründet sei – und daher abgewiesen werden müsse.
Die Vorgeschichte
Der Gemeinderat Bissen hatte im Oktober 2020 den „Teilbebauungsplan Google“ verabschiedet. „Der Ball liegt nun wieder beim Internetgiganten, der die Umweltverträglichkeitsstudie erstellen und einreichen lassen muss. Ich schätze, dass es bis Mitte 2021 ziemlich ruhig in diesem Dossier bleiben wird. Dabei sollte man aber die noch ausstehenden Gerichtsurteile nicht vergessen, zum Beispiel, was den vom ‚Mouvement écologique‘ eingereichten Rekurs gegen den Bebauungsplan anbelangt“, so Bürgermeister David Viaggi („Är Leit“) im Dezember 2020.
Anfang Juli 2021 urteilte das Verwaltungsgericht in Sachen Rekurs des Méco gegen die Umweltorganisation: Diese gab kurz darauf bekannt, gegen dieses Urteil in Berufung gehen zu wollen. Die Eignung des Standortes in Bissen sei noch immer nicht nachgewiesen.
Auf das ausstehende Berufungsverfahren angesprochen, gab Méco-Präsidentin Blanche Weber im Dezember 2021 zu verstehen, dass mit einem Urteilsspruch laut ihren Informationen voraussichtlich erst in zwei bis drei Monaten zu rechnen sei. Dann sei aber noch immer nicht geklärt, wie es zum Beispiel in Sachen Wasserschutz in diesem Dossier aussehe.
Zeitgleich äußerte sich Wirtschaftsminister Franz Fayot: „Das Google-Datacenter ist noch immer ein prioritäres Projekt der Regierung, nicht zuletzt im Hinblick auf die angestrebte wirtschaftliche Diversifizierung und die Weiterentwicklung der Digitalisierung in unserem Land.“ Und weiter: „Wie in anderen, ähnlichen Dossiers möchte auch beim Projekt Datacenter in Bissen der Investor Rechtssicherheit haben. Ein juristischer Rekurs gegen den Bebauungsplan wurde aber noch nicht in letzter Instanz entschieden“, so Fayot Ende letzten Jahres.
Wie so oft liegt der Ball nun wieder bei Google, denn der nächste Schritt betrifft das Einreichen der Umweltverträglichkeitsstudie, die das Unternehmen erstellen lassen musste. Anzunehmen, dass damit nun alle Lichter auf Grün stehen werden, ist wohl illusorisch, denn es gibt noch immer offene Fragen, etwa zum Gewässerschutz.
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Den Google Datenzentren soll endlech kënnen gebaut ginn.
Lëtzebuerg muss sech en digital Standfeus obbauen, fir an der Zukunft kompetitiv bleiwen ze kennen.
Freier haaten mir Stolindustrie an den Bankesecteur, elo sinn nach just Banken do, wann deen abrécht, dann krit Lëtzebuerg richteg Problemer.
Wann hören diese Grünlinge endlich mit ihrem Quatsch auf ?????