Luxemburg / Noch bleibt offen, wie es mit den Staatsfinanzen weitergeht
Im Oktober wird die Regierung einen Haushaltsplan bis 2024 vorlegen
Die Mission der kleinen staatlichen Institution CNFP („Conseil national des finances publiques“) ist es, eine unabhängige Bewertung zur Entwicklung der Finanzlage des Landes vorzunehmen. In jedem Mitgliedsland der Eurozone gibt es eine solche Institution. Am Montag gab der Rat nun seine Bewertung für den Staatshaushalt 2020 ab.
Jede europäische Regierung erhält finanztechnische Vorgaben aus Brüssel. Es gilt, die nationalen Finanzen langfristig solide zu gestalten. Ziel ist das Vermeiden staatlicher Schuldenkrisen. Luxemburg hätte demnach, im Prinzip, in den Jahren 2020 bis 2022 einen positiven Haushaltssaldo von 0,5 Prozent erwirtschaften sollen.
Diese Vorgaben wurden jedoch über Bord geworfen. Doch das sei formal richtig, so der CNFP. Das Land sei aktuell, wegen der außergewöhnlichen Umstände, nicht mehr in der Pflicht, die bisherigen Ziele einzuhalten, erklärte Romain Bausch am Montag vor Journalisten. Das zählt auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten.
Beantragt hat Luxemburg die Ausnahmeregelung bisher jedoch nur für das Jahr 2020, so der frühere Geschäftsführer des Satellitenbetreibers SES und heutige Präsident des CNFP weiter. Ob die Regierung das auch für 2021 vorhabe, wisse man noch nicht.
Aktuell liegen dem Rat nur die vorläufigen Zahlen der Regierung (von Ende April) für das Jahr 2020 vor. Anstelle des ursprünglich geplanten Haushalts wird nun, je nach Berechnungsmodus, ein Defizit von 2,6 bis 5 Prozent prognostiziert. Hatte die Regierung ursprünglich geplant, die beiden Jahre 2020 und 2021 mit einem Überschuss abzuschließen (700 und 900 Millionen Euro), so wird mittlerweile in den beiden Jahren mit Defiziten von fünf bzw. zwei Milliarden Euro gerechnet.
Die Verschuldung soll in diesem Jahr von 14 auf 17 Milliarden Euro ansteigen. Fehlen tun in dieser Rechnung noch die 700 bis 800 Millionen Euro aus dem Plan „Neistart“.
Nur ein Szenario wurde beachtet
Während vor allem der Zentralstaat von den fallenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben betroffen ist, so haben doch auch die Gemeinden und die Sozialversicherungen die Wucht der Krise zu spüren bekommen. Der Haushalt der Kommunen, die traditionell ein Plus erwirtschaften, soll ins Minus rutschen. Im Bereich der Sozialversicherungen wird weiterhin mit einem kleinen Plus von 281 Millionen (geplant: 1,1 Milliarden) gerechnet. Ohne die vom milliardenschweren „Fonds de compensation“ (Renten-Reserve) erwirtschafteten Gewinne stünde jedoch auch hier ein Defizit in den Büchern, warnt Bausch.
Die Antwort auf die Frage der Nachhaltigkeit, wie es mittel- und langfristig mit den Staatsfinanzen weitergeht, gibt es erst im Oktober. Dann nämlich muss die Regierung ihre Finanzprognosen bis zum Jahr 2024 veröffentlichen, so Bausch weiter. „Dann sehen wir weiter. Gerät das Ausrutschen wieder unter Kontrolle?“
Daneben hat der CNFP noch weitere Wünsche an das Finanzministerium. So würde man gerne in einigen Punkten (Gemeinden, Gesundheitssektor) etwas mehr Transparenz sehen. Zudem hätte man sich gewünscht, dass die Regierung sich bei ihren Prognosen zur Zukunft der Staatsfinanzen nicht allein auf das positive Szenario des Statec basiere. Die prognostizierten Zahlen zum Anstieg der Arbeitslosigkeit (7,3 Prozent für 2021) halte man für „eher optimistisch“.
„Auch das negative Szenario von Statec hätte die Regierung zumindest einmal durchspielen können“, so Romain Bausch. Dieses Szenario geht von einem heftigeren Wirtschaftseinbruch und einem schwächeren Start aus.
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